Politik

Berlin - Die Koalitionsfraktionen wollen ein Gremium einsetzen, das sich mit den Folgen der Corona-Pandemie auseinandersetzt. Das geht aus einem Antrag der Regierungsfraktionen hervor, über den der "Spiegel" berichtet. Darin ist von einem "Parlamentarischen Begleitgremium Covid-19-Pandemie" als Unterausschuss des Ausschusses für Gesundheit die Rede. Thematisch soll das interdisziplinäre Gremium "aktuelle

Saarbrücken - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) spricht sich dafür aus, mehr Impfungen in Grenzregionen durchzuführen. Unter anderen in seinem Bundesland müsse mehr und gezielter geimpft werde, weil im französischen Nachbar-Département eine besonders gefährliche Virusmutation stark verbreitet sei, sagte er dem "Spiegel". Und weiter: "Wir sollten in jenen deutschen

Berlin - Die Kultusministerkonferenz (KMK) wirbt für weitere Schritte zur Schulöffnung im März und fordert die Finanzierung flächendeckender Corona-Tests. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf einen Beschluss der KMK vom Montagabend. "Sofern es die Infektionslage weiterhin zulässt, soll der in den jüngeren Jahrgängen und den Abschlussklassen begonnene

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat in einem ersten Urteil zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta eine Klage der Linken abgewiesen. Die Karlsruher Richter entschieden am Dienstag, dass der Antrag unzulässig sei. Es fehle der Partei im Organstreit an der nötigen Antragsbefugnis. Sie habe weder eine mögliche Verletzung ihrer eigenen Rechte noch des

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will den niedergelassenen Ärzten einen breiten Ermessensspielraum geben, wen sie wann und in welcher Reihenfolge impfen. Zwar soll die bisherige Priorisierung auch für die Impfungen in den Arztpraxen "als Grundlage" dienen, die tatsächliche Entscheidung erfolge jedoch "nach jeweiliger ärztlicher Einschätzung vor Ort", heißt es in

Beim Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch sollen offenbar weitere Lockerungen auf den Weg gebracht werden. Ab 8. März sollen sich wieder mehr Freunde, Verwandten und Bekannten treffen dürfen, berichtet das Portal "Business Insider".

Berlin - Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat ungewöhnlich deutliche Kritik an Kritikern des Astrazeneca-Impfstoffs geübt. Es habe zu viele vorschnelle Warnungen gegeben, sagte Habeck der RTL/n-tv-Redaktion. "Alle, die davor gesagt haben, das Zeug lasse ich mir nicht spritzen, die sollten sich schämen." Astrazeneca sei ein sehr guter Impfstoff, der

Berlin - Grünen-Chef Robert Habeck sieht im Moment Spielraum für Lockerungen allenfalls bei Schulen und Kitas, nicht aber zum Beispiel beim Einzelhandel. Auch wenn er den Druck, den viele Ladenbesitzer machten, verstehe, würde er bei Lockerungen mit den Kindern anfangen, sagte Habeck in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv.

Arnsberg - Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz will wieder in den Bundestag. Laut eines Berichts der "Westfalenpost" nominierte der Arnsberger CDU-Stadtverband Merz am Montagabend einstimmig als Kandidat für den Hochsauerlandkreis. Der CDU-Politiker bestätigte der Zeitung das Ergebnis. Damit läuft das Rennen um den Wahlkreis bei den Christdemokraten auf eine Kampfkandidatur hinaus: Patrick

Hamburg - Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat vor einem raschen Lockdown-Ende gewarnt. "Wir würden die Krise eher verlängern, wenn wir jetzt zu viele Beschränkungen gleichzeitig aufheben", sagte Tschentscher der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man müsse eine starke dritte Welle verhindern, bevor die Impfungen ausreichend Schutz vor Corona bieten. Zwar

Berlin - Im Streit um die längere sozialversicherungsfreie Beschäftigung von Erntehelfen prescht die FDP mit einem eigenen Gesetzentwurf vor: Die Liberalen wollen die sogenannte 70-Tage-Regel vor dem Hintergrund der anhaltenden Corona-Pandemie auch in diesem Jahr wieder auf 115 Tage ausdehnen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf einen

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert gemeinsam mit den Regierungschefinnen von Estland, Dänemark und Finnland eine Offensive zur Stärkung der digitalen Souveränität der EU. "Digitale Wertschöpfung und digitale Innovationen finden in erheblichem Umfang außerhalb Europas statt", schreiben sie in einem Brief an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, über den

Berlin - Parlamentarier verschiedener Fraktionen fordern eine Reaktion auf die zunehmende Gewaltbereitschaft der linksextremen Szene und eine Distanzierung der Linkspartei von parteinahen extremistischen Verbänden. Mathias Middelberg (CDU), innenpolitischer Sprecher der Union, sagte der "Welt", der frühere Szenekonsens unter Linksradikalen, keine Gewalt gegen Personen auszuüben, sei in Auflösung. "Es kommt wieder

Berlin - In der Corona-Pandemie ist die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die eine Psychotherapie benötigen, deutlich gestiegen. Das geht aus dem aktuellen Arztreport der Barmer-Krankenkasse hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Wie eine Auswertung der Versichertendaten zeigt, wuchs die Anzahl der Akutbehandlungen sowie die Zahl der

Berlin - Vor den Bund-Länder-Beratungen zum weiteren Vorgehen in der Pandemie warnen Ärztevertreter vor übereilten Lockerungen der Corona-Auflagen. "Die Öffnungen sollten langsam und stufenweise erfolgen. Es ist wichtig, Folgewirkungen abzuwarten, bevor man den nächsten Schritt macht", sagte die Vorsitzende des Marburger Bundes, Susanne Johna, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Zur

Berlin - Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, fordert vor dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch einen Strategiewechsel. "Aus Sicht des Handwerks braucht es im Umgang mit der Corona-Pandemie einen Politikwechsel, der mit einer veränderten Perspektive einhergeht", sagte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben)

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat vor einer schwindenden Akzeptanz der Corona-Schutzmaßnahmen gewarnt und für Lockerungen geworben. "Die Menschen sind nach dem Lockdown erschöpft", sagte der amtierende Bundesratspräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Wir wollen verhindern, dass vieles in den illegalen Bereich wandert. Sonst breitet sich das Virus

Berlin - Der Deutsche Städtetag hat die verspätete Einführung der einheitlichen Software zur Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten, "Sormas", in den Gesundheitsämtern mit deren Überlastung begründet und den Bund zu mehr Unterstützung und besserer Einbindung der Kommunen bei dem Projekt aufgerufen. "Eine flächendeckende Einführung der Software Sormas in den Gesundheitsämtern der Städte

Berlin - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die zum Teil harte Umsetzung von Corona-Maßnahmen in Städten kritisiert. "Ich unterstütze sehr, dass die beschlossenen Corona-Maßnahmen eingehalten werden, aber hier wird über das Ziel hinausgeschossen", sagte Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben) mit Blick auf "Verweilverbotszonen" in Düsseldorf und Aufforderungen in Hamburg, sich nicht

Berlin - Lehrer und Schüler dringen auf den flächendeckenden Einsatz von Corona-Schnelltests in den Schulen. "Bund und Länder haben jetzt die Aufgabe, den Schülerinnen und Schülern regelmäßige Corona-Tests anzubieten. Diese Tests müssen kostenlos sein", sagte der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Dario Schramm, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Auf diese Weise lässt sich

Berlin - Die Zufriedenheit der Bürger mit der Bekämpfung der Coronakrise schwankt einer Forsa-Umfrage zufolge zwischen den Bundesländern massiv. Laut der Erhebung ist die Einschätzung in Bayern und in norddeutschen Ländern überdurchschnittlich positiv. In Berlin und den ostdeutschen Ländern sowie in Nordrhein-Westfalen ist die Stimmung vergleichsweise schlecht, wie es in

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) hat sich für kontrollierte Öffnungsschritte ohne Fokussierung auf Inzidenzwerte ausgesprochen. "Jetzt gilt: kontrollierte Sicherheit statt dauerhaftes Schließen", sagte Laschet dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Die Pandemie erfordere eine besonders sorgfältige Abwägung. "Es gilt weiter das Gebot der Vorsicht." Es sei völlig klar, dass man

Berlin - Bei der Erforschung und Herstellung neuer Impfstoffe wollen Österreich und Dänemark eine neue Partnerschaft mit Israel eingehen. "Wir müssen uns auf weitere Mutationen vorbereiten und sollten nicht mehr nur von der EU abhängig sein bei der Produktion von Impfungen der zweiten Generation", sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz zu

Hannover - Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) tritt mitten in der Corona-Pandemie zurück. "In der vergangenen Woche habe ich mich eingehenden medizinischen Untersuchungen unterzogen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen machen einen zeitnahen Krankenhausaufenthalt erforderlich und es ist absehbar, dass ich meine Amtsgeschäfte in nächster Zeit nur sehr eingeschränkt wahrnehmen könnte", sagte