Strack-Zimmermann hält schrittweise Sanktionen für richtig

Berlin - Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält das stufenweise Vorgehen der EU bei den Sanktionen gegen Russland nach Aggressionen gegen die Ukraine für richtig. "Es macht Sinn, Schritt für Schritt vorzugehen", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe).

Ob die Sanktionen wirksam seien, sei derzeit allerdings "schwer einzuschätzen", so die Liberale. "Wladimir Putin beeindrucken ganz offensichtlich nur Taten und keine Worte. Die Sanktionen waren angekündigt, und nun tritt der Fall ein. Sie sind die Antwort der Europäischen Union auf die Invasion in die Ostukraine", sagte Strack-Zimmermann.

Deutschland habe als "als Mitglied der NATO die Verantwortung, dass es zu keiner Provokation oder Militäraktion kommt und der Frieden nicht gefährdet wird". Sie könne nachvollziehen, dass Länder wie Finnland und Schweden erwögen, ihre Bündnisneutralität aufzugeben. "Es zeigt, dass sich niemand mehr, dessen Territorium an Russland grenzt, sicher sein kann, nicht auch Opfer seiner Aggression zu werden", sagte Strack-Zimmermann. Die Bemühungen der Bundesregierung um eine diplomatische Lösung in den vergangenen Wochen hält sie unterdessen nicht für vergeblich.

"Diplomatie ist nie nutzlos. Es war richtig, dass Präsident Macron und Bundeskanzler Scholz in das Gespräch mit Präsident Putin eingestiegen sind. Es wäre verheerend, wenn wir heute sagen müssten, wir hätten das persönliche Gespräch nicht gesucht, und damit es unversucht gelassen, den Konflikt friedlich zu lösen. Die Realität holt uns aber jetzt ein."

Putin schaffe Fakten und werde viel Leid hervorrufen. "Darauf muss und wird die EU jetzt antworten", verlangte Strack-Zimmermann.