SPD erwartet Einigung zu Regeln für Fleischindustrie nächste Woche

Berlin - Die SPD geht davon aus, dass es in der kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages zu einer endgültigen Einigung mit der Union über die neuen Regeln für die Fleischindustrie kommt. "Wir werden dafür sorgen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirksam zu schützen und ihre Rechte auch in der Fleischwirtschaft zu sichern", sagte die stellvertretende Fraktionschefin Katja Mast (SPD) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).

"Diesem Ziel sind wir verpflichtet und nicht den Interessen der Fleisch-Lobby." Die SPD sei entschlossen und zuversichtlich, dass ihr das gelingt. "Und dass der Bundestag in der kommenden Sitzungswoche das Arbeitsschutzkontrollgesetz beschließen wird", so Mast. Das Bundeskabinett hat das Gesetz zu den neuen Regeln für die Fleischindustrie zwar auf den Weg gebracht - doch die Reform muss noch durch Bundestag und Bundesrat.

Die Bundesregierung hatte mit dem Gesetzentwurf, der ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie vorsieht, auf massenhafte Corona-Fälle in der Fleischindustrie reagiert. Diese hatten öffentliche Aufmerksamkeit für die schlechten Arbeits- und Lebensverhältnisse osteuropäischer Fleischarbeiter in Deutschland geschaffen. Obwohl das Kabinett sich auf das Gesetz verständigt hatte, gab es in den vergangenen Wochen Widerstand aus der Unions-Fraktion. Streitthema war dabei die Leiharbeit.

Die Union hatte darauf verwiesen, sie sei notwendig, um Auftragsspitzen in der Grillsaison zu bewältigen.