Düsseldorf - Die Junge Union fordert eine schnelle Neubesetzung des Amtes des NRW-Ministerpräsidenten. "Armin Laschet zieht über die Landesliste in den Deutschen Bundestag ein", sagte JU-Landeschef Johannes Winkel der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Ich fände es gut, wenn wir einen Fahrplan für die NRW-CDU für die kommenden Tage und Wochen erarbeiten

Berlin - Grünen-Chef Robert Habeck hat angekündigt, mit FDP und SPD über eine mögliche Zusammenarbeit zu sprechen. Da die Union dabei sei "sich aus der Regierungsfähigkeit ein Stück weit zu verabschieden", ergebe sich eine "gewisse Logik" Gespräche zuerst mit SPD und FDP zu führen, sagte er am Montagnachmittag. "Das heißt

Am gestrigen Sonntag hat die Republik den 20. Deutschen Bundestag gewählt, dabei gab es einige Überraschungen und viele Parteien mussten ordentliche Verluste verkraften. Die Zahlen im Überblick.

Mehr Demokratie wagen, wäre wohl die passende Einleitung für diesen Text, der durch das Unwohlsein nach der Wahl entstanden ist.

Anfang 2021 hat Dr. Emilia Roig, Politologin und Gründerin des Center for Intersectional Justice (CIJ) in Berlin, das vielbeachtete Buch „Why we matter. Das Ende der Unterdrückung“ vorgelegt. Darin zeigt sie anhand von persönlichen Geschichten und wissenschaftlichen Erkenntnissen, wie sich verschiedene Arten von Diskriminierung durch historische gewachsene Zustände und unbewusste

Berlin - CDU-Chef Armin Laschet hat nach dem schwachen Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl persönliche Fehler eingestanden und eine Aufarbeitung angekündigt. Das Ergebnis "kann, darf und wird die Union nicht zufriedenstellen", sagte er am Montagnachmittag nach den Gremiensitzungen seiner Partei im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Im Schlussspurt habe man zwar

Berlin - Der Deutsche Mieterbund dringt nach dem Volksentscheid der Berliner zur Enteignung großer Wohnungskonzerne auf die zeitnahe Vorlage eines Gesetzentwurfs. "Der neue Senat muss ernsthaft mit dem Wählerwillen umgehen", sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Spätestens in der ersten Hälfte des kommenden Jahres sollte ein Gesetzesentwurf

Berlin - Die FDP will nach der Bundestagswahl "Vorsondierungen" mit den Grünen durchführen. Der Bundesvorstand der Liberalen habe einen entsprechenden Beschluss gefasst, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Montagmittag in Berlin. Durchgeführt werden sollen die Verhandlungen aufseiten der FDP durch ihn und Generalsekretär Volker Wissing. Zwischen Grünen und FDP gebe es

Berlin - Der amtierende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will wieder für das Amt kandidieren. Das habe der Außenpolitiker am Montag in einer Vorstandssitzung angekündigt, berichtet die "Rheinische Post". Kanzlerkandidat Olaf Scholz bat Mützenich demnach zuvor, im Amt zu bleiben: "Ich bin mir mit allen hier einig, mit den Parteivorsitzenden und dem

Berlin - Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer sieht nach der Bundestagswahl schwere Zeiten auf die Union zukommen. "Das schlechteste Ergebnis ihrer gesamten Geschichte ist für die CDU eine politische Kernschmelze", sagte er dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Ihre Wählerbasis sei damit zu gering, um noch den Volksparteianspruch aufrechterhalten zu können. "Eigentlich müsste das

Karlsruhe - Im Prozess um den Mordanschlag auf eine Mutter und ihren Sohn im Frankfurter Hauptbahnhof hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des Landgerichts bestätigt. Die Revision des Beschuldigten sei als unbegründet und eine Revision der Nebenklägerin als unzulässig verworfen worden, teilte der BGH am Montag mit. Damit ist das

Kenza Ait Si Abbou brennt für Künstliche Intelligenz und sie möchte den Menschen die Angst vor smarten Technologien nehmen. Für sie gehören der technologische Fortschritt und menschliche Fähigkeiten und Emotionen zusammen.

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.630 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,6 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Dem Vernehmen nach können die Anleger nach der Wahl mit allen möglichen Koalitionsoptionen

Ein schönes letztes September-Wochenende. Auf den Radwegen, nicht nur  rund um den See, tummeln sich unzählige Radler:innen. Ich bin ja eher der Einzelgänger, Menschenmassen – also Gruppen über drei Personen – machen mich schon etwas „unrund“. Und der Herbst kommt auch unaufhaltsam näher. Also wird es Zeit, sich langsam umzugewöhnen: vom

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz drückt bei der Bildung einer neuen Bundesregierung aufs Tempo. Er wolle "so schnell wie möglich" eine Regierung mit Grünen und FDP bilden, sagte er am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums. Nach Möglichkeit solle dies vor Weihnachten geschehen. Über Gesprächsverläufe werde man sich schnell mit

Berlin - FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Union nach der Bundestagswahl aufgefordert, reformbereit zu sein. "Die Union ist eine Reformverhinderungspartei gewesen", sagte Wissing dem Fernsehsender Phoenix. Grundsätzlich lägen die im Unionsprogramm niedergeschriebenen Positionen der FDP näher als die von SPD und Grünen, "aber die Union hat ein solches Programm in

Berlin - Linken-Chefin Janine Wissler fordert nach dem Absturz ihrer Partei bei der Bundestagswahl eine umfangreiche Fehleranalyse. "Mein Eindruck ist, dass die Fehler nicht in den letzten zwei Monaten in der heißen Wahlkampfphase entstanden sind, sondern deutlich tiefer liegen", sagte sie am Montag in der Bundespressekonferenz. Sie seien über längere

Hannover - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erteilt Forderungen nach einer Mitgliederbefragung in der SPD über eine Regierungsbildung eine Absage. "Derzeit kann ich nicht erkennen, warum das notwendig sein sollte", sagte Weil der "Welt". Man habe mit der Regierungsbildung noch nicht mal begonnen. "Zuletzt bestand in der SPD in allen

Ein Grund für dieses Debakel liegt auf der Hand. Wäre für die Grünen tatsächlich der Klimawandel das Thema, das sämtliche anderen in den Schatten stellte, hätte man dasjenige Parteimitglied ins Rennen um das Kanzleramt geschickt, das die besten Erfolgsaussichten hatte.

Berlin - Im CDU-Präsidium ist am Morgen nach der Bundestagswahl offenbar ein Streit um die Wahl des Fraktionsvorsitzenden entbrannt. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach soll CDU-Chef Armin Laschet vorgeschlagen haben, dass der amtierende Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus den Fraktionsvorsitz zunächst nur "kommissarisch" weiterführen soll. Der Amtsinhaber

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat auch am Morgen nach der Bundestagswahl den Anspruch seiner Partei bekräftigt, die neue Bundesregierung anzuführen. "Drei Parteien haben gestern gewonnen und damit einen Auftrag bekommen, zu regieren: Die SPD, die Grünen und die FDP", sagte er im Willy-Brandt-Haus. Die Union habe auch eine "klare

Berlin - Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist bis Montag auf 56,3 Millionen angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI). Die bundesweite Impfquote (ohne Zweitimpfungen) liegt damit wie schon am Samstag bei 67,7 Prozent der Bevölkerung. Den vollständigen Impfschutz haben 53,2 Millionen Bürger, was einer

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag nach der Bundestagswahl zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.670 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,9 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Freitag. Dem Vernehmen nach können die

Berlin - Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich für baldige Gespräche seiner Partei mit der FDP ausgesprochen. "Ich halte es für ratsam, wenn Grüne und FDP als integrale Bestandteile einer künftigen Bundesregierung jetzt miteinander besprechen, auf welche Ziele wir uns verständigen können", sagte Özdemir der "Welt". Wenn das gelänge,

Berlin - Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken erwartet von Grünen und FDP, dass sie für eine mögliche Ampel-Koalition keine Vorab-Sondierungen führen. "Selbstverständlich" sei es die SPD, die zu Sondierungsgesprächen einlade, sagte sie den Sendern RTL und n-tv. Präsidium und Parteivorstand kämen am Montag zusammen, um zu besprechen, wie die Einladungen aussehen