Papier zweifelt an Umsetzung des Berliner Volksentscheids
Berlin - Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält eine Umsetzung des Berliner Volksentscheids zur Enteignung von Wohnungsunternehmen für verfassungswidrig. "Falls ein Sozialisierungsgesetz dieser Art wirklich umgesetzt werden sollte, wird es zu einer höchstrichterlichen Klärung kommen müssen", sagte er der "Welt". Staatsrechtler hätten erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel geäußert, ob das