Rufe aus CDU nach Verstaatlichung der Raffinerie Schwedt

Berlin - Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) schlägt vor, die Öl-Raffinerie in Schwedt zu verstaatlichen und in Arbeiterhand zu geben. "Ich meine, es ist jetzt endlich Zeit, die Arbeiter am Produktivkapital zu beteiligen", schreibt er in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit".

Mindestens 50 Prozent des Unternehmens sollten den Beschäftigten übertragen werden. Die PCK-Raffinerie in Schwedt gehört mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Rosneft. Bis Dezember will Deutschland unabhängig von russischem Öl sein, von da an muss die Raffinerie anders beliefert werden. Die Sorge sei groß, schreibt Müller, dass die Bürger vor Ort die Verlierer würden.

Mit einer "gewissen Arroganz" spreche die Bundesregierung von "regionalen Betroffenheiten", die es geben werde. "Die 1.200 Beschäftigten der Raffinerie Schwedt brauchen keine Arroganz, sondern eine Perspektive", so Müller. Indem man die Beschäftigten zu Eigentümern der Raffinerie mache, könne man damit auch der Vermögensungleichheit begegnen, schreibt Müller. "Vermögen in alle Schichten unserer Gesellschaft zu verteilen, ist die große Chance in dieser Krise."