Berlin - Der eigentlich für Mittwochabend geplante Telefonkonferenz zwischen Bund und Ländern zur Impfkampagne und zur Einbeziehung der Hausärzte wird verschoben. Das teilte ein Regierungssprecher am Dienstag mit. Sie soll nachgeholt werden, wenn eine Entscheidung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) zum Astrazeneca-Impfstoff vorliegt. Dies wird frühestens in zwei Tagen erwartet. Die

Wiesbaden - Der durchschnittliche Elektroabfall pro Kopf ist in Deutschland im Jahr 2018 weiter gestiegen. Insgesamt wanderten 853.000 Tonnen Elektro- und Elektronikgeräte in den Müll, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Das entsprach 10,3 Kilogramm pro Person, 0,2 Kilogramm mehr als im Vorjahr. Gegenüber 2015

Berlin - Der Bundeselternrat fordert angesichts steigender Corona-Fallzahlen tägliche Schnelltests für Kinder und Jugendliche, die zum Unterricht in die Schulen kommen. "Die steigenden Inzidenzwerte machen den Eltern Sorgen", sagte Vorstandsmitglied Sabrina Wetzel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Auch wenn in vielen Bundesländern die Präsenzpflicht ausgesetzt sei, hätten berufstätige Eltern oft

Hannover - Die Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) dringt trotz des Stopps der Astrazeneca-Impfungen in Deutschland auf einen sofortigen Start der Schutzimpfungen durch die niedergelassenen Ärzte. "Wir brauchen keine Testläufe. Wir Ärzte können, wollen und müssen impfen", sagte ÄKN-Präsidentin Martina Wenker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Den Astrazeneca-Stopp bezeichnete Wenker als "nachvollziehbare Vorsichtsmaßnahme"

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner fordert eine umfassende Aufarbeitung der Probleme beim Impfstart in Deutschland und hält auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss für ein angemessenes Mittel. "Im nächsten Bundestag werden wir entscheiden, wie wir diese Pandemie aufarbeiten", sagte Lindner der RTL/n-tv-Redaktion. "Die erste Option ist eine Art Expertenkommission, Parlament mit

Berlin - FDP-Generalsekretär Volker Wissing geht in der Corona-Politik zunehmend auf Distanz zur Union. Gesundheitsminister Jens Spahn habe sich "eher wenig um die Impfstoffversorgung gekümmert, als Unternehmen bereits mit Hochdruck daran arbeiteten, ihre Produktion hochzufahren", schreibt Wissing in einem Gastkommentar für das "Handelsblatt". Erfolgreiche unternehmerische Initiative wie die des Mainzer

München - Der Münchner Autokonzern BMW will bei der Bilanzvorlage am Mittwoch offenbar deutlich ambitioniertere die Ziele für die Elektrifizierung präsentieren. Das berichtet der "Spiegel". Auf einer internen Veranstaltung kündigte Vorstandschef Oliver Zipse demnach am Montag an, der Konzern wolle 2030 weltweit mindestens 50 Prozent vollelektrische Fahrzeuge absetzen. Dies entspreche

Berlin - Der Bund will den Kreis der Unternehmen ausweiten, die Ausbildungsprämien erhalten können. Entsprechende Änderungen des Bundesprogramms "Ausbildungsplätze sichern" will das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Bei Ausbildungen, die ab dem 1. Juni 2021 beginnen, werden demnach Unternehmen mit bis zu 499 Mitarbeitern zuschussberechtigt sein.

Berlin - Asylbewerber müssen in Deutschland wieder länger auf einen Entscheid warten. Im vergangenen Jahr stieg die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren auf 8,3 Monate, berichtet die "Neuen Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke. Das ist deutlich länger als im

Berlin - Eine Gruppe von 29 CDU-Bundestagsabgeordneten fordert weitere Maßnahmen, um den CO2-Ausstoß in Deutschland und Europa zu senken. Unter anderem sollen Subventionen gestrichen, die EEG-Umlage abgeschafft und der CO2-Preis erhöht werden, berichtet n-tv unter Berufung auf ein Papier mit der Überschrift "Politik für eine grüne Null". Darin zieht die

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 5.480 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 29 Prozent oder 1.228 Fälle mehr als am Dienstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 82,9 auf heute 83,7 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der

Berlin - Das Bundesinnenministerium sieht keine Veranlassung, dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Ulrich Kelber, mehr Befugnisse zuzugestehen, um gegen Datenschutzverstöße bei Bundespolizei und Zollfahndung vorzugehen. Der Bonner Aufsichtsbehörde stünden bereits "ausreichende Abhilfebefugnisse" zur Verfügung, heißt es in einer Antwort des Ministeriums von Ressortchef Horst Seehofer (CSU) auf eine schriftliche Frage

Düsseldorf - NRW-Innenminister Herbert Reul sieht seine Strategie im Kampf gegen kriminelle Clans in Nordrhein-Westfalen bestätigt. "Es fängt an weh zu tun. Die ärgern sich", sagte Reul dem Nachrichtenportal T-Online. Es komme zu weniger Tumultlagen. 15 große Fälle organisierter Kriminalität mit Bezug zu türkisch-libanesischen Clans seien in Gang gesetzt worden.

Düsseldorf - Türkisch-libanesische Clans in NRW sind im vergangenen Jahr mit etwas weniger Straftaten und sonstigen Regelverstößen aufgefallen als noch 2019. Das geht aus einer Aufstellung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums hervor, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Demnach wurden 793 Strafanzeigen im Zusammenhang mit Clankriminalität gezählt (2019: 880), 1.416 Ordnungswidrigkeitsanzeigen

Berlin - Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, hat eine Verfassungsänderung für eine bessere Bewältigung von länderübergreifenden Katastrophen gefordert. "Die Änderung des Grundgesetzes wäre auf jeden Fall der Königsweg, um das BBK mit den Kompetenzen auszustatten, die es zur Bewältigung von länderübergreifenden oder besonderen Katastrophen benötigt, und

Berlin - Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat eine bessere Koordinierung zwischen Bund und Ländern im Katastrophenfall gefordert und die mangelnde Ausstattung der Behörde bei wachsenden Herausforderungen kritisiert. "Für ein effektives und effizientes Krisenmanagement erscheint eine deutlich frühzeitigere und intensive gesamtstaatliche Koordinierung im Rahmen der vorhandenen und ggf.

Berlin - Angesichts stark steigender Infektionszahlen fordert Bundesfamilienministerin Franziska Giffey eine Ausweitung der Schnelltests in Kitas und Schulen. Ziel müsse es sein, den wieder angelaufenen Kita- und Schulbetrieb so weit wie möglich aufrecht zu erhalten, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das geht aber nur, wenn das Testen vor

Freiburg - Das Centrum für Europäische Politik (CEP) spricht sich in einer Studie zu den Klimazielen der Europäischen Union für eine Ausdehnung des Emissionshandels auf den Gebäudesektor aus. "Die Klimaziele der EU können am effektivsten und am effizientesten durch ein Emissionshandelssystem erreicht werden. Dies gilt grundsätzlich auch für den Gebäudesektor"

Berlin - Der Einzelhandel warnt vor einem neuen Lockdown. "Sollte jetzt die Notbremse gezogen werden, verlieren Händler jegliche Perspektive", sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Die ersten Öffnungsschritte der vergangenen Tage seien zuletzt ein "kleiner Hoffnungsschimmer" für Händler gewesen. "Der Handel braucht

Köln - Im Corona-Jahr 2020 ist die Zahl chinesischer Beteiligungen und Übernahmen von deutschen Firmen gesunken. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft aus Köln (IW), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Insgesamt ist es demnach zu 23 Übernahmen oder Beteiligungen gekommen. 2019 waren

Berlin - Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet will im Falle eines Wahlsieges die Hälfte der Kabinettsposten mit Frauen besetzen. "Parität im nächsten Bundeskabinett - das ist mein Ziel", sagte Laschet der "Zeit". Die CDU sei in der Pflicht, hierbei ihren Anteil zu leisten. Es sei wichtig, dass sich auch Männer den

Berlin - Angesichts eines drohenden "Notbremsen-Lockdowns" in zahlreichen Regionen werden in der Wirtschaft Forderungen nach einer neuen Pandemie-Strategie werden lauter. "Die Lage ist desaströs", sagte Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Gastgewerbeverbandes Dehoga, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Es werde immer deutlicher, dass die Politik es nicht geschafft habe, "zielgerichtet und effizient" zu

Berlin - Unter dem Eindruck der Wahlschlappen der CDU hat Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring den neuen Parteichef Armin Laschet zu einer schnellen Sitzung des Gremiums aufgerufen. "Wir brauchen alsbald eine pandemiegerechte Präsenzklausur des Bundesvorstandes", sagte Mohring dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigten, dass Winfried Kretschmann (Grüne)

Berlin - Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery fürchtet nach dem vorläufigen Stopp für Impfungen mit Astrazeneca einen Imageschaden für den Wirkstoff. "Dass Menschen Thrombosen und Lungenembolien bekommen, muss nicht unbedingt etwas mit der Impfung zu tun haben", sagte Montgomery dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). Die internationalen Studien, die ihm bekannt seien, sagten,