EU

Wien - Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will seinen Kurs der vorsichtigen Öffnungen auch bei einer dritten Corona-Welle in Europa fortsetzen. "Wir setzen sehr stark auf das Konzept der Tests. Rund ein Viertel unserer Bevölkerung wird wöchentlich getestet", sagte er sagte am Mittwochabend der "Bild". Das sei kein Allheilmittel,

Berlin - Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu mehr Engagement für das europäische Cloud-Projekt Gaia-X aufgefordert. "Peter Altmaier muss Gaia-X zur Chefsache machen", sagte Zimmermann dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Anlass sind die Ergebnisse einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) im Auftrag

München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat mit Unverständnis auf den Widerstand der EU-Kommission gegen die Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich reagiert. "Die Kritik der EU-Kommission, die Grenzkontrollen seien unverhältnismäßig oder unbegründet, kann ich nicht nachvollziehen", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Wir haben die Einschränkungen für

Berlin - Die Russland-Expertin Sarah Pagung hält Sanktionen gegen Einzelpersonen durch die EU für sinnvoll, ein Einreiseverbot oder Vermögenssperren gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin allerdings für unrealistisch. "Er steht bisher nicht persönlich auf den Listen. Das hat auch einen praktischen Grund, man möchte sich diplomatische Kanäle offenhalten und auch

München - Die europäische Autolobby macht Druck beim Aufbau eines öffentlichen Ladenetzes für Elektroautos. "Ein Kunde, der nicht laden kann, kauft kein Elektrofahrzeug", schreibt BMW-Chef Oliver Zipse in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Zipse, der zugleich Chef des europäischen Autoverbandes Acea ist, rechnet mit der Notwendigkeit von mindestens drei Millionen

Brüssel - Die Außenminister der EU-Staaten haben neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Das berichten am Montagnachmittag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Diplomaten. Grund ist demnach die jüngste Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny. Eine konkrete Liste mit Personen, die von den Sanktionen betroffen sein werden, muss noch

Berlin - Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, hat die EU-Außenminister aufgefordert, wegen des Falls Nawalny weitere Sanktionen gegen Moskau auf den Weg zu bringen. "Die EU-Außenminister dürfen keine Zeit mehr verlieren und müssen beim heutigen Treffen weitere Sanktionen gegen Russland beschließen", sagte Djir-Sarai am Montag. "Dabei sollten personenbezogene

Luxemburg - Nach der Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny zu Lagerhaft hat der Außenminister von Luxemburg, Jean Asselborn, Moskau Aggressivität und Realitätsferne vorgeworfen. Die Beziehungen zwischen der EU und Russland seien seit der Krim-Krise von 2014 in einer schweren Krise, sagte Asselborn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Leider scheint es, als

München - Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, warnt die Europäer davor, sich an einer Isolierungspolitik der US-Regierung gegenüber China zu beteiligen. "Wenn Europa und die USA versuchen, China wirtschaftlich zu isolieren, wird das bei allen Beteiligten großen wirtschaftlichen Schaden anrichten", sagte Fuest dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Die wirtschaftlichen und

Berlin - Die CSU im Bundestag hat die EU wegen verspäteter Impfstoffbestellungen und langsamer Auszahlungen von Hilfsmitteln aus dem Corona-Wiederaufbaufonds kritisiert. "Wenn Impfstoffe zu spät bestellt, Hilfsmittel nicht ausgezahlt und nationale Maßnahmen blockiert werden, untergräbt die EU selbst das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit ihrer Institutionen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der

Luxemburg - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat Deutschland vor Grenzschließungen im Schengenraum gewarnt. "Natürlich muss es angesichts der Virusmutationen Tests geben, aber wir müssen alles dafür tun, dass die Pendler ohne Einschränkungen zu ihren Arbeitsplätzen kommen", sagte Asselborn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er verwies darauf, dass Luxemburg auf Grenzpendler angewiesen sei.

Berlin - Ein möglicher Ausschluss der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) rückt offenbar näher. Laut einem Entwurf, über den die "Welt am Sonntag" berichtet, erwägen Teile der Fraktion eine Änderung der Geschäftsordnung. Demnach wäre künftig nicht nur der Ausschluss einzelner Personen, sondern auch sämtlicher Vertreter

Brüssel - Die EU will ein Öko-Siegel für den Luftverkehr, das Flugzeuge, Flüge und Flugzeugmodelle nach ihrer Umweltbilanz bewertet. Die zur EU gehörende Flugsicherheitsbehörde EASA hat die Entwicklung eines entsprechenden Klassifizierungssystems ausgeschrieben, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Dokumente. Die Kennzeichnung solle "zuverlässige, vergleichbare und überprüfbare Informationen" bereitstellen,

Berlin - Der Gründer des deutschen Impfstoff–Herstellers Biontech, Ugur Sahin, wehrt sich gegen den Vorwurf, Biontech habe von der EU-Kommission überhöhte Preise gefordert. Entsprechende Berichte von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR entbehrten jeglicher Plausibilität, zitiert ihn die "Bild" (Samstagausgabe). Bei der vermeintlichen Preisforderung habe es sich um eine erste

Brüssel - Der ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger wehrt sich gegen den Vorwurf, er arbeite als Lobbyist für den Tabakkonzern Philip Morris. Das sei "völlig abwegig", sagte Oettinger dem "Spiegel". "Ich berate Philip Morris nicht, schon gar nicht in Fragen des EU-Tabakrechts." Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O`Reilly hatte kürzlich in einem

Brüssel - Europäische Handelspolitiker haben mit Lob, aber auch mit Kritik auf die Vorstellung der neuen Handelsstrategie der EU-Kommission reagiert. Die alte EU-Handelspolitik sei nicht mehr zeitgemäß gewesen, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Handel beinhaltet heutzutage eben beispielsweise auch Sicherung von

Brüssel - Facebook blockiert in Australien Inhalte von Nachrichten-Anbietern und von Regierungsseiten. Hintergrund ist ein neues Mediengesetz, wonach Internetkonzerne an Verlage zahlen sollen, wenn sie deren Inhalte verbreiten. Auch Google hat schon gedroht, seine Suchmaschine in Down Under abzuschalten. Das sorgt nun auch für Unruhe in Brüssel, denn ähnliche Vorstellungen

Amsterdam - Neben der schleppenden Bestellung ist auch die verzögerte Zulassung durch die EU ein wichtiger Faktor dafür, dass Deutschland so wenig Impfstoff hat. Das geht aus umfangreichen Dokumenten zum Zulassungsprozess des Biontech/Pfizer-Impfstoffes bei der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA hervor, über die das Magazin Business Insider berichtet. Die Unterlagen zeigen

Brüssel - Österreich kritisiert das Tempo der europäischen Arzneimittelagentur EMA bei der Marktzulassung von Impfstoffen gegen Covid-19. "Jetzt ist prioritär, dass die Menschen, die eine Impfung möchten, so rasch wie möglich eine bekommen. Daher ist es entscheidend, dass die Ema unbürokratisch Impfstoffe zulässt", sagte die österreichische Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP)

Brüssel - Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft unternimmt einen Versuch, die Finanztransaktionssteuer in der Staatengemeinschaft doch noch schrittweise einzuführen. Dazu hat der Europäische Rat ein Papier mit der Überschrift "Finanztransaktionssteuer – der Weg nach vorne" erarbeitet, über das das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Vorlage für die 27 Finanzminister sieht vor, die bereits existierenden

Brüssel - Die Europäische Union kauft beim US-Hersteller Moderna weitere 300 Millionen Dosen des bereits zugelassenen Corona-Impfstoffs. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch mit. Man habe sich mit Moderna auf einen zweiten Vertrag geeinigt. Wann die 300 Millionen zusätzlichen Dosen geliefert werden und welche weiteren Konditionen gelten,

Der US-Pharmakonzern Johnson & Johnson hat bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) eine Marktzulassung für seinen Corona-Impfstoff beantragt. Das teilte die EMA am Dienstagnachmittag mit.

Frankfurt/Main - Experten des Bundestags halten einen partiellen Schuldenerlass der EZB für hochverschuldete Euro-Staaten, wie er vor allem in Südeuropa diskutiert wird, für problematisch. Ein Gutachten des Bundestags, das nur für den internen Gebrauch vorgesehen ist, kommt zu dem Schluss, dass ein Schuldenschnitt gegen EU-Recht verstoßen würde. "Ein Schuldenerlass

Als die EU beschloss sogenannte Uploadfilter einzusetzen, randalierte das Internet. Jetzt werden sie auch in Deutschland Realität. Und der Aufschrei bleibt aus.

Brüssel - Der frühere SPD-Kanzlerkandidat und Ex-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nimmt den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gegen Kritik in Schutz. "Sich auf eine einheitliche Außenpolitik der EU zu verständigen ist manchmal schwieriger, als einen Sack Flöhe zu hüten", sagt Schulz dem "Spiegel" mit Blick auf die Regel, dass die EU-Staaten außenpolitische Entscheidungen