EU

Berlin - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat im Vorfeld des G7-Finanzministertreffens in London vor einem europäischen Sonderweg bei der Digitalsteuer gewarnt. "Eine zusätzliche, rein europäische Abgabe wäre kontraproduktiv", sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der "Welt" (Freitagausgabe). Notwendig sei ein einheitliches weltweites Steuersystem für Unternehmensgewinne, das den Herausforderungen der Digitalisierung

Berlin - Die deutsche Automobilindustrie verlangt von der EU und ihren Mitgliedsstaaten ein viel stärkeres Engagement beim Ausbau des Ladenetzes für Elektroautos. "Klimapolitik ist eine Herausforderung für ganz Europa", sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Das gelte auch für den Ausbau der Ladeinfrastruktur. "Wir

Berlin - Das EuGH-Urteil zur Luftqualität in deutschen Städten hat nach Einschätzung des für die Verkehrspolitik zuständigen Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) keine Konsequenzen für die deutsche Politik. "Deutschland hat seine Hausaufgaben bei der Verbesserung der Luftqualität in Städten längst gemacht", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Im letzten Jahr lagen

Berlin - Die Deutsche Umwelthilfe hat das EuGH-Urteil gegen Deutschland wegen zu schmutziger Luft in den Städten begrüßt. "Für uns heißt das Urteil, dass jetzt eben noch mehr gemacht werden muss, um betrügerische Dieselfahrzeuge aus dem Verkehr zu ziehen oder nachzurüsten", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch dem Nachrichtensender "Welt". Das Ziel

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland im Zusammenhang mit der jahrelangen Überschreitung von Grenzwerten für Stickstoffdioxid verurteilt. Damit sei EU-Recht gebrochen worden, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag. Die EU-Kommission hatte die Klage gegen Deutschland wegen zu hoher Stickstoffdioxid-Werte im Jahr 2018 eingereicht. Der Vorwurf lautete, dass keine

Brüssel - Die ersten Auszahlungen aus dem EU-Wiederaufbauprogramm sollen im Juli fließen - allerdings nur an einige Mitgliedstaaten. "Die ersten Auszahlungen aus der Wiederaufbau- und Resilienzfazilität würde ich im Juli erwarten", sagte Valdis Dombrovskis, der geschäftsführende Vize-Präsident der Europäischen Kommission, der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Es ist zu erwarten, dass eine substanzielle

Berlin - Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer hat vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen schlechter Luft in 26 Regionen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und dessen Vorgänger kritisiert. "Verkehrsminister Scheuer drohen bei dem Urteil hohe Geldstrafen, weil die Bundesregierung über zehn Jahre beim Gesundheitsschutz der Bürger weggeschaut hat"

Berlin - Der Wirtschaftsweise Volker Wieland erwartet, dass die Inflation bald aufgrund temporärer Effekte deutlich über dem angestrebten Ziel von knapp unter zwei Prozent liegen wird. "Allerdings können auch temporäre Effekte dauerhaft wirken, wenn die Geldpolitik zu lange so locker bleibt wie jetzt", sagte Wieland den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das

Amsterdam - Biontech darf am Pfizer-Standort in Belgien künftig wohl mehr Corona-Impfstoff produzieren. Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) gab eine entsprechende Empfehlung ab, wie am Dienstag bekannt wurde. Die Anlage im belgischen Puurs sei in der Lage, "konstant qualitativ hochwertige Impfstoffe herzustellen", so die EMA. Die Empfehlung des Ausschusses für Humanarzneimittel

Luxemburg - Die Inflationsrate im Euroraum beträgt im Mai 2021 im Vergleich zum Vorjahresmonat voraussichtlich 2,0 Prozent. Das teilte das EU-Statistikamt Eurostat am Dienstag nach einer Schnellschätzung mit. Im April hatte die jährliche Inflation noch 1,6 Prozent betragen. Im Hinblick auf die Hauptkomponenten der Inflation im Euroraum wird

Berlin - Die FDP fordert einen neuen Anlauf für ein europäisches No-Spy-Abkommen. Bis heute kenne man nicht die ganze Wahrheit über die Abhörpraxis ausländischer Dienste in Europa und die Zusammenarbeit mit europäischen Diensten, sagte FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er reagierte auf die am Sonntag bekannt gewordene Unterstützung des

Brüssel - EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat sich dagegen ausgesprochen, Kurzstreckenflüge zum Schutz des Klimas zu verbieten. "Bevor wir über etwaige Verbote sprechen, sollten wir meiner Meinung nach bei dem immensen Potenzial für klimafreundliche Mobilität ansetzen, das derzeit noch nicht ausgeschöpft ist", sagte Sassoli den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Zug- und Busverbindungen

Brüssel - EU-Parlamentspräsident David Sassoli rechnet mit raschen Fortschritte bei den Corona-Impfungen in Europa. "Inzwischen wurden mehr als 237 Millionen Dosen zugelassener Impfstoffe in ganz Europa ausgeliefert", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Die Einführung beschleunigt sich weiter, und die Mitgliedstaaten sind auf dem besten Weg, bis Mitte Juli

München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) eine schnellere Zulassung des russischen Impfstoffs Sputnik V. "Der Impfmotor darf nicht stottern", sagte der CSU-Chef der "Bild am Sonntag". Vor allem das Verfahren um Sputnik V müsse beschleunigt werden. "Es darf nicht aus rein ideologischen Gründen

Berlin - Grünen-Chef Robert Habeck hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) nach den gescheiterten EU-Agrarverhandlungen vorgeworfen, den Bauern zu schaden. Statt Kompromisse zu ermöglichen und eine vermittelnde Rolle einzunehmen, habe sie ihre eigenen Vorschläge "sogar noch unterboten", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Damit hat sie entscheidend dazu beigetragen, dass

Berkeley - Der Berkeley-Ökonom Gabriel Zucman hat die wirtschaftsstarken EU-Staaten aufgefordert, gegen Niedrigsteuerländer innerhalb der EU vorzugehen. "Abgabenoasen wie Irland oder Luxemburg entziehen Staaten wie Deutschland oder Frankreich nicht nur Steuer- und Wirtschaftskraft, sie beschädigen auch den Ruf des europäischen Projekts insgesamt", sagte er dem "Spiegel". Sollte sich die OECD

Amsterdam - Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hat dem Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer grünes Licht für die Verwendung bei Kindern ab zwölf Jahren gegeben. "Wenn wir einen sicheren und effektiven Impfstoff für jüngere Menschen haben, dann ist das ein wichtiger Schritt voran gegen diese Pandemie und wir sehen darin eine große

Brüssel - Im Europaparlament wächst die Kritik an dem geplanten CO2-Grenzausgleich, den die EU-Kommission im Rahmen ihres Green Deal zum Schutz der heimischen Industrie einführen will. Es sei zweifelhaft, ob der Mechanismus mit den Regeln der Welthandelsorganisation vereinbar sei, sagte Daniel Caspary, Chef der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, dem "Spiegel"

Berlin - Der Außenpolitik-Experte András Rácz ist überzeugt, dass die Sanktionen der EU gegen die Regierung in Weißrussland bereits jetzt Auswirkungen haben. "Es ist wichtig, dass der europäische Luftraum sofort für belarussische Linienflüge gesperrt wurde - und europäische Airlines aufgefordert wurden, den Luftraum über Belarus zu meiden", sagte er dem

München - Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht die gescheiterten Verhandlungen über ein EU-Rahmenabkommen mit der Schweiz kritisch. "Das Scheitern der Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz ist eine schlechte Nachricht für Deutschland", sagte Ifo-Chef Clemens Fuest dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Für Deutschland sei "der Handel mit der

Frankfurt/Main - Die Europäische Zentralbank (EZB) ist sich wohl über wichtige Eckpunkte ihres Konzepts für einen Digitalen Euro einig. Der entscheidende Bericht für den EZB-Rat ist fast fertig, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Notenbankkreise. Die Währung soll demnach "Digital Euro" heißen und wahrscheinlich nicht auf der Blockchain

Bern - Die Schweiz hat nach nach über sieben Jahren die Gespräche mit der Europäischen Union zu einem bilateralen Rahmenabkommen beendet. Das teilte der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin am Mittwochnachmittag auf einer Pressekonferenz mit. Unter Berücksichtigung der "Konsultationen" nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Verhandlungsergebnisse

Berlin - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat eine Zwischenlösung für den transatlantischen Datentransfer von Unternehmen angekündigt, nachdem das bisherige Abkommen "Privacy Shield" für ungültig erklärt worden ist. "Die EU-Kommission wird in Kürze weiterentwickelte Standardvertragsklauseln vorlegen", sagte Kelber dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Die werden bestimmte Formen des Datentransfers zwischen

Brüssel - In der EU sollen bis Ende Juli 70 Prozent der Erwachsenen gegen Corona geimpft sein. Das sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach der Sitzung der EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstag. Man sei auf einem guten Weg, dieses Ziel zu erreichen. Bis Ende der Woche seien 300 Millionen