Politik

Düsseldorf - Der nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) verteidigt seine Landesregierung und Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gegen wachsende Kritik an der jüngsten Vereinbarung mit dem Islamverband Ditib. "Einerseits ist Ditib alles andere als eine Organisation, die ich positiv finde", sagte er der "Bild" (Donnerstagausgabe). Andererseits sei es die größte. "Wir

Berlin - In der Koalition zeichnet sich ein Streit über die Verlängerung der epidemischen Lage als Grundlage für zahlreichen Corona-Maßnahmen ab. "Wenn wir im Juni über die Verlängerung der epidemischen Lage entscheiden, wird sie erneut für drei Monate gelten", sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Ich sehe keinen

Berlin - Der Chef des Bundesverbandes der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB), Joachim Maiß, fordert vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern an diesem Donnerstag, für mehr Tempo bei der Impfung von Auszubildenden zu sorgen. "Berufsbildende Schulen bieten dem Coronavirus ein breites Angriffsfeld", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Vor allem

Magdeburg - Die AfD legt laut einer Umfrage in Sachsen-Anhalt in der Wählergunst zu und überholt die CDU. Im aktuellen "Sachsen-Anhalt-Trend" des Meinungsforschungsinstituts INSA für die "Bild" (Donnerstagausgabe) verlieren CDU (25 Prozent) und die Grünen (11 Prozent) jeweils einen Prozentpunkt, AfD (26 Prozent) und FDP (8 Prozent) legen jeweils zwei

Berlin - Der Chef des Berufsverbands der Frauenärzte, Christian Albrig, will eine Impfempfehlung für Schwangere. "Es wäre zum Schutz der Mütter und ihrer Ungeborenen außerordentlich hilfreich und wünschenswert, wenn beim Impfgipfel eine solche Empfehlung zugunsten der Schwangeren ausgesprochen würde", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Die Ständige Impfkommission habe leider

Berlin - Im ersten Halbjahr 2021 hat die Bundesregierung wohl insgesamt fast 733 Millionen Euro für das Bereitstellen und Durchführen von Schnelltests ausgegeben. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" unter Berufung auf eigene Informationen. Dabei stehen die bundesweiten Bürgertests seit noch nicht einmal drei Monaten zur Verfügung. Nicht alle der

Berlin - Die Grünen wehren sich juristisch gegen die Verbreitung von Falschnachrichten über die Partei und ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Seit 19. April seien bereits zwölf Strafanzeigen gestellt worden, teilte die Parteizentrale dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) mit. Weitere 45 Verfahren liefen im Rahmen des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Der Wahlkampfleiter der Grünen,

Berlin - Die Überlegungen der Ständigen Impfkommission (Stiko), den Biontech-Impfstoff nach seiner erwarteten Zulassung für 12- bis 15-Jährige nur für Jugendliche mit Vorerkrankungen zu empfehlen, löst gemischte Reaktionen aus. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach übte gegenüber dem "Spiegel" Kritik. Er fände es "enttäuschend", wenn die Stiko keine grundsätzliche Empfehlung zur Impfung der

Ich bin kein Freund offener Briefe. Wenn ich jemandem die Meinung sagen möchte, schreibe ich ihm persönlich. Doch dieses Mal sehe ich mich gezwungen, eine Ausnahme zu machen.

Bern - Die Schweiz hat nach nach über sieben Jahren die Gespräche mit der Europäischen Union zu einem bilateralen Rahmenabkommen beendet. Das teilte der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin am Mittwochnachmittag auf einer Pressekonferenz mit. Unter Berücksichtigung der "Konsultationen" nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Verhandlungsergebnisse

Berlin - Kurz vor der Entscheidung über die Zukunft der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK hat sich Generalinspekteur Eberhard Zorn für den Erhalt des Kommandos Spezialkräfte ausgesprochen. "Ich bin militärisch gesehen unverändert der Auffassung, dass wir Spezialkräfte brauchen", sagte Zorn den Partner-Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Donnerstagausgaben). "Sie sind oft die einzigen, die

Berlin - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich besorgt über eine mögliche Zunahme von Desinformationskampagnen vor der Bundestagswahl geäußert. "Die Warnungen der Sicherheitsbehörden nehmen wir sehr ernst", sagte sie dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Hier müsse von allen beteiligten Behörden auf nationaler wie auf europäischer Ebene sehr konsequent gehandelt werden. "Wir müssen

Berlin - Die Bundesregierung hat einen Sonderfonds für Kulturveranstaltungen auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett gab am Mittwoch grünes Licht für die Maßnahme. Kulturveranstaltungen sollen demnach mit bis zu 2,5 Milliarden Euro unterstützt werden. Konkret sollen Konzerte, Theateraufführungen, Kinovorstellungen und andere kulturelle Veranstaltungen wieder anlaufen können. Der Sonderfonds soll

Bisher rief ich immer wieder dazu auf, an allen Wahlen teilzunehmen, um so die Demokratie mitzugestalten, doch in den letzten Jahren hat sich meine Einstellung hierzu geändert. Mit dem Text würde ich gerne eine Diskussion starten.

Berlin - Der Spitzenkandidat der AfD für die kommende Bundestagswahl Tino Chrupalla hat die geplanten Sanktionen der EU gegen Weißrussland kritisiert. Dialog sei immer der bessere Weg, um Konflikte zu lösen, sagte Chrupalla dem Deutschlandfunk. Anstelle von Sanktionen durch die EU forderte der AfD-Chef eine Untersuchung durch den UN-Sicherheitsrat. Seine

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner hat vor dem Impfgipfel eine "klare Linie" beim Impfen von Jugendlichen gefordert. "Mit der aktuellen Kommunikation der Bundesregierung drohen sich das Chaos und die Verunsicherung um den Astrazeneca-Impfstoff zu wiederholen", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Alle Schüler müssten nach den Sommerferien jeden Tag in

Berlin - Die Linke macht die Bundesregierung für den starken Anstieg der Gewalt an Kindern mitverantwortlich. "Die Bundesregierung hat Warnungen in den Wind geschlagen", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Kitas und Schulen hätten nicht derart lange geschlossen bleiben dürfen. "Für tausende Kinder war nicht das Virus

Berlin - Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz geht in der Corona-Politik auf Konfrontationskurs zu Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). "Ich fordere den Bundesgesundheitsminister dringend auf, nicht ständig niedrigere Inzidenzwerte zu fordern, die zudem nicht im Gesetz stehen", sagte Merz der "Westfalenpost" (Donnerstagsausgabe). "Die Schwellenwerte liegen bei 100, bei 50 und bei 35." Man

Düsseldorf - Die Kitas in Nordrhein-Westfalen sollen vom 7. Juni an in den Regelbetrieb mit voller Stundenzahl zurückkehren. Diesen Termin habe NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) bei einer Telefonkonferenz genannt, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Teilnehmer. Im Kreis der Kita-Träger sei er damit überwiegend auf Zustimmung gestoßen. Für Mittwochnachmittag

Karlsruhe - Die Grünen haben sich in einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu Unterrichtungspflichten der Bundesregierung durchgesetzt. Das geht aus einem Beschluss der Karlsruher Richter vom 27. April hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die Regierung habe den Bundestag demnach in seinem Unterrichtungsrecht verletzt, indem sie es unterlassen hatte, ihn

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat der Darstellung widersprochen, Inzidenzen von unter 20 seien der alleinige Maßstab für breite Öffnungen. "Ich habe keine neue Zielmarke gesetzt", sagte Spahn im RTL/n-tv-"Frühstart". Ein Ziel aber sei klar: "Möglichst viel impfen, möglichst wenige Infektionen bis Ende Juni, dann wird es

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht sich dafür aus, Kinder und Jugendliche auch ohne eine allgemeine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) in die Impfkampagne einzubinden. Die Stiko gebe vor allem eine Empfehlung, sagte Spahn in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Im Lichte dieser Empfehlung könnten dann die

Berlin - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) gibt sich optimistisch, dass ab dem Spätsommer wieder normales Schulleben möglich sein wird. Je mehr man es schaffe, die Pandemie "so gut wie es geht" einzudämmen und die Infektionszahlen "weitestgehend runterzukriegen", umso mehr Normalität werde nach den Sommerferien einkehren, sagte sie der RTL/n-tv-Redaktion.

Berlin - Die FDP im Bundestag will zügig das Lkw-Überholverbot für große Wohnmobile kippen und mehr Parkmöglichkeiten für Camper an Autobahnen schaffen. In der Corona-Pandemie habe sich der Trend zum Wohnmobil verstärkt, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Liberalen, Oliver Luksic, der "Saarbrücker Zeitung". Das Überholverbot sei "nicht mehr zeitgemäß". Aus