Parteien

Berlin - Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann hat vor den Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin eine schonungslose Fehleranalyse verlangt. Man müsse klären, "warum wir keine Botschaften im Wahlkampf zu den Bürgern transportieren konnten, warum die Sehnsucht, Union zu wählen nicht sehr ausgeprägt war", sagte Althusmann der "Bild". Der gesamte Bundesvorstand sei

Berlin - AfD-Chef Jörg Meuthen wird beim nächsten Parteitag offenbar nicht erneut als Parteivorsitzender kandidieren. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf eine E-Mail Meuthens an die Parteimitglieder vom Montag. Er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht und sie nach "vielen intensiven Gesprächen" getroffen, zitiert das Portal den

Berlin - Der neue Co-Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, hat sich skeptisch gezeigt, ob die Ampel-Sondierungen auch zum Erfolg führen können. Insbesondere mit der FDP gebe es erhebliche Unterschiede, sagte er den Sendern RTL und n-tv. "Das sind einfach harte Brocken mit der FDP, wo sich die Grünen und

Berlin - Die Junge Union (JU) fordert, die CDU-Mitglieder stärker in die Entscheidungen der Partei einzubinden. "Wir müssen schon sehen, dass unsere Mitglieder heute viel selbstbewusster geworden sind, als das vielleicht noch vor ein paar Jahren der Fall gewesen ist", sagte JU-Chef Tilman Kuban am Montag im RBB-Inforadio. "Und so

Berlin - SPD, Grüne und FDP haben ihre Gespräche über die Bildung einer Ampel-Koalition am Montagvormittag fortgesetzt. Die Unterhändler kamen gegen 9 Uhr zusammen, insgesamt sind etwa zehn Stunden Verhandlungen eingeplant. Am Dienstag und Freitag sollen weitere Treffen stattfinden. Pressekonferenz der Sondierungsteams sollen nach den Gesprächsrunden zunächst nicht gegeben werden.

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hofft darauf, dass sein Verzicht auf ein Bundestagsmandat im Sinn einer personellen Neuaufstellung der Union Nachahmer findet. "Wenn eine solche Wahl so krachend verloren wird, muss es Konsequenzen gebe", sagte er dem Sender "Bild". Dann müsse man zeigen, dass man die Lektionen der Wähler

Berlin - In der Debatte um eine neue Parteiführung in der CDU hat Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) eine stärkere Mitsprache der Parteibasis gefordert. "Bei der Neuaufstellung der CDU-Führung müssen wir ernsthaft darüber diskutieren, wie die Mitglieder der Partei mehr Mitsprache erhalten", sagte der stellvertretende Vorsitzende von CDU und CSU im

Berlin - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich nach der Wahlniederlage der Union bei der Bundestagswahl für eine zügige personelle Neuaufstellung der CDU noch in diesem Jahr ausgesprochen. "Wir brauchen insgesamt einen Aufbruch und sollten deshalb unseren gesamten Vorstand neu wählen - und zwar noch im Verlauf dieses Jahres"

Berlin - Der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann hat schwere Vorwürfe gegen die Schwesterpartei CSU erhoben. "Der CSU hat es an Teamgeist in der schwierigsten Phase der Union gefehlt", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Führungsspitze der CSU trage eine gehörige Portion Mitverantwortung für das schlechte Wahlergebnis der Union. "So manche

Wien - Nach dem Rücktritt des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) wird der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Montagmittag die Nachfolge antreten. In einer Pressekonferenz nach einem Treffen am Sonntagabend mit Schallenberg erklärte Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Regierungskrise für "beendet". Bei den österreichischen Bürgern entschuldigte sich Van

Berlin - Die FDP-Fraktion will im Bundestag nicht mehr neben der AfD sitzen. Sie habe im Vorältestenrat gegen die geplante Sitzordnung des künftigen Bundestages protestiert, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Der scheidende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den Fraktionen eine Sitzordnung vorgeschlagen, in der das Wahlergebnis auf die Zahl der

Berlin - Bei den Verhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen über eine Regierungsbildung drohen in der kommenden Woche Konflikte beim Thema Finanzen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing machte in der "Bild am Sonntag" noch einmal deutlich, dass die FDP zu keinerlei Zugeständnissen bei Steuererhöhungen und der Schuldenbremse bereit sei. "Alle Gesprächspartner kennen

Berlin - Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten hat dem kompletten CDU-Präsidium den Rücktritt nahe gelegt. "Das CDU-Präsidium kann einen Kanzlerkandidaten gegen alle Umfragewerte, gegen die Schwesterpartei, gegen die Bundestagsfraktion und gegen die Parteibasis durchsetzen, aber dann muss der Kandidat auch die Wahlen gewinnen und eine Regierung bilden können", sagte er

Berlin - Eine Gruppe junger CDU-Politiker um Junge-Union-Chef Tilman Kuban und den Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor fordert eine Beteiligung der Basis bei der Wahl einer neuen Parteispitze. Die CDU müsse "raus aus der alten Denke", schreiben die Politiker in einem Beitrag für die "Welt am Sonntag". Die große Stärke der Partei

Mönchengladbach - An der CDU-Basis gibt es Widerstand gegen einen schnellen Rücktritt von Parteichef Armin Laschet. "Die Koalitionsverhandlungen von SPD, FDP und Grünen haben noch nicht einmal begonnen, da können wir uns nicht kopf- und führungslos machen", sagte der Vorsitzende der CDU Niederrhein, Günter Krings, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben)

Berlin - Zwei Wochen nach der Bundestagswahl hält der Abwärtstrend der Union in der Wählergunst an. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU/CSU in dieser Woche auf nur noch 20 Prozent, ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche und mehr als

Berlin - Der nächste Parteivorsitzende der CDU soll maßgeblich von den Mitgliedern und nicht noch einmal von den Funktionären bestimmt werden. Darauf drängen führende Unionspolitiker: "Wir müssen die Lehren aus der Vergangenheit ziehen", sagte Unionsfraktionsvize Gitta Connemann, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Eine Führung ohne breite Basis ist zum Scheitern verurteilt֧

Berlin - Die CDU streitet um Rolle eines künftigen Parteichefs. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" schreibt, einige Politiker schlügen eine Art "Moderator" vor, also jemand, der sich nicht als Kanzler sieht. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien, Mitglied des CDU-Bundesvorstands, sagte der Zeitung, sie wünsche sich einen "Treuhänder", der die Partei wieder

Berlin - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat klargestellt, dass ein schwarz-grün-gelbes Bündnis trotz des verheerenden Zustands der Union noch nicht ausgeschlossen sei. "Es gibt keine Absage", sagte er der "Welt am Sonntag". Sowohl Grüne als auch FDP hätten erklärt: "Jamaika ist nicht vom Tisch." Zuerst rede man mit demjenigen,

Berlin - Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Georg Kurz, hat angesichts der Sondierungen über eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP vor zu viel Kompromissbereitschaft gewarnt. "Das 1,5-Grad-Ziel muss die Grundlage sein für alles, was die Regierung beschließt", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Vor dem Bundeskongress der Grünen Jugend

Berlin - In der CDU gibt es Widerstand gegen den Vorschlag des Noch-Parteivorsitzenden Armin Laschet zur Regelung seiner Nachfolge. "Wir brauchen jetzt einen strukturierten, offenen und integrierenden Prozess mit einem klaren Zeitplan", sagte Röttgen, der selbst als einer der heißen Kandidaten gilt, der "Welt am Sonntag". "Wir müssen aus den

Berlin - Nach der Rücktrittsankündigung von CDU-Parteichef Armin Laschet hat der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der Unions-Bundestagsfraktion, Günter Krings, ein "durchdachtes Verfahren" angemahnt. "Auf einige Tage kommt es mit Blick auf das Wahlziel 2025 jetzt wirklich nicht an", sagte er der "Welt" (Samstagausgabe). "Ein Rücktritt von Armin Laschet schon in

Berlin - Der Bundesvorstand der von Carsten Linnemann (CDU) geführten Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert den CDU-Bundesvorstand dazu auf, im Vorfeld der nächsten Wahl eines CDU-Bundesvorsitzenden eine Mitgliederbefragung über den Vorsitz zu beschließen. Das berichtet "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein MIT-Beschlusspapier. Darin heißt es, die CDU stehe an einem

Berlin - Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, drängt nach der Rückzugankündigung von Parteichef Armin Laschet zu einem schnellen Wechsel an der Parteispitze. "Mit Blick auf die im nächsten Frühjahr anstehenden Landtagswahlen, darunter auch in Nordrhein-Westfalen, bin ich der Meinung, dass wir die personelle Neuaufstellung sehr zügig vorantreiben sollten"

Berlin - Die Ampel-Sondierer von SPD, Grünen und FDP pflegen eine derart hohe Geheimhaltungsstufe, dass offenbar nicht mal ihre eigene Leute in die Einzelheiten der Verhandlungen eingeweiht werden. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte RTL/ntv, auch sie als Spitzenpolitikerin wisse nicht im Detail, was in den Gesprächen Thema sei. "Das