Politik

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich wohl aus dem Bundestagswahlkampf weitgehend heraushalten. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach wird Merkel, die 18 Jahre lang auch CDU-Vorsitzende war, nur bei der Auftakt- und Abschlussveranstaltung ihrer Partei auftreten, um Kanzlerkandidat Armin Laschet zu unterstützen. Über

Berlin - Der Vorschlag der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, den Kauf von elektrischen Gebrauchtwagen zu fördern, stößt bei Union und SPD auf Kritik. "Es kommen jetzt täglich Vorschläge der Grünen, die schon längst beschlossen sind und umgesetzt werden", sagte Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) dem "Handelsblatt". Das Umweltbonus-Programm für die Förderung von

Halle (Saale) - "Fridays for Future"-Aktivist Ole Horn fordert in Sachsen-Anhalt mehr Investitionen in den Klimaschutz zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Neben Arbeitslosigkeit und Armut in Teilen Sachsen-Anhalts gebe es "viele weitere Herausforderungen, deren Lösung mit Klimaschutz verbunden sein kann und muss", schreibt er in einem Beitrag für das Nachrichtenportal

Berlin - Die FDP zeigt sich verwundert über die große Zustimmung aus der Wirtschaft für die Grünen. Das Wahlprogramm der Grünen sei gerade für den deutschen Mittelstand existenzbedrohend, sagte der Bundesschatzmeister der Liberalen, Harald Christ, der RTL/n-tv-Redaktion. Die darin verankerten Forderungen schadeten vielen Unternehmen. Warum sich Wirtschaftsbosse für die

Berlin - In nur zehn von 46 bayerischen Direktwahlkreisen stellen sich bei der Bundestagswahl im Herbst Frauen für die CSU zur Wahl. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Würden bei ähnlichem Ergebnis wie 2017 alle Kandidaten ihr Direktmandat in Bayern gewinnen, läge der Frauenanteil der CSU-Landesgruppe in der

Berlin - Kultusministerkonferenz (KMK) hält es für möglich, die diesjährigen Mathe-Abiturklausuren besser zu benoten. "Ein gewisser Spielraum besteht bei der Notengebung immer", teilte die KMK der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) mit. "Man könnte in diesem Fall damit argumentieren, dass den Schülern in irgendeiner Weise ein Nachteil entstanden ist, den es -

Berlin - Die Bundeswehr wird ihre Ziele für den Personalaufbau im Bereich Cybersicherheit in den kommenden Jahren deutlich verpassen. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Alexander Müller hervor, über die das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" berichtet. Die Planungen des Verteidigungsministeriums sahen demnach vor, im sogenannten

Berlin - Umwelt- und Tierschutzverbände fordern, bei der geplanten Reform des Tierarzneimittelgesetzes Reserveantibiotika in Ställen zu verbieten. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Die Notmedikamente, in der Humanmedizin oft als letzte Möglichkeit gegen resistente Bakterien eingesetzt, werden in der Tierhaltung immer häufiger verabreicht, da herkömmliche Antibiotika oft nicht

Magdeburg - Laut einer INSA-Umfrage verbessert sich die CDU in Sachsen-Anhalt um zwei Punkte und kommt auf 27 Prozent. Die Grünen (8 Prozent) verlieren drei Punkte, Linke (12 Prozent) und FDP (7 Prozent) jeweils einen Punkt im Vergleich zur Mai-Umfrage, ist das Ergebnis des aktuellen "Sachsen-Anhalt-Trends" des Meinungsforschungsinstituts für die

Berlin - Die FDP lehnt eine mögliche Kandidatur der grünen Spitzenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt für das Amt der Bundespräsidentin strikt ab. "Ich glaube, Katrin Göring-Eckardt wäre im höchsten Staatsamt überfordert", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel". "In diesen unruhigen Zeiten brauchen wir Verlässlichkeit im Schloss

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Betreibern von Schnelltest-Zentren offenbar deutlich weniger Geld zahlen als bisher und die Kontrollen deutlich intensivieren. Wie das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, sollen pro Test nicht mehr bis zu sechs Euro erstattet werden, sondern höchstens 3,50 Euro. Ein Absenken

Berlin - Eine Übertragung von Partien der Fußball-Europameisterschaft auf Großleinwänden mit Tausenden Zuschauern wird es in diesem Jahr wegen der Pandemie vermutlich nicht geben - dafür aber wohl Public Viewing im kleineren Rahmen in Restaurants und Kneipen. "Wenn Kapazitätsbeschränkungen, Hygienemaßnahmen und Corona-Regeln beachtet werden, ist auch das Zeigen von Fußballspielen

Berlin - Die Ausgabereste der Bundesregierung haben sich infolge der Coronakrise mehr als verdreifacht und sind auf ein neues Rekordniveau gestiegen. Wie das "Handelsblatt" berichtet, hat die Bundesregierung im Vorjahr Mittel in Höhe von 67,4 Milliarden Euro nicht ausgegeben. Diese Summe an so genannten "übertragbaren Mitteln" kann die Bundesregierung

Berlin - Zum Weltumwelttag an diesem Samstag hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) einen Stopp der Müllexporte verlangt. "Als Entwicklungsminister fordere ich: Keine Abfallexporte aus der EU mehr nach Afrika und Asien. Wir dürfen unsere Müllprobleme nicht auf die Ärmsten der Welt abwälzen", sagte Müller der "Rheinischen Post". Stattdessen müssten die

Berlin - Michael Kellner, politischer Bundesgeschäftsführer der Grünen, hat der CDU mangelnde Abgrenzung gegen den rechten politischen Rand vorgeworfen. Die "Brandmauern der Union nach rechts" seien "sehr löchrig" geworden, sagte Kellner der "Welt". Das sehe man zum Beispiel bei der Werte-Union und der Direktkandidatur von Hans-Georg Maaßen. Kellner attackierte im

Berlin - Bund und Länder sollen in der Bildungspolitik enger zusammenarbeiten können. Wie der "Spiegel" berichtet, fordert das die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die dafür plädiert, das sogenannte Kooperationsverbot aufzuheben. Es untersagt dem Bund größtenteils, dauerhaft in die Schulpolitik zu investieren. "Wir brauchen einen starken Schulterschluss von Bund, Ländern

Kiel - Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) verteidigt die von seiner Partei geplante Benzinpreiserhöhung. Diese würden die Grünen durch "eine Gutschrift" ausgleichen, sagte er am Freitag dem "Deutschlandfunk". Das käme vor allem einkommensschwachen Familien zugute, weil ihr Anteil an den Mobilitätskosten bei gleichbleibender Pauschale kleiner als im Vergleich zu

Berlin - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht dem unklaren Ausgang seiner Bewerbung für eine zweite Amtszeit gelassen entgegen. "Natürlich ist das ein Risiko", sagte Steinmeier dem "Spiegel". "Aber das gehört zur Demokratie dazu. Mehr Offenheit schadet dem Amt des Bundespräsidenten nicht." Steinmeier signalisiert damit, auch im Falle einer Gegenkandidatur an

Berlin - Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, der für die Bundesregierung die Verhandlungen mit der namibischen Regierung zu deutschen Kolonialverbrechen an den Volksgruppen der Herero und Nama geführt hat, verteidigt das Verhandlungsergebnis gegen Kritik vonseiten einiger Herero-Vertreter. Die Summe von 1,1 Milliarden Euro, die Deutschland in den nächsten 30 Jahren

Magdeburg - Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag zeigt sich CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff offen für eine Fortsetzung der Kenia-Koalition. "Unsere Dreierkoalition hat in den vergangenen Jahren gute Arbeit für das Land geleistet. Die CDU ist für eine Koalition der Mitte jederzeit offen. Nicht infrage kommt für mich eine Zusammenarbeit

Berlin - Die frühere DDR-Oppositionelle Evelyn Zupke soll nach dem Willen von Union und SPD Beauftragte des Bundes für die Opfer der SED-Diktatur werden. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf führende Fraktions- und Dissidentenkreise. Die 1962 in Binz auf Rügen geborene Zupke war Mitglied im Weißenseer Friedenskreis und

Potsdam - Für die Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Bildungsministerin Brandenburgs Britta Ernst (SPD) ist die Aufhebung der Impfpriorisierung ein wichtiger Schritt in Richtung sichereres Unterrichten. "Geimpfte Kinder machen die Schule natürlich auch sicherer. Aber wir haben ja die Empfehlung der Kinder- und Jugendärzte und das müssen die Eltern dann mit

Berlin - Der Bund hält aktuell mindestens rund 1,2 Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs von Biontech zurück. Das berichtet der "Spiegel". Wie aus Aufstellungen des Bundesgesundheitsministeriums von Jens Spahn (CDU) hervorgeht, hat Biontech für die laufende Woche rund 5,13 Millionen Dosen "Comirnaty" an den Staat ausgeliefert, Spahns Ministerium stellt

Berlin - Kurz nachdem das Bundeskabinett einen Rekordzuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beschlossen hat, geben die Krankenkassen überraschend gute Finanzdaten für das erste Quartal bekannt. Der Saldo aus Einnahmen und Ausgaben ist laut eines Berichts der FAZ (Samstagausgabe) nicht nur besser als erwartet, sondern auch besser als vor einem Jahr,

Berlin - Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, hat die Pläne ihrer Partei für eine Vermögenssteuer verteidigt. "Wir wollen die Vermögensteuer reaktivieren, um in den Ländern mehr Mittel für die Bildung zu haben", sagte Baerbock dem "Handelsblatt". "Das betrifft Privatvermögen, aber natürlich auch Unternehmen. Da sieht unser Wahlprogramm aber ausdrücklich