EU

Luxemburg - Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist bereit, Europas Impfstoffhersteller bei der Ausweitung der Impfstoffproduktion finanziell zu unterstützen. Das kündigte EIB-Präsident Werner Hoyer in der "Welt" (Montagsausgabe) an. "Wir können uns da nur anbieten. Wir bestellen den Impfstoff ja nicht selbst. Aber wir standen und stehen immer zur Verfügung. Wir

Brüssel - Die Europäische Kommission fordert die EU-Mitgliedsländer auf, ihre Anstrengungen im Kampf gegen die Pandemie zu verstärken. "Die Mitgliedstaaten müssen auch mehr testen und die Kapazitäten in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen erhöhen, um darauf vorbereitet zu sein, eine steigende Zahl von Patienten zu behandeln", sagte die zuständige

Brüssel/Moskau - Die Europäische Union fordert von Russland die sofortige Freilassung von Alexei Nawalny. "The detainment of Alexey Navalny upon arrival in Moscow is unacceptable", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Sonntagabend. "I call on Russian authorities to immediately release him", ergänzte er. Der Kreml-Kritiker Nawalny war unmittelbar nach der

Berlin/Paris - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und der Präsident der französischen Nationalversammlung, Richard Ferrand, haben aus Anlass des 150. Jahrestags der Proklamation des deutschen Kaiserreichs in Versailles betont, wie weit sich Deutsche und Franzosen von der einstigen "Erbfeindschaft" entfernt haben. Nur gemeinsam könnten beide Länder in der heutigen Welt

Köln - Christiane Woopen, Vorsitzende des Europäischen Ethikrats, kritisiert das "eindimensionale Konzept" der Bundesregierung im Kampf gegen das Coronavirus. Nur auf das Reduzieren der Kontakte zu setzen, sei "ein kurzfristiges, reaktives Denken in Beschränkungen", sagte die Kölner Medizinethik-Professorin dem "Spiegel". Sie beklagte zudem den Mangel an alternativen Maßnahmen: "Gute Strategien,

Brüssel - Die EU-Kommission sieht in den Gewalttätigkeiten in den USA vor der Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten Joe Biden ein Warnzeichen für Europa. "Die Ereignisse vor dem Kapitol müssen Europa eine Lehre sein", sagte EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Bei allen Unterschieden zwischen Europa und den USA

Luxemburg - Die Corona-Hilfen der Europäischen Investitionsbank (EIB) kommen nur mit Verzögerung in Fahrt. Seit Oktober hat der Verwaltungsrat der EIB zwar Finanzierungen von 11,8 Milliarden Euro aus dem neu eingerichteten Europäischen Garantiefonds (EGF) genehmigt, die tatsächliche Kreditvergabe hinkt aber hinterher. Bisher wurden erst für 100 Millionen Euro tatsächlich

Brüssel - Die EU-Kommission regt als Lehre aus dem Wirecard-Skandal schärfere Regeln für Wirtschaftsprüfer und Aufsichtsräte in Europa an. Dies berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Wochenendausgabe) unter Berufung auf ein internes Arbeitspapier der Brüsseler Behörde. Demnach wird die Kommission das zehnseitige Diskussionspapier am kommenden Mittwoch mit den EU-Mitgliedstaaten - genauer: mit

Brüssel - In Berlin und Brüssel wächst die Kritik am Handelsabkommen mit Großbritannien. "Die EU gestattet den Briten genau das Rosinenpicken, das sie immer verhindern wollte", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner dem "Spiegel". Großbritannien dürfe an EU-Programmen seiner Wahl teilnehmen und müsse nur vier Prozent des jeweiligen Jahresbeitrags bezahlen. "Die

Berlin/London - Die Bundesregierung hat parallel zu den Brexit-Verhandlungen der EU mit London Gespräche über die künftigen Beziehungen geführt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Etwa seit einem halben Jahr lote man aus, wie man in der Außenpolitik zusammenarbeiten könne, berichtete Außenminister Heiko Maas (SPD) nach Teilnehmerangaben

Brüssel - Die EU-Kommission in Brüssel macht Bosnien-Herzegowina wegen der aktuellen Lage rund um das Flüchtlingslager Lipa schwere Vorwürfe. "Es muss wiederholt werden, dass die EU-Politik konsistent und kohärent war, und die EU alle finanziellen Mittel bereitgestellt hat, die nötig waren. Die Behörden in Bosnien-Herzegowina sind auf verschiedenen Ebenen nicht

Brüssel - Michel Barnier, der Brexit-Chefverhandler der EU, strebt einen Wechsel von Brüssel in die französische Politik an. Er sei noch einige Wochen auf seinem Posten in der Kommission, sagte der Franzose der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Allerdings war ich nie ein Brüsseler Super-Technokrat, obwohl manche britische Boulevardblätter diese Karikatur von

Berlin - Nach dem Zusammenbruch der italienischen Regierungskoalition warnen EU-Parlamentarier davor, dass die in Italien dringend benötigten Corona-Hilfsgelder erst mit Verzögerung ausgezahlt werden könnten. "Ich kann der EU-Kommission nur empfehlen, genau hinzuschauen, wem sie das Geld gibt", sagte der Wirtschafts- und Finanzexperte der Europäischen Volkspartei, Markus Ferber (CSU), dem "Redaktionsnetzwerk

Berlin - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hält es für "fair", wenn Länder in der Europäischen Union eine Risikoeinschätzung bei geimpften oder nicht geimpften Reisenden vornehmen würden. Wenn jemand aus einem stark belasteten Corona-Gebiet komme, "dann möchte ich natürlich wissen, welches Risiko der nach Deutschland mit reinbringt", sagte Brinkhaus der RTL/

Berlin - EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat sich einem Vorstoß aus Griechenland angeschlossen, allen gegen Corona geimpften Bürgern Reisefreiheit in Europa zu gewähren und hierfür eine neue Impfbescheinigung einzuführen. "Wir unterstützen den Vorschlag des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis für ein EU-weit anerkanntes Impf-Zertifikat, das freies Reisen im Schengen Raum ermöglicht"

Berlin - Die Umweltminister der Bundesländer wollen die Entscheidung über die künftige Verteilung der milliardenschweren EU-Agrargelder nicht allein ihren Kollegen aus den Agrarressorts überlassen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein am Dienstag beschlossenes gemeinsames Positionspapier. Demnach fordern sie ein entsprechendes Mitspracherecht bei der Ausgestaltung der Vorgaben

München - Deutsche und europäische Start-ups sind für Investoren attraktiver als US-Start-ups. Das belegt eine Auswertung des Münchener Venture-Capital-Investors Earlybird für das "Handelsblatt". Demnach erhalten Kapitalgeber bei Firmenverkäufen und Börsengängen von Start-ups aus Europa pro investiertem Euro im Schnitt deutlich mehr Rendite zurück. Die Analyse zeigt, warum sich Top-Investoren aus

Berlin - Deutschland hat sich zuletzt auf das ganze Jahr gerechnet mit mehr als 100 Polizisten an den Einsätzen der EU-Grenzschutzagentur Frontex beteiligt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Jürgen Martens hervor, über die die "Welt" (Mittwochausgabe) berichtet. Demnach leisteten Beamte aus Deutschland

Brüssel - EU- und Bundespolitiker fordern ein Ende der Prostitution in Deutschland nach dem Vorbild Schwedens oder Frankreichs. "Eine durchgreifende Verbesserung im bestehenden System ist nicht möglich", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Der Versuch einer trennscharfen Unterscheidung zwischen selbstbestimmter und erzwungener Prostitution sei gescheitert. "Menschenhändler und

Berlin - Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Nicola Beer, hat sich besorgt über das Verschwinden des chinesischen Unternehmers Jack Ma gezeigt. "Das Verschwinden des Alibaba-Gründers Jack Ma muss für uns alle Anlass ernster Sorge sein", sagte Beer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Seit Ende Oktober

Berlin - Der gesundheitspolitische Sprecher der konservativen Mehrheitsfraktion EVP im EU-Parlament, Peter Liese (CDU), fordert zum Schutz der EU strenge Kontrollen für Bürger, die aus Großbritannien und Irland einreisen. "Die Mutation des Coronavirus B117 breitet sich in Großbritannien und Irland immer weiter aus - und zwar rasend schnell. Es ist

Langen - Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) bereitet sich auf weitere Impfstoffe vor. "Ich rechne damit, dass im Laufe dieses Jahres sechs bis sieben weitere Anträge gestellt werden können", sagte Institutspräsident Klaus Cichutek den Sendern RTL und n-tv. "Da bestehen gute Aussichten, dass weitere Impfstoffprodukte im Laufe des Jahres auf den Markt

Der Pharmakonzern Astrazeneca hat bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) eine bedingte Marktzulassung für seinen gemeinsam mit der Universität Oxford entwickelten Corona-Impfstoff beantragt. Das teilte die EMA am Dienstag mit.

Berlin - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den europäischen Impfstoffeinkauf verteidigt und vor "blindem Impfneid" gewarnt. "Nationale Alleingänge sind in einem vereinten Europa nicht nur unsolidarisch, sondern verhindern wirkungsvollen Gesundheitsschutz. `Mein Land first` wurde eben in den USA abgewählt - wir tun gut daran, in Europa nicht durch

Brüssel - Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), warnt angesichts des umstrittenen Impfstarts in der EU vor wachsender Skepsis gegenüber der Europäischen Union. "Angesichts der aufgeheizten nationalen Debatte und des schleppenden Impfstarts" müsse sich die EU-Kommission aktiv in die Diskussion einbringen, schreibt Barley in einem Gastbeitrag für das