Polen

Bonn - Bundeskanzler Helmut Kohl drohte 1990 mit Rücktritt, um in seiner Fraktion die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze eines geeinten Deutschlands zu Polen durchzusetzen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe und bezieht sich dabei auf einen Brief des CDU-Abgeordneten Manfred Abelein an Kohl aus dessen Nachlass. Am

Brüssel - Die Grünen-Fraktion im Europaparlament fordert die Kürzung von Fördergeldern für Ungarn und Polen. "Geld ist der wirksamste Hebel, um den Rechtsstaat zu schützen", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Man brauche umgehend einen Überweisungsstopp an Warschau und Budapest. Im EU-Rechtsstaatsbericht beklagte die EU-Kommission am Dienstag erheblich

Brüssel - Die EU-Kommission erhöht im Streit um das Thema Rechtsstaatlichkeit den Druck auf Polen. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht werden mutmaßliche Verstöße erneut gerügt. "Heute haben wir Polen einen Brief geschickt, in dem wir bitten, zu erläutern, wie das Urteil des EuGH zum Schutz der Unabhängigkeit der Justiz

Köln - Der Kölner Soziologe Wolfgang Streeck kritisiert das Vorgehen der EU gegen Polen und Ungarn. "Aktuell gibt es die Bestrebungen des Zentrums, in Polen und Ungarn durch Entzug oder Kürzung der EU-Zuschüsse einen Regimewechsel herbeizuführen", sagt der frühere Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel"

Brüssel - Die EU-Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen im Zusammenhang mit der Verletzung der Grundrechte von LGBTIQ-Personen eingeleitet. Das teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Im Fall von Ungarn geht es demnach um das kürzlich gebilligte umstrittene ungarische Gesetz zu Informationen über Homosexualität. Im Fall von Polen

Im Landkreis Görlitz liegt die Inzidenz noch immer bei Null. Aber Deutschlandweit scheinen sich zweiwöchentlich die Fallzahlen zu verdoppeln. Es ist an der Zeit mal einen europäischen Rundumblick zu wagen...

Zabrze - Der ehemalige Fußballnationalspieler Lukas Podolski wechselt nach Polen. Er wird künftig das Trikot des Erstligisten Górnik Zabrze tragen, teilten Podolski und der Verein am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Zuvor hatte es bereits entsprechende Medienberichte gegeben. Damit kehrt der 36-Jährige in sein Geburtsland zurück, wo er erstmalig

Berlin - Polens Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, hat Ungarns Gesetz zu Homosexualität und Transgender-Identität verteidigt. "Das Recht des ungarischen Parlaments, Schulkinder vor der Beschäftigung mit der homosexuellen Problematik gesetzlich zu schützen, ist evident und unbezweifelbar", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Dies habe nichts mit Intoleranz zu tun, geschweige

Sevilla/St. Petersburg - In den letzten beiden Vorrundenspielen der EM-Gruppe E haben sich Spanien mit einem 5:0-Sieg gegen die Slowakei und parallel Schweden mit einem 3:2-Erfolg gegen Polen die KO-Runde gesichert. Die Slowaken spielten gegen Spanien in der ersten halben Stunde munter mit, der Gastgeber hatte aber

Sevilla - Im vierten Vorrundenspiel der EM-Gruppe E hat Spanien in Sevilla gegen Polen mit 1:1 unentschieden gespielt. Die Männer von Luis Enrique schnappten sich von Beginn an den Ball, wurden in Sachen Torgefahr aber selten konkret. In der 25. Minute änderte sich das, als Gerard Moreno mit einem

Berlin - Außenminister Heiko Maas tritt für eine Neubelebung der deutsch-polnischen Beziehungen ein. "Gerade wir Deutschen sollten diese Perspektive unseres Nachbarn nicht aus dem Auge verlieren", schreibt Außenminister Heiko Maas (SPD) in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe). "Das gilt für diejenigen, die Polen aufgrund der Defizite in Sachen

St. Petersburg - Mit 1:2 hat die polnische Nationalmannschaft gegen die Slowakei verloren und damit den Auftakt in die Fußball-Europameisterschaft verpatzt. Die leicht favorisierten Polen um den Weltfußballer Robert Lewandowski hatten in St. Petersburg sichtbare Probleme mit den mutig aufspielenden Slowaken, die durch ein unglückliches Eigentor von Szczesny in

Warschau - Polens Regierung hat als Reaktion auf anhaltende Repressionen gegen die polnische Minderheit in Weißrussland verschärfte Sanktionen angekündigt. "Lukaschenkos Eskalation wird nicht ohne Antwort bleiben, das kann ich versichern", sagte der stellvertretende Außenminister Marcin Przydacz der "Welt" (Mittwochsausgabe). Zugleich forderte Polen als EU-Mitglied, dass sich Brüssel entschlossener hinter Warschau

Brüssel - Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), lobt die Entscheidung der EU-Kommission, Polen wegen dessen umstrittener Justizreform vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. "Es zeigt, dass unsere Botschaft angekommen ist und die Kommission unsere Einschätzung teilt, dass es so nicht weitergehen kann", sagte sie "Zeit-Online". An

Brüssel - Die EU-Kommission verklagt Polen im Streit um die polnische Justizreform vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Konkret geht es um ein Gesetz, welches am 14. Februar 2020 in Kraft getreten war. Das Justizgesetz untergrabe unter anderem die richterliche Unabhängigkeit und sei

Dresden - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will Parteichef Armin Laschet auf mehr Begeisterung und Akzeptanz für Länder wie Polen und Tschechien einschwören. "Wir haben eine große Akzeptanz und auch viele neue Initiativen was Projekte angeht mit den westeuropäischen Staaten", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). "Wie zum Beispiel mit

Berlin - Mit scharfen Worten hat die Russische Botschaft in Berlin jüngste Vorwürfe des polnischen Botschafters in Deutschland, Andrzej Przylebski, zurückgewiesen. "Diese aggressive Rhetorik und die ausdrücklich feindselige Tonalität des Diplomaten sind enttäuschend und befremdlich", teilte die Russische Botschaft dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) mit. Polens Botschafter Przylebski hatte sich gegenüber

Brüssel - Das EU-Parlament droht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit einer Klage für den Fall, dass sie beim Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen weiter untätig bleibt. Die Kommission müsse den neuen Rechtsstaatsmechanismus bis zum 1. Juni in Gang setzen, heißt es im Entwurf einer entsprechenden Parlamentsresolution, über

Berlin - Polens Botschafter in Deutschland, Andrzej Przylebski, hat Deutschland und die EU aufgerufen, Russland zu schwächen, um die Bedrohung seines Landes zu vermindern. Die Gaspipeline Nord Stream 2 sei da kontraproduktiv, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). "Es ist schon seltsam, dass Deutschland einerseits Sanktionen unterstützt und andererseits Putin

Warschau - Polen will vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt klagen. Das kündigte die polnische Regierung am Donnerstag in Warschau an. Der Mechanismus, der im Dezember von den Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen wurde, war im Januar in Kraft getreten. Polen hält ihn für

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ausweisung von Diplomaten aus Schweden, Polen und Deutschland durch die Regierung Russlands verurteilt. "Wir halten diese Ausweisungen für ungerechtfertigt und glauben, dass das eine weitere Facette in dem ist, was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit im Augenblick in Russland zu beobachten ist", sagte

Moskau - Russland hat nach Protesten gegen die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny drei EU-Diplomaten aus Schweden, Polen und Deutschland ausgewiesen. Das teilte das russische Außenministerium am Freitag mit. Bei den Diplomaten sei ein illegaler Protest am 23. Januar festgestellt worden, der "nicht ihrem diplomatischen Status" entspreche. Die Botschafter der

Warschau - Polens Premierminister Mateusz Morawiecki hat einen "globalen Kreuzzug gegen die Steuerhinterziehung" angekündigt. Sein Land verlange, dass "die Besteuerung der Gewinne von Unternehmen in demjenigen Land anfällt, in dem sie erwirtschaftet wurden", schreibt Morawiecki in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Mit der polnischen Initiative, die er in der EU

Berlin - Die Bundesregierung will eine Einbeziehung Deutschlands in die polnischen Planungen zum Neubau von Atomkraftwerken an der Ostsee erreichen. "Nach intensiver Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium haben wir dem dafür zuständigen Espoo-Komitee fristgerecht am 12. Januar mitgeteilt, dass wir eine Betroffenheit Deutschlands von den polnischen Energieplänen nicht ausschließen können", sagte

Warschau/Berlin - Die von der polnischen Regierung geplanten neuen Atomkraftwerke an der Ostsee können bei einem schweren Unfall auch Menschen in Deutschland gefährden. Bis zu 1,8 Millionen Menschen in Deutschland müssten im schlimmsten Fall für ein Jahr aus ihren Wohnorten evakuiert werden, wenn es am geplanten Standort in