Scholz und Biden drängen Russland zur Deeskalation

Berlin/Washington - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden drängen auf eine Deeskalation der Lage in und um die Ukraine seitens Russland. Beide seien sich einig, dass die Situation in der Region angesichts des massiven russischen Truppenaufwuchses im Grenzgebiet zur Ukraine als überaus ernst einzuschätzen sei, teilte die Bundesregierung am Mittwochabend mit.

Das Risiko einer weiteren militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine bestehe fort, höchste Wachsamkeit sei erforderlich, ein signifikanter Rückzug russischer Truppen sei bislang nicht zu beobachten. Der Bundeskanzler sprach mit dem US-Präsidenten über die Eindrücke seiner beiden jüngsten Reisen nach Kiew und Moskau. Beide begrüßten Äußerungen des russischen Präsidenten Putin, dass diplomatische Bemühungen fortgesetzt werden sollten. Sie gelte es nun mit Hochdruck weiterzuverfolgen.

Es komme darauf an, in einen konstruktiven Dialog zu Fragen der europäischen Sicherheit einzusteigen, zur Umsetzung der Minsker Abkommen zu gelangen und mit Unterstützung Deutschlands und Frankreichs im Normandie-Format voranzukommen. Der Schlüssel dafür liege in Moskau. Russland müsse echte Schritte zur Deeskalation einleiten. Im Falle einer weiteren militärischen Aggression gegen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine habe Russland mit außerordentlich gravierenden Konsequenzen zu rechnen.