Asyl

München - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder warnt vor einer neuen Flüchtlingswelle als Folge der weitgehenden Eroberung Afghanistans durch die Taliban. "Ich rechne mit einer großen Herausforderung", sagte Söder der "Bild" (Montagausgabe). Aus seiner Sicht seien jedoch "die Amerikaner in erster Linie gefordert, dafür eine Antwort zu bieten"

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erwartet nach dem Vormarsch der Taliban in Afghanistan eine neue Flüchtlingswelle. "Man muss damit rechnen, dass sich Menschen in Bewegung setzen, auch in Richtung Europa", sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". Das sei "keine Angstmache, sondern eine realistische Beschreibung der Situation". Dabei müsse man

Berlin - Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock fordert Absprachen der EU zur Aufnahme von Afghanistan-Flüchtlingen. Es gelte nun, sich als Europäer darauf vorzubereiten, dass weitere Menschen in so einer dramatischen Situation ihr Land verlassen müssten, sagte sie dem Deutschlandfunk. Man dürfte nicht warten, bis alle 27 Ländern bereit seien, wie es im

Kiel - Die Flüchtlingspolitik des Jahres 2015 hat laut einer Studie nicht dazu geführt, dass mehr Menschen nach Deutschland fliehen. Zwei Wissenschaftler analysierten für das Kieler Institut für Weltwirtschaft die tatsächlichen Migrationszahlen zwischen 2000 und 2020, Google-Suchen sowie Umfragen in den Herkunftsländern, um die Beweggründe der Flüchtlinge zu erfassen, berichtet

Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßt, Abschiebungen nach Afghanistan wegen der sich zuspitzenden Sicherheitslage vor Ort vorerst auszusetzen. Seehofers Kurswechsel sei "temporär notwendig", sagte er am Donnerstag dem "Spiegel". Grundsätzlich will der FDP-Politiker jedoch an der an der Rückführung

Nürnberg - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) setzt alle Entscheidungen über Asylanträge von Afghanen vorerst aus. Die Behörde will auf einen neuen Lagebericht des Auswärtigen Amts warten, der die sich verschlechternde Sicherheitssituation in dem Bürgerkriegsland widerspiegelt, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Am Mittwoch hatte Bundesinnenminister

Berlin - Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht die Ziele des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr nur teilweise als erreicht an. "Was nicht gelungen ist - das gehört zur Realität und zur Betrachtung hinzu - ist unser Ziel, aus Afghanistan ein anderes Land zu machen, es nachhaltig positiv zu wenden", sagte sie am

Berlin - Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen (SPD) erwartet eine steigende Zahl an Geflüchteten aus der Region Afghanistan auch in Europa und Deutschland. "Es ist naiv zu glauben, dass der Vormarsch der Taliban und die Gewalt in der Kriegsregion keine migrationspolitischen Folgen hat", sagte er den Zeitungen der

Berlin - Deutschland will vorerst keine Menschen mehr nach Afghanistan abschieben. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe aufgrund der aktuellen Entwicklungen der Sicherheitslage entschieden, Abschiebungen in das Krisenland zunächst auszusetzen, teilte BMI-Sprecher Steve Alter am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Taliban hatten nach dem Abzug der NATO-Truppen zuletzt eine

Verstörend. Erst sind die sozialen Medien voller Empörung, weil ein  Sportpferd bei der Olympiade einen Schlag auf den Allerwertesten  bekommt. Dann kommt es kurze Zeit später zum Ehrenmord an einer  afghanischen Frau durch ihre eigenen Brüder und lange scheint es, als  bleibe die Empörung weit hinter der über den Klapps

Luxemburg - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Vorstoß Deutschlands und fünf weiterer EU-Länder kritisiert, die grundsätzlich weiterhin an Abschiebungen nach Afghanistan festhalten wollen. "Es gibt keine Garantie dafür, dass die Betroffenen nicht in die Hände der Taliban fallen", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel". Er könne angesichts der Initiative von Bundesinnenminister

Berlin - Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat ein von seiner Partei vorgeschlagenes Einwanderungsministerium gegen Vorwürfe des CDU-Politikers Friedrich Merz verteidigt. Diese seien "ziemlich an den Haaren herbeigezogen", sagte Kellner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). Merz hatte auf Twitter und in einem auf "Focus Online" veröffentlichten Beitrag geschrieben, ein von den Grünen gefordertes

Vilnius - Litauen erwartet eine fünfstellige Anzahl an Flüchtlingen, die über Weißrusslands Grenze ins Land und damit auch in die EU kommen könnten. Die illegalen Grenzübertritte seien alle von "dem Schurkenstaat" gesteuert und organisiert, sagte Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis am Donnerstag RTL/ntv. In den letzten Monaten seien bereits über

Berlin - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verteidigt trotz der angespannten Sicherheitslage die Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan. "Insbesondere Kabul und auch andere größere Städte sind grundsätzlich immer im afghanischen Maßstab sicher", sagte Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es bestehe nicht grundsätzlich eine Gefahr für Leib

Berlin - In der Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan haben die Grünen das Auswärtige Amt zu einer schnellen Neubewertung der Sicherheitslage vor Ort aufgefordert. "Angesichts der verheerenden Sicherheitslage in Afghanistan ist es zynisch, über Abschiebungen überhaupt nachzudenken", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Derzeit

Wiesbaden - Im Jahr 2020 haben die staatlichen Stellen in Deutschland weniger Ausgaben für Asylbewerberleistungen verzeichnet. Es wurde 4,7 Prozent weniger ausgegeben als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Damit setzte sich der seit dem Jahr 2016 zu beobachtende Rückgang der Ausgaben für Asylbewerberleistungen fort.

Wien - Der österreichische Innenminister Karl Nehammer hat sich offen für den umstrittenen Ansatz Dänemarks in der europäischen Migrationspolitik gezeigt. "Die von der sozialdemokratischen dänischen Regierung im Parlament verabschiedeten Pläne zeigen einen spannenden Ansatz, wie Migrationspolitik nachhaltig bewältigt werden kann", sagte der ÖVP-Politiker der "Welt" (Mittwochausgabe). Es sei denkbar, dass

Berlin - In der Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet für die Beibehaltung der bisherigen Praxis ausgesprochen. "Unsere Linie bleibt klar: Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt", sagte er der "Bild" (Montagausgabe). Der Grundsatz "Null Toleranz gegenüber Kriminellen" erlaube

Berlin - Der Ko-Vorsitzende der Grünen Robert Habeck verlangt, afghanische Flüchtlinge wegen der dramatischen Lage in ihrem Land nicht mehr aus Deutschland abzuschieben. Zugleich übt er Kritik an der Bundesregierung. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) sagte er, in einem internen Bericht des Auswärtigen Amtes von Mitte Juli tue die Regierung

Berlin - Die europäischen Grenzschutzbehörden stellen einen deutlichen Anstieg der Flüchtlinge aus Algerien fest. Das schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). In Deutschland griff die Bundespolizei allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres 499 Algerier auf, die unerlaubt eingereist waren, 176 Fälle mehr als im Vorjahreszeitraum. Das bedeutet einen

Berlin - Der Migrationsforscher Gerald Knaus beklagt eine fehlende Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention durch viele Staaten. "Die Gründerstaaten, die diese Konvention mit ins Leben gerufen haben, wenden sich ab", sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Darauf müsse man politische Antworten finden, sonst werde sie weiterhin "im Koma" liegen. "Es gelingt

Berlin - Bayerische Ausländerbehörden erwarten einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Eine geplante "Sammelabschiebung" abgelehnter Asylbewerber in den Hindukusch am 10. August gelte als unwahrscheinlich, berichtet die "Bild" unter Berufung auf einen Bescheid der zentralen Ausländerbehörde Oberfranken in Bayreuth. Seit dem Abzug der internationalen Truppen verschlechtert sich die Sicherheitslage in Afghanistan täglich.

Wien - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warnt die Europäische Union vor einer neuen Flüchtlingswelle aus Afghanistan. Der Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan sei "dramatisch für die Menschen dort, das wird zu Migrationsströmen führen", sagte Kurz in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Der Kanzler erinnerte an die ungesteuerte

Kabul - Der Nationale Sicherheitsberater von Afghanistan, Hamdulla Mohib, hat angesichts der Krise in Afghanistan vor einer neuen Flüchtlingswelle gewarnt. Mohib sagte zu "Bild" (Freitagausgabe): "Potentiell könnten Millionen Afghanistan verlassen." Im Moment gebe es Millionen Afghanen, die wegen des eskalierenden Krieges aus ihrem Zuhause intern in die städtischen Räume vertrieben

Kabul - Der nationale Sicherheitsberater von Afghanistan, Hamdullah Mohib, hat angesichts der Krise in Afghanistan vor einer neuen Flüchtlingswelle gewarnt. "Potenziell könnten Millionen Afghanistan verlassen", sagte er der "Bild". Im Moment gebe es zahlreiche Afghanen, die wegen des eskalierenden Krieges aus ihrem Zuhause intern in die Städte vertrieben würden. "Wir