SPD gibt Selbstverpflichtung für fairen Digital-Wahlkampf ab

Berlin - Die SPD hat sich in einem acht Punkte umfassenden Papier zu einem "fairen Wahlkampf im digitalen Raum" verpflichtet. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagausgaben unter Berufung auf das Dokument.

Damit kommt die Partei einer Forderung mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen nach und folgt dem Beispiel der Grünen, die bereits im Mai eine solche Selbstverpflichtung veröffentlicht hatten. "Wir gehen in das Wahljahr 2021 mit dem klaren Bekenntnis zu einem fairen und regelgeleiteten Wahlkampf", schreibt der SPD-Parteivorstand in dem Papier. Fair ausgeübte politische Werbung für die Inhalte von Parteien sei die Grundvoraussetzung für den informierten Wahlgang der Bürger. "Wir sehen jedoch auch Gefahren für den demokratischen Diskurs in unserem Land - etwa die Verbreitung von Hate Speech und Fake News oder sich selbst verstärkende Filterblasen", heißt es weiter. Die SPD unterstütze deshalb die Forderung nach rechtsverbindlichen Regeln für alle, die besonders im Zusammenhang mit Wahlen politische oder gesellschaftlich relevante Botschaften verbreiten. In acht Punkten verpflichten die Sozialdemokraten sich unter anderem zu Transparenz bei der Werbung in Sozialen Medien und zum Verzicht auf manipulative Mittel wie "Fake-Follower" oder gekauften Kommentaren und "Gefällt mir"-Angaben, mit denen verzerrte Meinungsbilder geschaffen werden könnten. Bei der zielgruppengerechten Online-Werbung will die Partei demnach ein besonderes Augenmerk auf den Datenschutz legen. "Wir nutzen niemals illegale oder ohne die Einwilligung der Betroffenen erstellte Datensätze zum Ausspielen unserer Werbung. Wir verbreiten solche Daten auch nicht weiter, sondern kritisieren deren Veröffentlichung", heißt es. Die eigene Wahlkampagne soll durch erhöhte Sicherheitsmaßnahmen gegen Hackerangriffe im Wahlkampf geschützt werden. Der SPD-Parteivorstand hoffe, "dass auch andere Parteien zukünftig zu einem gemeinsamen Vorgehen bereit sind und gemeinsam - unter Einbeziehung aller relevanten politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure - verbindliche Regeln für politische Werbung im digitalen Raum treffen." Die Linkspartei plant nach RND-Informationen ebenfalls, eine Selbstverpflichtung in diesem Sinne abzugeben. Die von mehreren Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen unterstützte Initiative Campaign Watch fordert die Parteien derweil weiter zu einer gemeinsamen Selbstverpflichtung auf und bemängelt, für den Wahlkampf im Netz gälten bislang kaum Regeln, die Wähler vor Manipulation, Diskriminierung und Eingriffen in die Privatsphäre schützen.