Berlin/Saarbrücken - Die Saar-Grünen dürfen mit ihrer Landesliste weiterhin nicht im Saarland an der Bundestagswahl teilnehmen. Der Bundeswahlausschuss wies am Donnerstag eine Beschwerde gegen einen entsprechenden Beschluss des Landeswahlausschlusses nach über einer Stunde Diskussion und mit 6 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Der Landeswahlausschuss hatte die Landesliste

Berlin - In der Großen Koalition ist ein Streit um die mögliche Verlängerung der förmlichen Feststellung einer "epidemischen Notlage" über September hinaus entbrannt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, die Notlage zu verlängern. Der Minister habe am Mittwochnachmittag bei einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses gesagt, dass aus seiner Sicht

Berlin - Wäre Markus Söder anstelle von Armin Laschet Kanzlerkandidat der Union, würden CDU/CSU laut einer Forsa-Umfrage womöglich deutlich besser abschneiden. 24 Prozent derer, die derzeit eine andere Partei wählen wollen, geben an, sie würden sich für die Union entscheiden, wenn Söder und nicht Laschet die Partei in den

Der bekannte deutsche Cartoonist Martin Perscheid ist verstorben. Er wird fehlen, dies ist jetzt schon klar. Berühmt und auch ein wenig berüchtigt war er für seine Cartoons und Zeichnungen, welche das menschliche Alltagsleben abbildeten und dies immer mit seinem bissigen Humor.

Berlin - Die FDP-Bundestagsfraktion sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunkgebühr eine Schwächung der Landesparlamente. Es falle auf, dass die Entscheidung die Landtage "ein Stück weit entmachtet und die Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, der KEF, massiv stärkt", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Marco Buschmann

Frankfurt/Main - Der DAX hat am Donnerstagmittag keine klare Richtung gezeigt. Nach einem verhaltenen Start gab es zunächst überwiegend Kursgewinne, bis 12:30 Uhr wurde der Index wieder mit rund 15.695 Punkten berechnet und damit fast genau auf Vortagesschluss. Bei den Einzelwerten gab es aber große Unterschiede: Merck-Papiere

Eine fehlende Unterschrift sorgte in Bremen für den Ausschluss der AfD-Landesliste, doch diese Entscheidung revidierte der Ausschuss heute in Berlin... Der Bundeswahlausschuss kam heute in Berlin zusammen

Berlin/Bremen - Die AfD darf mit ihrer Landesliste doch auch in Bremen an der Bundestagswahl teilnehmen. Der Bundeswahlausschuss gab am Donnerstag der AfD einer Beschwerde gegen einen entsprechenden Beschluss des Landeswahlausschlusses nach langer Diskussion statt. Der hatte die AfD abgelehnt, weil von drei laut Bundeswahlgesetz erforderlichen eidestattlichen Versicherungen über

Berlin - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verteidigt trotz der angespannten Sicherheitslage die Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan. "Insbesondere Kabul und auch andere größere Städte sind grundsätzlich immer im afghanischen Maßstab sicher", sagte Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es bestehe nicht grundsätzlich eine Gefahr für Leib

Berlin - Die Grünen haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag begrüßt. "Das ist ein sehr guter Tag für unsere Demokratie, für die Rundfunkfreiheit und für die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", sagte Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz der Grünen-Bundestagsfraktion, der "Welt". Gleichzeitig sei das Urteil "eine Klatsche für die CDU

Berlin - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) schließt Einreisebeschränkungen für Ungeimpfte, wie in den USA geplant, auch für Deutschland nicht aus. "Das ist sicherlich eine Möglichkeit, die denkbar ist", sagte sie den Sendern RTL und ntv. "Aber gerade bei der Reisefreiheit und gerade bei der Bewegungsfreiheit stellt sich die Frage, ob

Berlin - Das Corona-Impftempo in Deutschland geht immer weiter zurück - am Donnerstag den 43. Tag in Folge. Laut Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) wurden zwar am Mittwoch rund 537.000 Erst- und Zweitimpfungen durchgeführt, im Wochenmittel sind es aber nur noch rund 375.000 verabreichte Spritzen und damit so wenige

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag kaum Veränderungen verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.710 Punkten berechnet. Das entspricht einem leichten Plus von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen am Morgen

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht erhöht den Rundfunkbeitrag um 86 Cent pro Wohnung und Monat. Sachsen-Anhalt habe durch das Unterlassen seiner Zustimmung zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Artikel 5 des Grundgesetzes verletzt, urteilten die Karlsruher Richter. Die Erhöhung tritt rückwirkend zum 20. Juli in Kraft. ARD, ZDF

Wiesbaden - Im Jahr 2020 haben weniger Menschen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bezogen. Demnach erhielten 639.000 Personen BAföG, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Das waren 41.000 Personen oder 6,0 Prozent weniger als im Vorjahr. Zugleich stiegen die Ausgaben für BAföG-Leistungen um 9,2

Wiesbaden - Der reale Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe hat im Juni zugelegt. Saison- und kalenderbereinigt war der Eingang 4,1 Prozent höher als im Vormonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Zum deutlichen Anstieg im Vormonatsvergleich haben Großaufträge wesentlich beigetragen. Ohne die Berücksichtigung von diesen Aufträgen ergibt sich

Berlin - Mehrere SPD-Ministerpräsidenten kritisieren die geplanten Verschärfungen der Bundesregierung für Ungeimpfte. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte der "Bild": "Drohungen bringen uns da nicht weiter. Wir müssen überzeugen." Ähnlich äußert sich Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) gegenüber derselben Zeitung: "Ich halte es für falsch und rechtlich unzulässig, Ungeimpfte vom

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 3.539 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 12,6 Prozent oder 397 Fälle mehr als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 18,5 auf heute 19,4 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der

Berlin - Der Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Maskenpflicht unabhängig vom Impfstatus bis Frühjahr 2022 beizubehalten, ist in der Ärzteschaft auf deutliche Kritik gestoßen. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben): "Wer geimpft ist, ist weder relevant gefährdet noch ist er eine

New York - Die US-Börsen haben am Mittwoch uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.792,67 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,92 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz spricht sich dafür aus, die Ende September auslaufende Pandemie-Notlage zu verlängern. "Das wird sein müssen, wenn man mich fragt", sagte Scholz am Mittwoch den Zeitungen des "Reaktionsnetzwerks Deutschland". Nötig seien weiterhin bestimmte Regeln zum Schutz vor Corona. "Und dafür brauchen wir einen rechtlichen

Kommentierte Linksammlung, diese Woche sogar zweimal!