Politik

Dessau-Roßlau - Der Chef des Umweltbundesamts, Dirk Messner, fordert nach der Unwetter-Katastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz konsequenten Klimaschutz. "Wer zurzeit im Westen des Landes aus dem Fenster schaut, sieht die dramatischen Folgen des Klimawandels", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Richtung stimmt", so Messner weiter. Das "Fit for 55"

Erfurt - Die ursprünglich für den Tag der Bundestagswahl am 26. September geplante Landtagswahl in Thüringen kann wohl nicht stattfinden. Die Fraktionen von Linken und Grünen zogen ihre Beteiligung an einem entsprechenden Antrag zur Auflösung des Landesparlaments und auf vorgezogene Neuwahlen zurück. Damit ist eine Zweidrittelmehrheit nicht mehr möglich. Grund

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die meisten Corona- Maßnahmen bei ausreichende hoher Impfquote beenden. "Wenn wir auf gut über 70 Prozent kommen, dann werden wir wahrscheinlich nur die Basismaßnahmen brauchen", sagte Spahn RTL/ntv. Spahn nannte als "Basismaßnahmen" die AHA-Regeln, also unter anderem Abstand, Hygiene, Maske und in

Ankara - Der ehemalige türkische Premier Ahmet Davutoglu erhebt schwere Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung. Unter Erdogan wuchere die Korruption wie nie zuvor, sagte er dem "Spiegel". Teile der Regierung seien "mafiös". Davutoglu war lange Jahre einer der engsten Vertrauten des heutigen Präsidenten. Nun wirft er ihm vor, die Türkei in

Mit seinem neofaschistischen Führerkult zerstört Chinas KP-Chef Xi Jinping alle Errungenschaften seiner Vorgänger.

Berlin - Die Grünen setzen ihren Abwärtstrend im ZDF-"Politbarometer" fort. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte die Partei demnach 20 Prozent erreichen, das sind zwei Punkte weniger als bei der letzten Umfrage vor drei Wochen. Die Union könnte zum dritten Mal in Folge leicht zulegen und käme wieder

Wien - Österreichs Vizekanzler Werner Kogler wirbt für eine Grünen-Regierungsbeteiligung in Deutschland. Das würde "nicht nur der ökologischen Erneuerungspolitik in Österreich, sondern in ganz Europa einen immensen Schub verleihen", sagte der österreichische Grünen-Chef der "Welt" (Freitagausgabe). "Das kann sehr viel in Bewegung bringen." Als Regierungspartei im größten Land der EU,

Berlin - Der Abschlussbericht der vom Bund eingesetzten "Zukunftskommission Landwirtschaft" trifft in ebendieser Branche auf erhebliche Widerstände. Die Bauern-Protestbewegung "Land schafft Verbindung" (LSV), deren Großdemonstrationen Auslöser für die Einberufung des Gremiums waren, behält sich vor, die Ergebnisse nicht zu akzeptieren, sagte Bundessprecher Anthony-Robert Lee der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Wie

Hannover - Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) hält den Zeitplan für die Suche nach einem atomaren Endlager in Deutschland für "sehr ambitioniert". Er wolle den Plan aber noch nicht verwerfen, bis 2031 einen Standort gefunden und die nukleare Deponie tief unter der Erde bis 2050 fertiggestellt zu haben, sagte er

Berlin - SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat Ungeimpfte vor Urlaubsreisen gewarnt. "Reisen sind in diesen Zeiten ein Risiko, definitiv gilt das für Ungeimpfte", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Wir werden im Herbst deutlich mehr Fälle haben. Das wäre auch so gekommen, wird durch das Reisen aber etwas beschleunigt." Der

Berlin - Verdi-Chef Frank Werneke lehnt eine Impfpflicht für Pfleger und Kita-Personal als grundrechtswidrig ab. "Eine Impfpflicht für bestimmte Arbeitnehmergruppen wäre ein massiver Eingriff in die Grundrechte, der sich nicht rechtfertigen lässt", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Die Impfquoten bei den Pflegekräften und den Kita-Beschäftigten seien hoch, fügte er

Bonn - Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) fertigt Satellitenbilder von betroffenen Flutgebieten an. "Auf Anfrage der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen hat das BBK den Copernicus Dienst für Katastrophen- und Krisenmanagement ausgelöst", sagte BBK-Vize Thomas Herzog dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Copernicus ist das europäische Erdbeobachtungsprogramm. "Erste Satellitenbilder

Berlin - Die Zahl weiblicher Mitglieder in den deutschen Parteien steigt nur langsam. Das geht aus einer Studie des Berliner Parteienforschers Oskar Niedermayer hervor, über die der Focus berichtet. Demnach lag der Frauenanteil bei den Mitgliedern der im Bundestag vertretenen Parteien zum 31. Dezember 2020 im Schnitt bei 28,4

Washington - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim Treffen mit US-Präsident Joe Biden Nord Stream 2 verteidigt. Deutschland werde "aktiv" handeln, wenn Russland "dieses Recht der Ukraine auf Transitland" nicht einlösen werde, sagte sie am Donnerstag in Washington. Nord Stream 2 sei ein "zusätzliches Projekt" und werde die Urkaine als

Mainz - Die Zahl der Toten in Folge der schweren Unwetter in Westdeutschland ist auf 58 gestiegen. "Wir gehen davon aus, dass wir neun weitere Tote bergen konnten durch die Feuerwehr, das ist jedenfalls die Meldung der technischen Einsatzleitung", sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) dem SWR am Donnerstag.

Pretoria - Die Zahl der Menschen, die bei den Massenprotesten in Südafrika gegen die Inhaftierung von Ex-Präsident Jacob Zuma ums Leben gekommen ist, steigt immer weiter, nunmehr auf mindestens 117 Personen. 1.700 Menschen sind laut Medienberichten festgenommen worden. Seit der Festsetzung Zumas letzte Woche war das Land von Protesten

Berlin - Noch im August sollen Bürger in Deutschland ihren Führerschein und Zulassungspapiere einfach am Smartphone vorzeigen können. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" unter Berufung auf eine Sprecherin von Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU). Gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium und dem Kraftfahrt-Bundesamt plane man, den Führerschein in digitaler Form bereitzustellen, zitiert

Washington/Berlin - Die Bundesregierung plant ein Hilfsprogramm für die Opfer des Unwetters in Westdeutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe von Washington aus mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) telefoniert, berichtet die "Bild" (Freitagausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Die beiden Ressortchefs bereiten demnach ein Unterstützungspaket

Berlin - Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kehrt nach der Unwetter-Katastrophe in Deutschland vorzeitig aus dem Urlaub zurück. Das teilte die Partei am Donnerstag mit. Baerbock hatte sich am 2. Juli in den Urlaub verabschiedet, der eigentlich bis einschließlich 19. Juli andauern sollte. Vor Baerbock hatte bereits SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz

Washington - Nach den schweren Unwettern im Westen Deutschlands ist die Zahl der Toten auf mindestens 33 gestiegen. Die Polizei Koblenz teilte am Donnerstagnachmittag mit, dass alleine im Raum Bad Neuenahr-Ahrweiler 18 Personen ums Leben kamen. Mehrere Menschen werden noch vermisst. Mindestens 15 Todesopfer gab es in NRW. Aus dem

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz unterbricht seinen Urlaub im Allgäu und ist auf dem Weg nach Rheinland-Pfalz, um sich dort ein Bild von der Hochwasser-Lage zu machen. Das bestätigte eine SPD-Sprecherin der "Welt" (Freitagsausgabe). Der Bundesfinanzminister wolle vor Ort sein und einen Eindruck von der Situation der betroffenen

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner fordert für die Hochwasseropfer in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz schnelle und unbürokratische Hilfen. Dazu müsse der Wiederaufbaufonds reaktiviert werden, den Bund und Länder nach der Hochwasser-Katastrophe im Jahr 2013 aufgelegt hatten, sagte er der "Bild". Falls das nicht auf dem Verordnungsweg gehe und der Bundestag zustimmen

Berlin - Die Länder fordern eine Anbindung der Krankenhäuser an das elektronische Meldesystem Demis. Das ergab eine Erhebung des Gesundheitsfachbriefings "Handelsblatt Inside Digital Health". Die rheinland-pfälzische Landesregierung fordert demnach eine "zeitnahe Umsetzung". Ein Sprecher Nordrhein-Westfalens bemängelte, dass bisher nur Labore und Gesundheitsämter Meldungen über Demis austauschen können. Das bayerische Gesundheitsministerium

Berlin - In der Berliner CDU-Bundesgeschäftsstelle ist wegen des Hochwassers in Rheinbach in Nordrhein-Westfalen das Internet am Donnerstag überwiegend ausgefallen. Das berichtet die "Bild". In dem Ort stehen demnach die Server der Partei. Die Webseite der Bundespartei ist entsprechend ebenfalls nicht zu erreichen ("Error 503"). Die für den Betrieb der