Stübgen wirft Weißrussland "hybride Kriegsführung" vor

Potsdam - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht den aktuellen Zustrom von Flüchtlingen aus Weißrussland in die EU als Teil einer "hybriden Kriegsführung" Lukaschenkos an. "Wir haben es hier, was das Lukaschenko-Regime betrifft, mit einer hybriden Kriegsführung zu tun, in der zigtausende Menschen zu Opfern gemacht werden", sagte er dem Sender Phoenix.

"Dieses staatlich organisierte Schleppertum" habe es in dieser Form noch niemals gegeben. Stübgen forderte eine "harte internationale Diplomatie" vor allem gegenüber Russlands, um diese Vorgänge zu stoppen. Ein erster Schritt könnten "straffe internationale Sanktionen" gegen die beteiligten Fluggesellschaften sein, etwa ein Landeverbot in der gesamten EU. "Das sollte unbedingt kurzfristig umgesetzt werden, um diese hybride Kriegsführung von Belarus zu reduzieren". Stübgen zeigte sich überzeugt, dass es kein Zufall sei, dass das Flüchtlingsthema gerade jetzt stattfinde, während Deutschland sich im Übergang eines Regierungswechsels befinde.

"Das ist genau diese Lücke, in der die bundesstaatlichen Organe nur bedingt handlungsfähig sind. Ich bin überzeugt, dieser Zeitpunkt ist gezielt genutzt worden." Dennoch müsse jetzt gehandelt werden. Es sei auch eine Frage der gesamten EU und der EU-Kommission.

Nach Stübgens Worten sind die brandenburgischen Ausländerbehörden bereits wie 2015 überlastet. Er sei deshalb froh, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer dafür gesorgt habe, dass Bundespolizei im Einsatz sei und die Flüchtlinge nach der Ankunft und der Erstversorgung nach einem bestimmten Schlüssel auf alle Bundesländer verteilt würden.