SPD dringt auf Testpflicht für Kitas, Schulen und Unternehmen

Berlin - Wegen der steigenden Infektionszahlen fordert die SPD eine sofortige Testpflicht für Kitas, Schulen und Unternehmen, um die dritte Corona-Welle zu bremsen. "Entweder werden Kita-Kinder und Schüler zweimal pro Woche getestet, oder die Einrichtungen müssen wieder zumachen, so schwer das auch fällt", sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe).

"Es muss Schluss sein mit Entscheidungen nach Gutdünken." Die "Schutzlücke", die durch geöffnete Schulen und Kitas ohne engmaschiges Testen entstünden, könne man sich nicht länger leisten. Das Gleiche gelte auch für Betriebe. "Es braucht sofort eine bundesweite Testpflicht für Unternehmen. Die Arbeitgeber müssen verpflichtet werden, alle Angestellten zweimal pro Woche zu testen", sagte Walter-Borjans angesichts der hochschnellenden Infektionskurve. "Dass sich CDU und CSU in dieser dramatischen Corona-Lage mit der rasanten Ausbreitung der Mutanten weiter verweigern, ist unverantwortlich." Für einen freiwilligen Test-Appell sei es viel zu spät, weil einfach nicht alle Betriebe mitmachten. Unverständnis äußerte der SPD-Chef auch über SPD-geführte Länder wie Brandenburg und Berlin, die trotz kritischer Inzidenzen an Lockerungen festhalten. "Ab einer Inzidenz von 100 müssen alle Lockerungen zurückgenommen werden. Diese Notbremse muss jetzt auch überall konsequent gezogen werden, wo die kritische Marke überschritten ist", sagte der SPD-Co-Vorsitzende und sagte, die Notbremse sei bereits "Anfang März" fest von Bund und Ländern vereinbart worden.