SPD-Chef fordert Konsequenzen nach "Pandora Papers"-Enthüllungen

Berlin - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht angesichts der Enthüllungen um die "Pandora Papers" zusätzlichen Gesetzgebungsbedarf im Kampf gegen Briefkastenfirmen. "Die schnelle Setzung klarer internationaler Regeln und ihre Anwendung hängt leider auch von Leuten ab, die jetzt durch die `Pandora Papers` enttarnt wurden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Deshalb könne eine wirksame Veränderung nur mit einer "Koalition der Entschlossenen" starten. Deutschland müsse den Handlungsdruck auf der internationalen Ebene verstärken. "Wir haben aber auch bei uns weiteren Bedarf bei der Gesetzgebung und beim Vollzug", so Walter-Borjans weiter. Dazu habe Olaf Scholz in den letzten Jahren bereits einiges unternommen.

"Damit wird sich aber auch die nächste Bundesregierung weiter befassen müssen", forderte der SPD-Chef. "Wir können und müssen schon im eigenen Land beginnen: mit härteren Strafen für die Verletzung von Meldepflichten." Es gebe immer noch Leute, die behaupteten, Briefkastenfirmen sicherten Vermögende vor dem Zugriff böser Mächte. "Tatsache ist, dass sich Top-Vermögende eigene Infrastrukturen geschaffen haben, um das Geld, das sie mit dem einfachen Volk verdienen, ungestört von diesem einfachen Volk genießen und vermehren zu können", so Walter-Borjans.

"Einen volkswirtschaftlichen Nutzen hat dieser Sumpf sicher nicht." Briefkastenfirmen hätten nur eine Berechtigung, wenn sie Briefkästen herstellen. Und auch dann gebe es keinen Grund, Geschäftsführer und Sitz der Gesellschaft geheim zu halten.