Streit über Umgang mit afghanischen Ortskräften geht weiter

Berlin - Menschenrechtspolitiker von Koalition und Opposition im Bundestag haben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, sich persönlich dem Schicksal früherer Ortskräfte der Bundeswehr in Afghanistan anzunehmen. "Auch Sie ganz persönlich stehen in politischer wie moralischer Verantwortung für diese Menschen, ohne die der schwierige und gefährliche Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan schlicht nicht möglich gewesen wäre", heißt es in einem Appell, über den die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Merkel wird von den Abgeordneten "dringend ersucht", ihre Richtlinienkompetenz wahrzunehmen, um eine zügige Ausreise seit dem Abzug der Bundeswehr gefährdeter früherer Ortskräfte nach Deutschland zu ermöglichen. "Wir stehen fassungslos und beschämt vor der Art und Weise, wie Institutionen der Bundesrepublik Deutschland mit Ortskräften in Afghanistan umgehen, die unserem Land und der Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten viele Jahre lang treu und zuverlässig gedient haben", beklagten die Abgeordneten. "Wegen dieses Einsatzes müssten sie um ihr Leben fürchten." Unterzeichnet ist der Appell unter anderem von den menschenrechtspolitischen Sprechern der Grünen, der CDU/CSU, der FDP und der SPD.

Die Abgeordneten werfen der Bundesregierung vor, die Lage schönzufärben. So sei anders als von mehreren Ressorts zuletzt behauptet "schlicht unwahr, dass sich die für eine Ausreise nach Deutschland infrage kommenden Personen lediglich hätten registrieren müssen und dann sozusagen automatisch auch eine Einreisebewilligung erhalten hätten". Afghanische Ortskräfte, denen die Ausreise nach Deutschland gelungen sei, fänden sich nach ihrer Ankunft überdies häufig auf sich allein gestellt und erhielten bislang vor allem zivilgesellschaftlich organisierte Unterstützung, kritisieren die Abgeordneten. Es gehe beim Umgang Deutschlands mit den afghanischen Ortskräften aber nicht nur um individuelle Schicksale.

"Es geht auch darum, wie glaubwürdig unser Land international für seine Werte und sein gegebenes Wort einsteht", heißt es in dem Schreiben. Die Bundesregierung verweist auf bereits 2.400 erteilte Visa für ehemalige afghanische Mitarbeiter und ihre Familien. Das "Patenschaftsnetzwerk afghanische Ortskräfte" ging aber zuletzt davon aus, dass bislang erst etwa 100 Menschen Deutschland erreicht hätten.