Röttgen: "Russland droht unverhohlen mit Krieg in Europa"

Berlin - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), sieht im russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine eine Drohung des Kreml mit Krieg. "Russland droht unverhohlen mit Krieg in Europa", sagte er der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" (Samstagausgaben).

"Um seine politischen Ziele zu erreichen, befehligt Präsident Wladimir Putin den größten Truppenaufmarsch seit der Annexion der Krim im Jahr 2014." Wenn die EU beide Seiten nun zur Deesakalation aufrufe, "sendet sie die falschen Zeichen nach Russland", so Röttgen. "Wir müssen Putin klarmachen, dass er für jeden aggressiven Schritt einen Preis bezahlen muss. Daran darf kein Zweifel bestehen." Wenn Europa Russlands Aggression und auch Gewaltanwendung als Teil der Außenpolitik akzeptiere, "dann ist Europa wieder ein gespaltener Kontinent, auf dem Gewalt herrscht". Dem müsse man entgegentreten, indem man weiter für Nawalny und die Ukraine eintrete. "Sie sind die Opfer, die Hilfe brauchen - nicht Russland." FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte den Zeitungen: "Der Aufmarsch von rund 120.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine ist eindeutig ein Einschüchterungsversuch. Das ist mehr als eine Übung, sondern der Aufbau einer vollständigen zum militärischen Einmarsch befähigten Streitmacht."

Es sei zugleich ein Signal an alle anderen Länder in der Region, "dass Russland nicht bereit ist, sich ans Völkerrecht zu halten". Die strategische Ausrichtung der russischen Außenpolitik sei "eindeutig darauf ausgerichtet, die Ergebnisse des Kalten Krieges zu verändern, wie wir am Beispiel der Krim gesehen haben". Langfristig habe der Kreml das Ziel, "seine alten Gebiete aus Zeiten der Sowjetunion so weit wie möglich wieder einzusammeln", so Lambsdorff.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte zuletzt einen Rückzug russischer Truppen von der Grenze der Ukraine zurück in die Kasernen bis 1. Mai angekündigt.