Politik

Berlin - Außenminister Heiko Maas (SPD) hat allen Airlines, die sich weiter am Transport von Flüchtlingen über Weißrussland beteiligen, mit dem Entzug von Überflugrechten und Landegenehmigungen in der EU gedroht. "Alle Fluglinien sollten dem Beispiel von Turkish Airlines und anderen folgen und sich Lukaschenkos unmenschlichem Geschäft konsequent verweigern", sagte er

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner bewertet das Ergebnis der jüngsten Klimakonferenz vorsichtig optimistisch. "Glasgow ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, aber nicht das Ziel", sagte Lindner der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). So hätte er sich zum Beispiel bei der Möglichkeit, dass Staaten Klimaschutzmaßnahmen untereinander handeln können, "noch mehr Fortschritt

Wien - In Österreich soll ab Montag aufgrund steigender Corona-Zahlen ein "Lockdown für Ungeimpfte" gelten. Das teilte Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) am Sonntag nach Beratungen von Bundesregierung und Landeshauptleuten mit. Demnach dürfen Personen ab zwölf Jahren, die weder geimpft noch genesen sind, ihre Wohnungen nur noch in Ausnahmefällen verlassen.

Berlin - Der Sozialverband VdK fordert eine bundesweite tägliche Corona-Testpflicht für Mitarbeiter und Besucher von Pflegeheimen sowie für ambulante Pflegedienste. Es sei "absolut unverständlich, dass die Ampel-Koalition keine bundesweit einheitliche, tägliche Testpflicht für alle in der Pflege vorgibt", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Nur eine solche Maßnahme könne

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner fordert von der Union Klarheit in ihrer Kritik zu den Vorschlägen der Ampel-Parteien, wie man den Pandemie-Winter bestreiten soll. "Wenn die Union pauschale Lockdowns verhängen will, die auch geimpfte Menschen mit Auffrischung und vielleicht ergänzendem Test betreffen würden, müsste sie dies klar benennen", sagte er

Die Beziehungen zwischen schwächelnder Weltmacht USA und aufsteigender Weltmacht China werden zunehmend frostiger. Offen konkurrieren die beiden Großmächte im Indo-Pazifik. Chinas Präsident hat nun vor einer Konfrontation wie im Kalten Krieg gewarnt.

Berlin - Angesichts des sprunghaften Anstiegs der Corona-Infektionen in Deutschland verschärft die Bundesregierung das geplante neue Maßnahmenpaket. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Änderungsentwürfe für das überarbeitete Infektionsschutzgesetz und weitere Gesetze zur Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Sie gehen demnach auf entsprechende Vorschläge von SPD, Grünen und

Berlin - Die Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum hat sich zufrieden mit der Einigung der UN-Klimakonferenz gezeigt, aber gleichzeitig die Rolle Deutschlands in Glasgow kritisiert. "Erstmals bekennen sich 197 Länder zum notwendigen Ende der fossilen Treibstoffe und zum Einleiten eines weltweiten Kohleausstiegs", sagte Badum dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Ob die Klimakonferenz nun trotz

Berlin - Intensivmediziner-Präsident Gernot Marx hat eine Prämie für Pflegekräfte gefordert, um ihnen die Belastungen durch die vierte Corona-Welle erträglich zu machen. "Es braucht eine Art Corona-Prämie für die vierte Welle, und zwar eine kräftige, von der die Intensivpflege-Beschäftigten auch wirklich etwas haben", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er

Berlin - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat sich enttäuscht über den Ausgang der Klimakonferenz in Glasgow geäußert. "Aus Sicht der Entwicklungsländer sind die Ergebnisse absolut unzureichend, zu kleinteilig und zu langsam", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir brauchen mehr Tempo. Viele Entwicklungsländer haben keine Zeit mehr zu verlieren,

Sofia - In Bulgarien sind am Sonntag die dritten Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres sowie Präsidentschaftswahlen angelaufen. Die Wahllokale öffneten am Morgen ihre Türen für die insgesamt rund 6,7 Millionen Wahlberechtigten, eine Briefwahl gibt es nicht. Die Stimmabgabe erfolgt mittels Wahlmaschinen. Die Wahllokale schließen um 19 Uhr deutscher Zeit, im

Berlin - Die Gewerkschaft Verdi warnt angesichts der hohen Belastungen auf den Intensivstationen vor einem drohenden Exodus in der Pflege. "Viele Beschäftigte aus der Pflege haben ihrem Beruf massenhaft den Rücken gekehrt, obwohl sie ihn lieben", sagte Verdi-Vorständin Sylvia Bühler der "Bild am Sonntag". Die vierte Corona-Welle habe angesichts der

Berlin - Bei den Ampel-Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen, SPD und FDP ist es zu einem Eklat gekommen. In der Arbeitsgruppe Klima verließen die Grünen-Verhandler Anfang der Woche aus Protest die Gespräche, schreibt die "Bild am Sonntag". Mit ihrem Abgang wollten die Grünen den Druck erhöhen, trotzdem gab es aber in dem

Berlin - Die Bundespolizei hat in den vergangenen Wochen 329 Schleuser vorläufig festgenommen, die Migranten aus dem polnisch-weißrussischen Grenzgebiet nach Deutschland gebracht haben. Das berichtet die "Bild am Sonntag" mit Verweis auf Informationen aus Sicherheitskreisen. Ein großer Teil der verhafteten Schleuser befindet sich in U-Haft. Unter den mutmaßlichen Tätern befinden

Berlin - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unterstützt die Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Parteivorsitz. "Ich finde es richtig, dass jetzt Friedrich Merz die Chance gegeben wird, die Dinge in der CDU zu gestalten", sagte Kretschmer der "Bild am Sonntag". Kretschmer kann sich auch ein eigenes Engagement in der

Bremen - Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Donnerstag hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte angekündigt, eine Corona-Strategie für Hotspots durchsetzen zu wollen. "Es kann nicht richtig sein, dass in Landkreisen mit einer Inzidenz von unter 100 die gleichen Einschränkungen gelten wie in denen mit einer Inzidenz von über

Berlin - Eine Mehrheit der Bundesbürger erwartet schon in Kürze, dass Geschäfte wieder schließen müssen und Veranstaltungen abgesagt werden. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INSA für die "Bild am Sonntag" rechnen 60 Prozent der Menschen in Deutschland noch in diesem Jahr mit einem weiteren Lockdown. 27 Prozent glauben nicht, dass

Berlin - Angesichts der hohen Zahl an Corona-Infektionen fordert SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach jetzt 3G-Pflicht im Zug-Fernverkehr, so dass die Reisenden entweder geimpft, genesen oder getestet sein müssen. Der "Bild am Sonntag" sagte Lauterbach: "In dieser Corona-Situation ist es unverantwortlich, dass Menschen ungeimpft und ungetestet in vollen Zügen im Fernverkehr stundenlang

Berlin - Die Wehrbeauftragte Eva Högl hat eine Corona-Impfpflicht in der Bundeswehr angemahnt. Für Soldaten im Einsatz sei eine Covid-19-Impfung bereits verpflichtend, "sie sollte für alle in der Truppe gelten, damit die Einsatzbereitschaft gewährleistet ist", sagte Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bei Truppenbesuchen nehme sie dafür "eine große Zustimmung" wahr.

Berlin - Die Ampel-Parteien verlieren kurz vor der entscheidenden Phase ihrer Koalitionsverhandlungen etwas an Zustimmung. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, lassen sowohl SPD (26 Prozent) als auch FDP (13 Prozent) jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche nach. Die Grünen bleiben unverändert

Berlin - Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sollen Beschäftigte wieder häufiger von zu Hause aus arbeiten. SPD, Grüne und FDP wollen Arbeitgeber verpflichten, Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten von zu Hause aus zu erledigen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. So sieht es der Entwurf

Glasgow - Die UN-Klimakonferenz hat sich auf einen globalen Kohleausstieg geeinigt und fordert die Staaten weltweit auf, diesen einzuleiten. Die Erklärung wurde am Samstag von etwa 200 Staaten gebilligt und sieht etwa die Streichung "ineffizienter" Subventionen für Öl, Gas und eben Kohle vor. Zudem verpflichteten sich die Länder gemeinsam dem

Glasgow - Die stellvertretende UN-Generalsekretärin Amina Mohammed hat weltweit mehr Druck der Bevölkerung auf die Politik gefordert, um den Klimaschutz zu verstärken. "Klimaschutz kann der Motor für eine grüne und gerechte Zukunft für alle sein", sagte sie am Samstag. In einer Rede vor der UN-Klimakonferenz COP26, die an diesem Wochenende

Düsseldorf - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die "Ampel"-Parteien dafür kritisiert, die epidemische Lage auslaufen zu lassen. "Angesichts sprunghafter Infektionszahlen sind konzentrierte Wachsamkeit und konsequente Virusbekämpfung das Gebot der Stunde", schrieb er am Samstagabend auf Twitter. Die "Ampel"-Parteien im Bund sendeten in dieser Lage zwei falsche Signale: "Sie wollen