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Magdeburg - Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bleibt die Beteiligung in den Wahllokalen verhalten. Bis 14 Uhr gaben dort 27,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, vor fünf Jahren waren es um diese Zeit 35,4 Prozent. Am Ende lag die Wahlbeteiligung 2016 bei 61,1 Prozent. Trotz des

Magdeburg - Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind bis zum Mittag weniger Wähler in die Wahllokale gekommen als vor fünf Jahren. Um 12 Uhr betrug die Wahlbeteiligung 22,4 Prozent, 2016 waren es zum gleichen Zeitpunkt 25,0 Prozent. Dennoch geht die Landeswahlleiterin davon aus, dass die Wahlbeteiligung am Ende

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium rechnet damit, dass für die Erst- und Zweitimpfung von Kindern und Jugendlichen insgesamt mehr als sechs Millionen Impfdosen des Herstellers Biontech nötig sein werden. Das geht aus einer Vorlage zum Impfgipfel hervor, über die das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichtet. Der Altersgruppe von 12 bis 18 Jahren mit

Berlin - Der Bundestag hat die sogenannte "Bundesnotbremse" auf den Weg gebracht. 342 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in der Schlussabstimmung für die umstrittene Änderung des Infektionsschutzgesetzes. 250 Parlamentarier lehnten dies ab, 64 enthielten sich. In der vorausgegangenen Debatte hatte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus um Zustimmung geworben: Wenn man das Gesetz nicht

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat kurz vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung über die sogenannte "Bundesnotbremse" für die Maßnahme geworben. "Impfen und Testen alleine reicht nicht, um die dritte Welle zu brechen", sagte der Minister am Mittwoch im Plenum. "Wir können das Virus nicht wegtesten, wir können auch gegen eine

München - Der Machtkampf in der Union ist vorerst vorbei. CSU-Chef Markus Söder kündigte am Dienstagmittag an, die Entscheidung des CDU-Bundesvorstands für Armin Laschet als Kanzlerkandidat zu akzeptieren. "Die Würfel sind gefallen. Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union", sagte der bayerische Ministerpräsident in München. Nur eine geschlossene Union könne am

München - CSU-Chef Markus Söder will einem Medienbericht zufolge den Weg für eine Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Armin Laschet freimachen. Der bayerische Ministerpräsident werde das Votum des CDU-Bundesvorstands für Laschet als Kanzlerkandidat wohl akzeptieren, berichtete die "Bild" am Dienstagvormittag unter Berufung auf Parteikreise. Damit stünde einer Kandidatur Laschets dem Vernehmen nach

München - CSU-Chef Markus Söder will um 13 Uhr ein Statement im bayerischen Landtag abgeben. Mit Spannung wird erwartet, wie er sich nach dem Votum des CDU-Bundesvorstands für Armin Laschet als Kanzlerkandidat positionieren wird. Der bayerische Ministerpräsident hatte am Montag angekündigt, eine Abstimmung des CDU-Vorstands über die Kanzlerkandidatur der Union

Berlin - Der CDU-Bundesvorstand hat in der Nacht zu Dienstag nach über sechs Stunden Debatte für Armin Laschet als Kanzlerkandidat gestimmt. Laut Teilnehmerangaben stimmten 31 Vorstandsmitglieder für Laschet, 9 für Markus Söder, 6 enthielten sich. Zuvor war im CDU-Bundesvorstand mit 29 gegen 14 Stimmen die Einberufung einer Kreisvorsitzendenkonferenz abgelehnt worden.

Berlin - Der CDU-Bundesvorstand hat am Montagabend stundenlang um die Frage gerungen, ob Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidat nominiert werden soll. Laut Teilnehmerkreisen hatte Laschet eine Mehrheit der Wortmeldudngen auf seiner Seite, unklar war aber, ob eine formale Abstimmung erfolgen soll. Mehrere Vorstandsmitglieder brachten eine Kreisvorsitzendenkonferenz ins Spiel. Mit den

Berlin - Der CDU-Vorstand ist am Montagabend per Videoschalte zu einer kurzfristig von CDU-Chef Armin Laschet einberufenen Sitzung zusammengekommen, um über die Kanzlerkandidatur zu beraten. Dabei sprach sich laut Teilnehmerkreisen zwar zunächst niemand offensiv für CSU-Chef Markus Söder aus, gefordert wurde aber mehrfach eine Beteiligung der Basis. Das läuft, glaubt

München - CSU-Chef Markus Söder will eine mögliche Abstimmung des CDU-Vorstands über die Kanzlerkandidatur der Union akzeptieren. "Wir respektieren jede Entscheidung", sagte er am Montag nach einer Sitzung des CSU-Präsidiums in München. Für ihn bedeute jedoch eine breite Unterstützung für den Kanzlerkandidaten Rückhalt nicht nur in den Gremien, sondern auch

Berlin - Die CDU will um 18 Uhr bei einer Sitzung des Bundesvorstands über das weitere Vorgehen im Streit um die Kanzlerkandidatur beraten. CDU-Chef Armin Laschet kündigte am Montagmittag vor Journalisten an, auch seinen Kontrahenten Markus Söder (CSU) zu der Gremiensitzung eingeladen zu haben. "Ich werde dem Bundesvorstand einen Vorschlag

Berlin - Sowohl CSU-Chef Markus Söder als auch der CDU-Vorsitzende Armin Laschet wollen Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl werden. Beide erklärten am Sonntag bei einer Vorstandsklausur der Unionsfraktion in Berlin ihre Bereitschaft. Er und Laschet hätten sich zuvor "lange und freundschaftlich" ausgetauscht, was die Zukunft der Union betreffe, sagte

Berlin - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Sonntag in der Vorstandsklausur der Unionsfraktion sein Interesse an der Kanzlerkandidatur bestätigt. Laut Teilnehmerangaben soll der CSU-Chef demnach gesagt haben, dass er zur Kandidatur bereit wäre, wenn die CDU ihn unterstütze. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt.

Amsterdam - Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) will am Mittwochnachmittag über die Ergebnisse ihrer jüngsten Prüfung des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca informieren. Für 16 Uhr ist eine Pressekonferenz der Behörde geplant. Dabei sollen die neuesten Erkenntnisse des Pharmakovigilanzausschusses (PRAC) der EMA vorgestellt werden. Insbesondere ging es bei der Prüfung um eine mögliche

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will im Bundestag nicht die Vertrauensfrage stellen. Die Kanzlerin wies entsprechende Forderungen am Mittwochnachmittag bei der Regierungsbefragung im Parlament zurück. Unter anderem hatten AfD-Innenpolitiksprecher Gottfried Curio und Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sie dazu aufgefordert, sich die Unterstützung von Union und SPD zusichern zu lassen. Ähnlich

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach dem Stopp der geplanten "Osterruhe" persönliche Fehler eingestanden. Der gesamte Vorgang habe zusätzliche Verunsicherung ausgelöst, sagte sie am Mittwochmittag nach einer Schalte mit den Regierungschefs der Länder. "Das bedauere ich zutiefst und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung." Die

Düsseldorf - Nach dem Stopp der "Osterruhe" sieht CDU-Chef Armin Laschet nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Verantwortung für den ursprünglichen Beschluss. Er habe in der Ministerpräsidentenkonferenz am Vormittag deutlich gemacht, dass alle Regierungschefs die Verantwortung tragen, sagte Laschet im Düsseldorfer Landtag. "Wir alle haben dem zugestimmt." Auch wenn

Berlin - An Gründonnerstag und Karsamstag soll es nun offenbar doch keine zusätzlichen Ruhetage geben. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut übereinstimmenden Medienberichten am Mittwoch in einer kurzfristig anberaumten Schalte mit den Regierungschefs der Länder an. Demnach habe Merkel eingestanden, dass der Beschluss ein Fehler gewesen sei. Laut "Bild"

Berlin - Bei der kurzfristig einberufenen Telefonkonferenz von Bund und Ländern soll es laut eines Berichts von "Business Insider" um die geplanten Ruhetage am 1. und 3. April gehen. Die genaue Ausgestaltung sollten eigentlich die Chefs der Senats- und Staatskanzleien gestern um 19 Uhr machen. Doch der Termin wurde verschoben

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Mittwoch um 11 Uhr offenbar kurzfristig erneut mit den Ministerpräsidenten über die Corona-Lage beraten. Das berichteten am Vormittag mehrere Medien übereinstimmend. Die genauen Themenschwerpunkte des neuen Termins sind demnach noch offen. Es soll aber wohl auch um den Umgang mit der Kritik

Berlin - Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, das öffentliche Leben über Ostern stark herunterzufahren. Der 1. und 3. April sollen "zusätzlich einmalig als Ruhetage definiert werden und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen sowie einem Ansammlungsverbot vom 1. bis 5. April" belegt werden, heißt es im Beschluss. Die Einigung kam erst

Berlin - Bei den Bund-Länder-Beratungen über neue Corona-Maßnahmen zeichnen sich harte Verhandlungen ab. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen gibt es insbesondere Streit bei der Frage, ob Ferienreisen zu Ostern im Inland unter bestimmten Bedingungen ermöglicht werden sollen. So hatten sich beispielsweise Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein für sogenannten "kontaktlosen Urlaub" ausgesprochen, etwa in