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Berlin - Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat von der SPD eine Korrektur ihrer Russland-Politik gefordert. "Wir werden sehr viel mit der Sozialdemokratie über den richtigen Kurs gegenüber Russland ringen müssen", sagte Nouripour der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" (Montagsausgaben). Die Frage des Umgangs mit Russland sei auch "zentral für die europäische

Berlin - Die Junge Union hat eine grundlegende Neuaufstellung der CDU gefordert. "In der CDU darf jetzt kein Stein mehr auf dem anderen bleiben", sagte JU-Chef Tilman Kuban der "Welt am Sonntag". Man müsse sich inhaltlich und personell neu ausrichten. Es sei "Zeit für junge Köpfe". In den vergangenen 16

Berlin - Vor den Sondierungsgesprächen an diesem Sonntag hat FDP-Generalsekretär Volker Wissing Zweifel am Zustand von CDU und CSU erkennen lassen. Die Union müsse "klären, ob sie an einem Strang zieht", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Zuvor war in CDU und CSU massive Kritik am Wahlkampf und besonders

Berlin - Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz rät Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet aus der eigenen Erfahrung der Wahlniederlage zum Rückzug. "Ich kann die Verbissenheit von Armin Laschet nicht nachvollziehen. Wer ein Minus von 9 Prozent bei einer Bundestagswahl einfährt, kann nicht reklamieren, das Land zu führen", sagte er der "Bild am

Berlin - Eine Woche nach der Bundestagswahl hat die SPD in der Wählergunst ihren Vorsprung vor der Union deutlich ausbauen können. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen die Sozialdemokraten in dieser Woche auf 28 Prozent, das sind zwei Prozentpunkte mehr als bei

Wiesbaden - Hessens stellvertretender Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) hat seine Partei aufgefordert, bei den anstehenden Gesprächen auch eine Jamaika-Koalition im Bund nicht auszuschließen. "Es ist gut und ausdrücklich richtig, dass wir alle rechnerisch möglichen Varianten durchsondieren", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). "Natürlich liegt die Ampel momentan vorne, weil die

Berlin - Vor den Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU macht der FDP-Vorsitzende Christian Lindner Druck auf die Union. "CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen", sagte er der "Bild am Sonntag". Und weiter: "Manche Wortmeldung der CDU spekuliert ja, dass erst Verhandlungen mit der SPD

Düsseldorf - Nach der Schlappe bei der Bundestagswahl fordert der Arbeitnehmerflügel der CDU eine programmatische Neuausrichtung der Union. "Klar ist, dieses Wahlergebnis ist katastrophal", sagte Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), der "Welt am Sonntag". Für die Union könne es kein "Weiter so" geben. "Immer mehr Menschen halten uns

Berlin - Linken-Politiker Gregor Gysi hat seine Partei nach dem schwachen Abschneiden bei der Bundestagswahl zu einer klareren Positionierung aufgefordert. "Man weiß gar nicht, wofür die Partei steht", sagte er am Samstag dem Deutschlandfunk. "Steht sie nun für den Kurs oder für jenen Kurs oder für diesen Kurs et cetera.

Berlin - Die Grünen geben dem Sondierungsteam der Parteispitze für die anstehenden Verhandlungen um eine neue Regierung Rückendeckung. Auf dem kleinen Parteitag am Samstag stimmten fast alle 100 Delegierten für einen entsprechenden Leitantrag. Bei einer Enthaltung gab es keine Gegenstimmen. In der vorherigen Aussprache gab es praktisch keine kritischen Stimmen.

Berlin - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn hat nach dem Wahldebakel der Union grundsätzliche Veränderungen in seiner Partei verlangt. Es brauche vor allem einen "ideologiefreien Blick" auf Themen, sagte der Bundesgesundheitsminister der "Welt am Sonntag". Außerdem dringt er für die Zeit nach den Sondierungen mit FDP und Grünen auf eine

Düsseldorf - Vor der Wahl eines neuen CDU-Ministerpräsidenten im NRW-Landtag hat FDP-Landeschef Joachim Stamp Bedingungen formuliert. "Es geht uns nicht darum, einen Ministerpräsidenten einfach nur für sieben oder acht Monate ins Amt zu wählen, sondern ein neues Kapitel unserer Zusammenarbeit zu beginnen", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Neben

Berlin - Nach der Abrechnung des CDU-Politikers Friedrich Merz mit seiner Partei wächst in der Union die Sorge vor einem schlechten Start der Jamaika-Sondierungen. "Die Union muss jetzt Geschlossenheit zeigen", sagte Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Rund ein Viertel der Menschen im Land habe die Union

Berlin - Der linke Flügel der Grünen macht vor dem Kleinen Parteitag am Samstag Druck in Richtung einer Ampel-Koalition mit SPD und FDP. Das geht aus einer Stellungnahme der Gruppe "Unabhängige Grüne Linke" hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagausgaben berichten. Darin heißt es, die Wähler

Erfurt - Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt fordert nach den schweren Stimmenverlusten seiner Partei in den neuen Ländern eine Ostkonferenz für die Fehleranalyse und warnt die Union vor weiterer Trägheit. "Die Union darf nicht in der Denkfaulheit einer Regierungspartei verhaftet bleiben", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Die Menschen wollten kein

Berlin - Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hält sich wohl eine erneute Kandidatur für den CDU-Vorsitz weiter offen. Bei einer Mitgliederbefragung oder Basiswahl werde er erneut antreten, da die Unterstützung an der Basis weiterhin sehr hoch sei, zitiert die "Bild" (Samstagausgabe) aus dem Merz-Umfeld. Dass bei der nächsten Vorsitzendenwahl

Berlin - Der Social-Media-Auftritt der FDP ist nach Meinung von Experten mitverantwortlich dafür, dass die FDP bei jungen Wählern so beliebt ist. "Vieles hängt davon ab, ob Parteien überhaupt im Leben junger Menschen stattfinden", sagte der Programmleiter der Jugendbeteiligungsinitiative "Unmute Now", Noah Schöppl, dem "Spiegel". Dazu gehöre auch, die digitale

Berlin - Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, ist hart mit der Linken ins Gericht. "Weshalb sollten die Menschen eine Partei wählen, bei der absehbar ist, dass ihre Fraktion im Deutschen Bundestag nicht an einem Strang ziehen, sondern sich in internen personellen oder inhaltlichen Auseinandersetzungen ergehen wird", heißt es

Berlin - AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen kritisiert die Ausrichtung des Wahlkampfs seiner Partei für die Bundestagswahl. "Ich glaube, dass wir mit dem Wahlprogramm und mit dem Spitzenkandidatenduo sehr stark die eigene Klientel bedient haben", sagte er dem Sender Phoenix. "Es ist uns nicht gelungen, neue Wählerschichten zu erschließen, wenn wir in

Mainz - Im ZDF-"Politbarometer" erfährt ein Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und FDP mittlerweile, anders als vor der Wahl, eine klare Unterstützung. 59 Prozent fänden es laut der Befragung der Forschungsgruppe Wahlen gut, wenn es zu einer Ampel-Koalition käme, 20 Prozent schlecht und 19 Prozent wäre das egal. Die Anhängerschaften

Berlin - Kanzlerkandidat Olaf Scholz empfiehlt die Neuausrichtung der SPD den Partner-Parteien in Europa zur Nachahmung. "Unser Erfolg wird andere sozialdemokratische Parteien in Europa und vielleicht auch darüber hinaus inspirieren", sagte er dem "Spiegel". Wenn es in Deutschland gelinge, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken und die "anstehende technologische Modernisierung

Berlin - Die SPD als stärkste Kraft im Bundestag könnte ihren Vorsprung durch eine Kooperation mit dem überraschend ins Parlament gewählten Abgeordneten des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) ausbauen. "Ich habe Herrn Seidler auf eine Tasse Kaffee eingeladen", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Es gibt eine gewachsene besondere Beziehung

Berlin - Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch hat seine Partei nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl vor einem Rückfall in alte Grabenkämpfe gewarnt. "Wer diesen Weckruf nicht gehört hat, hat nichts in Verantwortung zu suchen", sagte er der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" (Freitagausgaben). "Wir haben von den Wählern einen deutlichen

Berlin - Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat seiner Partei nach der verlorenen Bundestagswahl ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. "Die CDU ist denkfaul geworden", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Sie habe sich viele Jahre auf den Apparat der Regierung gestützt. "Die Union hat das thematische Arbeiten verlernt. Das gilt für

Berlin - Grünen-Parteivizechefin Jamila Schäfer hat gefordert, bereits bei den Sondierungen in den nächsten Tagen Themen nicht auszuschließen, in denen zwischen Grünen, FDP und SPD die größten Differenzen bestehen. "Wir müssen auch über die schwierigeren Punkte sprechen, um gegenseitiges Vertrauen aufzubauen", sagte sie dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Es sei "inhaltlich eine