Sächsischer Verfassungsschutz alarmiert über Lage bei Corona-Demos

Dresden - Sachsens Verfassungsschutzchef Dirk-Martin Christian sieht im Zuge der Corona-Proteste sich weiter verfestigende rechtsextreme Strukturen in Sachsen. "Die Lage ist ernst wie lange nicht mehr, denn diese Gefahr besteht", sagte er der "Welt" (Freitagausgabe).

Die Corona-"Spaziergänger" seien für Rechtsextremisten lediglich ein willkommenes Mittel zum Zweck, so Christian weiter. Seine Behörde beobachte eine Erosion der politischen Mitte. "Beunruhigend daran ist, dass es Rechtsextremisten in Sachsen gelungen ist, tiefer in die bürgerliche oder genauer gesagt, in die soziale Mitte einzudringen", sagte der Verfassungsschützer. Von Ex-PDS-Wählern bis zu Ex-CDU-Wählern sei alles dabei.

Viele Demonstranten würden sich durch das Parteiensystem nicht mehr vertreten fühlen. Christian sagte weiter, die überwiegende Mehrheit auf den Straßen in Sachsen seien keine Extremisten. "Aber diese Menschen täten gut daran, denen auf die Finger zu sehen, die im Hintergrund agieren." Namentlich nannte er die Kleinstpartei "Freie Sachsen", die im Hintergrund agieren würden, "um ihre Parolen unter die Leute zu bringen".

Die "Freien Sachsen" seien die Treiber des Protestgeschehens und die `Mobilisierungsmaschine` schlechthin in den sozialen Medien. "Die Art und Weise, wie sie Messenger-Dienste wie Telegram für ihre politische Agenda einsetzen, hat es so noch nicht gegeben. Bei den im Juni anstehenden Bürgermeister- und Landratswahlen will diese Kleinstpartei, die erst vor einem Jahr gegründet wurde, sogar eigene Kandidaten aufstellen. Das beobachtet meine Behörde ganz genau", so Christian.

Er verwies zudem auf Studien, wonach es in Sachsen eine starke Anti-Establishment-Haltung gebe. 55 Prozent der Sachsen fühlten sich demnach als Bürger zweiter Klasse in Deutschland. "Und das, obwohl die Sachsen auf eine unglaubliche Erfolgsgeschichte seit 1990 zurückblicken", so Christian. Als sächsischen LfV-Präsident beunruhige es ihn, wenn sich in den Protest in Sachsen Kräfte mischten, die gegen den demokratischen Staat, gegen die Westorientierung Deutschlands agitierten und stattdessen einen autoritären Staat und eine Ostorientierung propagierten.