Deutschland

Darmstadt - Merck-Chef Stefan Oschmann warnt vor Exportbeschränkungen für Impfstoffe aus der EU. "Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung, über die ich mir große Sorgen mache. Ein Impfstoffkrieg wird allen schaden", sagte er dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Die Europäische Union lässt bisher die Ausfuhr von Corona-Impfstoffen zu, obwohl in der EU

Münster - Nach der vorläufigen Außervollzugsetzung der Beschränkungen für den Einzelhandel in NRW hat die Landesregierung am Montagnachmittag neue Regeln beschlossen. Eine angepasste Coronaschutzverordnung sei erlassen worden, teilte das NRW-Gesundheitsministerium mit. Demnach werden die Maßgaben des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts "konsequent umgesetzt". Die insgesamt als "verhältnismäßig" eingestuften Beschränkungen für den Einzelhandel bleiben

Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Anfang März von Bund und Ländern beschlossene Lockerungsstrategie verteidigt. Die Lockerungsbeschlüsse seien kein Fehler gewesen, sagte der Linken-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. "Sie folgen der Logik, dass wir ausprobieren wollen, was geht, was nicht geht." In Thüringen habe man diesen Weg

Brüssel - EU-Parlamentsvize Nicola Beer (FDP) hat die EU aufgefordert, einen Boykott der Olympia-Winterspiele 2022 zu prüfen. "Mit Blick auf Chinas Xinjiang- und Hongkong-Politik ist eine Debatte über einen Olympiaboykott unvermeidlich", sagte sie am Montag. Die zuvor beschlossenen ersten China-Sanktionen seit drei Jahrzehnten seien ein starkes gemeinsames Signal für einen

Berlin - Der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hat sich gegen generelle Ausgangsbeschränkungen ausgesprochen. "Das ist eine Art Notbremse. Von Fall zu Fall, in einer Notsituation kann dies notwendig sein", sagte Althusmann der "Bild". Niedersachsen hatte bereits rund um Weihnachten eine mehrtägige Ausgangssperre im Landkreis Grafschaft Bentheim verhängt. "Das war

Berlin - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Chef der Schweizer Finanzmarktaufsichtsbehörde Finma, Mark Branson, als neuen Präsident der deutschen Finanzaufsicht Bafin nominiert. Das teilte das Finanzministerium am Montag mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Der studierte Mathematiker soll sein neues Amt demnach Mitte des Jahres antreten und damit Felix

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.665 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Mit Spannung werden am Nachmittag die Bund-Ländern-Beratungen über das weitere Vorgehen in der

Berlin - Kurz vor Beginn der Videoschalte von Bund und Ländern hat Linksfraktionschef Dietmar Bartsch vor einem Durcheinander bei den Corona-Regeln gewarnt. "Es muss endlich nachvollziehbare, transparente und einheitliche Regelungen geben", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das Maßnahmen-Wirrwarr zerstört Vertrauen in der Bevölkerung und ist für viele Menschen eine

Karlsruhe - In Deutschland sind mehrere Verfassungsklagen gegen den neuen EU-Wiederaufbaufonds in Vorbereitung. Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). So kursiert in Berlin eine Mail des früheren AfD-Chefs Bernd Lucke, der eine Verfassungsbeschwerde von Personen aus dem Umfeld des sogenannten Bündnisses Bürgerwille (BBW) ankündigt und für Unterstützung trommelt. Auch andere Juristen

Münster - Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat die meisten Corona-Beschränkungen im Einzelhandel in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das teilte das Gericht am Montag mit. Demnach sind die Vorschriften mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar. Ab sofort gelten im gesamten Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen keine Kundenbegrenzung pro Quadratmeter mehr - das Erfordernis der

Bonn - Der Chef der Schweizer Finanzmarktaufsichtsbehörde Finma, Mark Branson, wird offenbar neuer Präsident der deutschen Finanzaufsicht Bafin. Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Branson soll seinen neuen Posten demnach so früh wie möglich antreten, allerspätestens jedoch am 1. August. Er bringe internationale Erfahrung, frischen Wind, Glaubwürdigkeit

Berlin - Die Bundesländer wollen beim Corona-Gipfel am Montagnachmittag offenbar Sonderregeln für die Ostertage beschließen. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf einen neuen Beschlussentwurf. Selbst wenn in Landkreisen mit einer Inzidenz über 100 wieder nur Treffen zu zweit möglich sind, soll es demnach an Ostern eine Ausnahme

Berlin - Im Rahmen der Impfkampagne gegen das Coronavirus ist die bundesweite Impfquote (ohne Zweitimpfungen) über neun Prozent gestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer. Sie liegt demnach jetzt bei 9,09 Prozent der Bevölkerung. Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland stieg bis Montag auf 7.

Berlin - Die Ärzteorganisation Marburger Bund fordert die Schließung aller Schulen, in denen keine Schnelltestung möglich ist. "Schulen dürfen nur bei einem funktionierenden, engmaschigen Testkonzept offen bleiben", sagte die Vorsitzende Susanne Johna der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wo das nicht gewährleistet sei, müsse man sofort bis Ostern vom Präsenz- wieder zurück

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner lehnt Ausgangssperren zur Eindämmung der Corona-Pandemie grundsätzlich ab. "Ich halte Ausgangsbeschränkungen immer für unverhältnismäßig, für eine zu scharfe Freiheitseinschränkung", sagte Lindner in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Und weiter: "Wenn sich Angehörige eines Haushalts draußen an der frischen Luft bewegen, sehe ich keinen Grund,

Bonn - Die Reform der Finanzaufsicht Bafin nach dem Wirecard-Skandal nimmt konkrete Züge an. Am Montag sollen bei einer Verwaltungsratssitzung der Bafin 158 neue Stellen bewilligt werden, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf mehrere mit dem Thema vertraute Personen. Die Bafin und das Bundesfinanzministerium wollten sich demnach dazu nicht äußern.

Berlin - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält eine Quarantäne-Pflicht für alle Rückkehrer aus dem Mallorca-Urlaub nicht für erforderlich. "Derjenige, der getestet wurde und negativ ist, muss nicht in Quarantäne, weil Mallorca kein Risikogebiet ist", sagte Lauterbach in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Der SPD-Politiker riet jedoch dringend von einem

Bonn - Virologe Hendrik Streeck von der Uniklinik Bonn verteidigt die Entscheidung, dass Impfungen mit dem Impfstoff von Astrazeneca zwischenzeitlich ausgesetzt wurden. "Es gibt bestimmte Prozedere zum Impf-Programm, und die wurden befolgt", sagte er dem Nachrichtenportal Watson. "Es sollte Vertrauen in die Institutionen schaffen, dass sie sich mit der Impfung

Berlin - Wenige Stunden vor dem nächsten Bund-Länder-Krisengipfel hat das Robert-Koch-Institut (RKI) am frühen Montagmorgen vorläufig 7.709 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 16,7 Prozent oder 1.105 Fälle mehr als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 103,9 auf heute 107,3 neue

Berlin - Die deutschen Amtsärzte machen kurz vor den Beratungen von Bund und Ländern darauf aufmerksam, dass der personelle Ausbau der Gesundheitsämter nur sehr zögerlich vorankommt. "Der sogenannte Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst - mehr Personal und bessere technische Ausstattung - ist zwar grundsätzlich gut. Aber Fachpersonal ist sehr schwer

Berlin - Die deutschen Intensivmediziner pochen auf einen strengeren Lockdown. "Ich erwarte von den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin, dass sie sich an diesem Montag auf bundesweit einheitliche und ganz einfache Verschärfungen einigen", sagte der wissenschaftliche Leiter des DIVI-Intensivregisters, Christian Karagiannidis, der "Rheinischen Post". Es sei jetzt entscheidend, dass alle Länder

Berlin - In Deutschland können mehr als eine halbe Million Haushalte in der Grundsicherung ihre Wohnkosten nicht decken. Das geht aus Zahlen der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Montagsausgabe berichtet. Demnach lagen 2019 die tatsächlichen Kosten der Unterkunft bei rund 500.

Berlin - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mahnt zu mehr Engagement gegen die weltweite Wasserknappheit. "450 Millionen Kinder haben weltweit laut Unicef nicht genügend Wasser - jedes fünfte Kind", sagte Müller der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "In der Coronakrise, in der Händewaschen noch wichtiger ist als sonst, ist das eine zusätzliche Gefahr.

Berlin - Der Deutsche Lehrerverband hält das Festhalten am Präsenzunterricht angesichts der hohen Inzidenzzahlen nicht für verantwortbar. Das sagte Lehrerverbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Wenn es den Bundesländern ernst damit gewesen wäre, Schulen trotz stark steigender Inzidenzzahlen offenzuhalten, hätte man dafür sorgen müssen, dass jetzt Lehrkräfte geimpft und

Berlin - Städtetagspräsident Burkhard Jung hat Bund und Länder vor ihrer Videokonferenz an diesem Montag zur Geschlossenheit aufgerufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten sollten "mit einer Stimme sprechen und auch so handeln", sagte der Leipziger SPD-Oberbürgermeister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Das Schlimmste ist die Kakophonie nach einem