Justiz

Berlin - Der Regierungsbeauftragte für den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, hat an die Bundesländer appelliert, flächendeckend Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von Antisemitismus im Netz einzurichten. "Wir wissen aus Pilotprojekten, dass das Milieu, das so etwas verbreitet, zurückweicht, wenn Gegendruck kommt, wenn Polizei und Staatsanwaltschaft reagieren", sagte Klein der "Rheinischen Post"

Berlin - In der Großen Koalition gibt es Bestrebungen, die Klagemöglichkeiten für Umweltverbände einzuschränken. Anlass sind die Widerstände von Umweltverbänden gegen die Tesla-Ansiedlung in Grünheide bei Berlin. So konnte auch schon ein Naturschutzverein aus Bayern gegen das Projekt klagen, weil er vom Umweltbundesamt als klageberechtigt anerkannt ist. "Wir müssen das

Berlin - Rechtspolitiker von SPD und Union prüfen ein gesetzliches Verbot von Sonderrechten für Menschen mit Corona-Impfung. "Die SPD-Fraktion prüft derzeit gesetzliche Maßnahmen, wie Ungleichbehandlungen von Nicht-Geimpften und Geimpften durch die Privatwirtschaft ausgeschlossen werden könnten", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, der "Welt" (Dienstagausgabe). "Es ist nicht hinnehmbar,

Berlin - Mehrere Gerichte haben das diesjährige Verkaufsverbot für Silvester-Feuerwerk bestätigt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verweigerte am Montag in zweiter Instanz, die Verbote per Eilantrag außer Kraft zu setzen. Zwar greife die Regelung gravierend in die Berufsausübungsfreiheit der entsprechenden Hersteller ein, es überwiege aber der mit der Verordnungsregelung verfolgte Zweck, einer

Karlsruhe - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen das sächsische Polizeigesetz eingereicht. "Die neuen Befugnisse ermöglichen Überwachungsmaßnahmen weit im Vorfeld einer konkreten Straftat. Dadurch kann praktisch jede Person Opfer tiefer Grundrechtseingriffe werden", sagte der Verfahrenskoordinator David Werdermann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Konkret richtet sich

Hamburg - Die Hamburger CDU will als erster Landesverband der Partei das von der Großen Koalition im Bund geplante Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen stoppen. Stattdessen sollten die Eigentumsbildung gefördert sowie Anreize für private Investitionen gesetzt werden, beschloss der Landesvorstand der Hamburger CDU - gegen die Haltung der Bundes-CDU. Wer

Berlin - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Gesetzentwurf von Innenminister Horst Seehofer (CSU) für ein Lobbyregister als unzureichend abgelehnt. "Die Regelung soll kein Feigenblatt sein, sondern wirksam für mehr Transparenz sorgen", sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Wir brauchen ein Lobbyregister, das diesen Namen verdient. Dafür werde ich

Berlin - Das vom Bundestag beschlossene Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft wird voraussichtlich Gerichte beschäftigen. Mehrere Verbände der Branche gehen davon aus, dass einzelne Unternehmen klagen werden, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Friedrich-Otto Ripke, Präsident des Zentralverbandes der Geflügelwirtschaft (ZDG), teilte der NOZ mit, nicht das Verbot

Berlin - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet damit, dass es vor der Bundestagswahl zu einer Neuregelung bei der Sterbehilfe kommen wird. "Ich bin zuversichtlich, dass es in dieser Wahlperiode noch eine fraktionsübergreifende gesetzliche Regelung zur Sterbehilfe geben wird, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit Augenmaß umsetzt", sagte Schäuble dem "Redaktionsnetzwerk

Berlin - Außenminister Heiko Maas (SPD) hat empört auf das Urteil in der Türkei gegen den Journalisten Can Dündar reagiert. "Journalismus ist kein Verbrechen, sondern ein unverzichtbarer Dienst an der Gesellschaft - auch und gerade, wenn er kritisch und investigativ den Regierenden auf die Finger schaut", sagte Maas dem "Redaktionsnetzwerk

Hannover - Im Streit um höhere Rundfunkgebühren geht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auch nach der Ablehnung von Eilklagen vor dem Bundesverfassungsgericht davon aus, dass die Sender gute Chancen im Hauptsacheverfahren haben. "Die Entscheidung ist nicht verwunderlich. Über Gebührenerhöhungen wird üblicherweise nicht im Eilverfahren entschieden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"

Istanbul - Der regierungskritische türkische Journalist Can Dündar ist in der Türkei in Abwesenheit zu einer Haftstrafe von mehr als 27 Jahren verurteilt worden. Das geht aus der Entscheidung des zuständigen Gerichts in Istanbul hervor. Demnach wurde der in Deutschland lebende Journalist wegen Spionage zu 18 Jahren und neun Monaten

Karlsruhe - Im Streit um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags haben die Öffentlich-Rechtlichen eine Schlappe in Karlsruhe erlitten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten unabhängig voneinander den Gang nach Karlsruhe angekündigt. Die Beschwerdeführer hatten mit dem Unterlassen der Zustimmung zum Medienänderungsstaatsvertrag eine

Hannover - In den niedersächsischen Gefängnissen stehen zu Heiligabend wieder vielerorts Kartoffelsalat und Würstchen auf dem Speiseplan. An den darauffolgenden Weihnachtsfeiertagen bereiten die Anstaltsküchen überwiegend klassische Gerichte wie Ente mit Rotkohl und Klößen oder Wildgerichte zu, teilte das Justizministerium mit. In einigen Anstalten werden "Weihnachtstüten" mit Lebens- und Genussmittelen (z.

Berlin - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Höchststrafe für den Attentäter von Halle begrüßt. "Das Urteil gibt Trost, darf uns aber nicht ruhen lassen", sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Es sei zwar nicht einfach, angesichts des "Ausmaßes an Gewalt, Hass und Kaltblütigkeit dieser Tat, der

Magdeburg - Vor der Urteilsverkündung im Prozess gegen den Synagogen-Attentäter von Halle am Montag kritisiert Sachsen-Anhalts Grünen-Landeschef Sebastian Striegel die Arbeit der Ermittlungsbehörden. "Der Prozess hat gezeigt, dass es bei Ermittlungen zu rechtem Terror den Sicherheitsbehörden weiter an Expertise und zum Teil auch dem Willen fehlt, solche Botschafts-Taten umfassend zu

Berlin - Der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), hat den Widerstand gegen die Rodung einer Waldfläche der geplanten Tesla-Autofabrik in Brandenburg scharf kritisiert. "Das, was Tesla und Elon Musk an Widerstand von Umweltaktivisten erfahren, ist leider täglich gelebte Praxis von tausenden von Mittelständlern und Familienunternehmen in Deutschland", sagte der

Wien - Die Sicherheitsbehörden in Österreich haben zwei Personen festgenommen, die im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wien von Anfang November stehen sollen. Die Festnahmen seien bereits am Freitag erfolgt, berichteten am Sonntag mehrere österreichische Medien übereinstimmend unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Wien. Bei einem der Männer soll es sich

Berlin - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat rechtliche Bedenken gegen die Impf-Verordnung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhoben. Die grundsätzlichen Entscheidungen, ob und nach welchen allgemeinen Kriterien einzelne Personengruppen bei der möglicherweise lebensrettenden Impfung bevorzugt würden, müsse "der parlamentarische Gesetzgeber selbst treffen", sagte Papier den Zeitungen der

Berlin - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wirft dem Koalitionspartner vor, das Gesetz gegen Unternehmenskriminalität zu verschleppen: "Für die Verzögerungsversuche der Union habe ich überhaupt kein Verständnis", sagte Lambrecht dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. "Wir müssen der Justiz endlich die nötigen Instrumente geben, gegen kriminelle Geschäftsmodelle effektiv zu ermitteln." International

München - Das Münchener Startup Flixmobility, Betreiber von Flixbus und Flixtrain, geht juristisch gegen die Kapitalhilfe des Bundes für die Deutsche Bahn vor. Bei der EU-Wettbewerbskommission hat Flixmobility am Mittwoch eine förmliche Beschwerde eingereicht, die sich auch gegen die rasant steigende Verschuldung der Bahn wendet. Damit erreicht der Konflikt zwischen

Brüssel - Europapolitiker von SPD, Grünen und FDP haben das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) begrüßt, in dem ein Teil des restriktiven Asylsystems in Ungarn für rechtswidrig erklärt worden war. "Einmal mehr zeigt der Europäische Gerichtshof Viktor Orbán die Grenzen auf. Seine Asylpolitik wurde bereits mehrfach für europarechtswidrig befunden", sagte

Lausanne - Russland wird bis 16. Dezember 2022 von den Olympischen Spielen ausgeschlossen. Das entschied der Internationale Sportgerichtshof in Lausanne am Donnerstagnachmittag. Damit halbierte das Gericht die von der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) verhängte Sperre von vier Jahren. Man habe "Konsequenzen" auferlegt, um die Art und Schwere der Nichteinhaltung der Anti-Doping-Richtlinien widerzuspiegeln

Karlsruhe - Im VW-Skandal ist die dreijährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche teilweise bereits Ende 2018 abgelaufen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Donnerstag hervor. Da VW die Öffentlichkeit Ende 2015 über den Skandal informierte, endete die dreijährige Verjährungsfrist eigentlich am 1. Januar 2019, argumentierten die Richter. Für betroffene