Studie: Rechtsextreme umgehen Gesetze gegen Hasskriminalität

Berlin - In Reaktion auf staatliche Kontrolle und behördliche Auflagen für soziale Netzwerke haben Rechtsextreme und Corona-Leugner ihre Online-Strategie angepasst. Das ist das Ergebnis einer Studie des Institute for Strategic Dialogue Germany (ISD Germany), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

Das Onlinenetzwerk Telegram ist dabei demnach ein Stützpfeiler der rechtsextremen Szene und wichtiger Bestandteil ihrer Radikalisierungsstrategien. Um nicht von etablierten Plattformen wie YouTube oder Facebook gesperrt zu werden, würden sie dort auf offen rechtsextreme Inhalte verzichten, von dort aber auf ihre Telegram-Kanäle verweisen, so Co-Autor der Studie Christian Schwieter. Es sei eine "strategische Radikalisierungsspirale", sagte Schwieter den Funke-Zeitungen. Und es sei eine Strategie, die durch die Einführung des NetzDG "befeuert" worden sei.

Für die Linkanalyse hat das ISD Germany sowohl Chat-Nachrichten als auch Verlinkungen etwa von Texten, Videos und Fotos aus knapp 240 öffentlichen Telegram-Kanälen ausgewertet. Telegram sei das zentrale Sammelbecken, das andere Plattformen wie Twitch, dlive oder bitchute miteinander verbinde, heißt es in der Studie. Auf diesen alternativen Plattformen würden staatlich vorgeschriebene Lösch- und Meldepflichten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes oft nicht greifen, sodass extremistische und antisemitische Inhalte verbreitet werden könnten, so Schwieter. Dabei seien sogenannte "Poweruser" zentral, die in der Lage sind, eine große Anzahl an Anhängern an sich zu binden und auf neue Plattformen zu bewegen.

Sollte der Stützpfeiler Telegram wegbrechen, würden sich zwar Alternativen bilden, es sei aber "extrem schwierig" und zeitintensiv, die alten Netzwerke wieder aufzubauen, sagte Schwieter. In ihrer Studie gingen die Forscher der Frage nach, auf welche alternativen Plattformen extrem Rechte und Verschwörungsideologen Verlinkungen posten. Demnach lag bei den etablierten Plattformen YouTube mit fast 50.000 Verlinkungen aus Telegram vorne, unter den kleineren Plattformen wurden der Livestreaming-Dienst dlive und die Videoplattform odysee mit jeweils etwa 3.000 Verlinkungen am meisten genutzt. Die deutsche Plattform tube.querdenken-711.de wird vorrangig in Kanälen von Lockdown-Gegnern geteilt.

Insgesamt haben die Fachleute mehr als 600.000 Chat-Nachrichten und mehr als 300.000 Verlinkungen untersucht. Wichtig sei, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durch die Behörden konsequent Anwendung finde, so Studien-Autor Schwieter, sodass Telegram etwa eine inländische Kontaktperson einsetzen und eine Meldefunktion für strafrechtlich relevante Inhalte etablieren müsse. Das sei bislang sowohl bei Telegram als auch bei alternativen Plattformen schwierig, da Deutschland nicht genug Druck aufbauen könne. Auf europäischer Ebene bietet laut Schiweter jedoch das laufende Gesetzgebungsverfahren zum sogenannten Digital Service Act die Möglichkeit, Plattformen stärker in die Pflicht zu nehmen.