Politik

Brüssel - Facebook blockiert in Australien Inhalte von Nachrichten-Anbietern und von Regierungsseiten. Hintergrund ist ein neues Mediengesetz, wonach Internetkonzerne an Verlage zahlen sollen, wenn sie deren Inhalte verbreiten. Auch Google hat schon gedroht, seine Suchmaschine in Down Under abzuschalten. Das sorgt nun auch für Unruhe in Brüssel, denn ähnliche Vorstellungen

Amsterdam - Neben der schleppenden Bestellung ist auch die verzögerte Zulassung durch die EU ein wichtiger Faktor dafür, dass Deutschland so wenig Impfstoff hat. Das geht aus umfangreichen Dokumenten zum Zulassungsprozess des Biontech/Pfizer-Impfstoffes bei der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA hervor, über die das Magazin Business Insider berichtet. Die Unterlagen zeigen

Brüssel - Österreich kritisiert das Tempo der europäischen Arzneimittelagentur EMA bei der Marktzulassung von Impfstoffen gegen Covid-19. "Jetzt ist prioritär, dass die Menschen, die eine Impfung möchten, so rasch wie möglich eine bekommen. Daher ist es entscheidend, dass die Ema unbürokratisch Impfstoffe zulässt", sagte die österreichische Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP)

Berlin - Um die Belastungen der Abiturienten durch die Pandemie auszugleichen, erleichtern viele Länder die Prüfungen mit zahlreichen Sonderregeln. Der erlaubte Ausnahmekatalog der Kultusministerkonferenz wird jedoch sehr unterschiedlich genutzt, schreibt das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage unter den Bundesländern. Besonders kulant sind Baden-Württemberg und Hamburg. Im Südwesten werden

Leverkusen - Der SPD-Gesundheitsexperte und Mediziner Karl Lauterbach wird Ende der kommenden Woche als Impfarzt in einem Leverkusener Impfzentrum arbeiten und dabei den Impfstoff von Astrazeneca verabreicht bekommen. "Ich werde mich dort, wie alle Mitglieder des Impfzentrums, natürlich mit Astrazeneca impfen lassen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Wir wollen ein

Berlin - Die Grünen fordern zwei Schnelltests pro Woche für alle. Schnelltests seien ein "sehr wichtiges Geländer, was wir jetzt dringend brauchen in großer Anzahl", sagte der Gesundheitsexperte der Grünen, Janosch Dahmen, am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Er halte nichts davon, Schnelltests nur in Apotheken oder

Hamburg - Myanmars Militär setzt offenbar Patrouillenboote ein, die auch mit deutschen Komponenten ausgestattet sind. Die Antriebseinheiten von insgesamt sechs geplanten Booten stammten von deutschen Herstellern, teilte die Umweltschutzorganisation "Greenpeace" am Donnerstag mit, die die Angaben selbst recherchiert hatte. Damit könnten die Boote in besonders seichten Gewässern fahren wie in

Düsseldorf - Die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), Auszeiten für Vorstände von Unternehmen gesetzlich zu regeln, stoßen in den Ländern auf scharfe Kritik. "Dass der Gesetzentwurf die Forderung der Justizministerinnen und Justizminister nicht umgesetzt, empfinde ich als Wortbruch der Bundesjustizministerin", sagte der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) dem "Handelsblatt"

Berlin - Die Grünen werden deutlich mehr Geld für diesen Bundestagswahlkampf ausgeben und ihr Budget für die digitale Kampagne mehr als verdoppeln. "Wir planen eine Digitaloffensive für den Wahlkampf", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem Nachrichtenportal T-Online. "Statt 1,2 Millionen geben wir dafür jetzt 2,5 Millionen Euro aus." Insgesamt

Berlin - Die Bundesregierung hat so genannte Plug-In-Hybrid-Autos seit 2016 mit bisher mehr als 400 Millionen Euro gefördert, obwohl die elektrische Reichweite sehr gering und damit der Klimaschutz-Effekt der Fahrzeuge kaum messbar ist. 2020 betrug die durchschnittliche elektrische Reichweite im Realbetrieb neuer Plug-In-Hybride bei Labormessungen im Schnitt lediglich 52,9

Berlin - Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Verena Bentele, hat für Kinder mit Behinderungen und deren Familien mehr Hilfe durch den Staat in der Corona-Pandemie gefordert. "Für Kinder mit Behinderungen sind die wichtigen gewohnten Tagesabläufe weggebrochen und müssen von ihren Eltern zuhause aufgefangen werden", sagte sie den Zeitungen der

Berlin - Die von der Bundesregierung angekündigte Einführung kostenloser, flächendeckender Corona-Schnelltests stößt bei den Medizinern im öffentlichen Gesundheitsdienst auf deutliche Vorbehalte. "Es bringt bei der Pandemie-Bekämpfung nichts, einfach nur viele kostenlose Tests anzubieten", sagte die Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben)

Berlin - Der Städte- und Gemeindebund hat die Bundesregierung davor gewarnt, bei den kostenlosen Schnelltests falsche Erwartungen in der Bevölkerung zu wecken. Die Menschen sollten nicht glauben, "ab 1. März stünden überall für alle die Schnelltests in großer Zahl zur Verfügung", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben)

Berlin - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt zum Jahrestag des Attentats von Hanau am 19. Februar davor, dass "Hass und Hetze für unsere Gesellschaft und damit letztlich auch für jeden einzelnen von uns" eine große Gefahr seien. "Der schreckliche Anschlag von Hanau wird uns immer Mahnung sein", sagte

Berlin - Kurz vor der Rede von US-Präsident Joe Biden vor der Münchner Sicherheitskonferenz weist Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) die Kritik der USA an der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 zurück. Das Projekt entspreche europäischen Regeln und Gesetzen, sagte der Vorsitzende der Atlantik-Brücke der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Vom Gesichtspunkt europäischer Souveränität

Berlin - Die Sozialverbände in Deutschland kritisieren, dass die Regierung Sozialhilfeempfängern in der Coronakrise zu wenig finanzielle Unterstützung bietet. "Das Urteil des Sozialgerichts in Karlsruhe bestätigt unsere Kritik, dass die aktuelle Grundsicherung nicht ausreicht, um sich ausreichend viele FFP2-Masken zum Schutz vor dem Coronavirus leisten zu können", sagte der Präsident

Berlin - Der ehemalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) geht davon aus, dass es schon bald eine Entscheidung Moskaus im Fall des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny geben wird. Auf die Frage, ob Nawalny möglicherweise freigelassen und ausgebürgert werden könnte oder ob er im russischen Straflagersystem verschwindet, sagte Pofalla dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben)

Berlin - Angesichts zunehmender Vorbehalte gegenüber dem Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca übt die Opposition im Bundestag scharfe Kritik an der Bundesregierung. Sie sehe "massive Kommunikationsversäumnisse seitens der Regierung", sagte Kordula Schulz-Asche, Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Infektionsschutz, der "Welt" (Donnerstagausgabe). Der Astrazeneca-Impfstoff sei wirksam, die Ergebnisse der klinischen Prüfungen belegten

Berlin - Trotz der am vergangenen Donnerstag erzielten Grundsatzeinigung der drei beteiligten Fachminister gibt es innerhalb der Bundesregierung weiter Streit über das geplante Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte. In einem Brief an das Arbeitsministerium, über den das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet, kritisiert das Wirtschaftsministerium, dass der Referentenentwurf nicht den Vereinbarungen des

Berlin - Die Bundesregierung arbeitet scheinbar an einer Strategie, wie Impfstoff an die bundesweit rund 100.000 Arztpraxen verteilt werden kann, damit künftig dort die Bevölkerung geimpft werden kann. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. Damit sollen die bundesweit rund 400 Impfzentren demnach schrittweise aufgelöst

Brüssel - Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft unternimmt einen Versuch, die Finanztransaktionssteuer in der Staatengemeinschaft doch noch schrittweise einzuführen. Dazu hat der Europäische Rat ein Papier mit der Überschrift "Finanztransaktionssteuer – der Weg nach vorne" erarbeitet, über das das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Vorlage für die 27 Finanzminister sieht vor, die bereits existierenden

Berlin - Die Bundesländer haben ein Veto gegen die geplanten großzügigeren Abschreibungsregeln für digitale Wirtschaftsgüter eingelegt. Dies geht aus Schreiben der Bundesländer an das Bundesfinanzministerium hervor, über die das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet. Demnach haben Niedersachsen, Hessen und Bremen aus rechtlichen Bedenken vorerst Einspruch gegen die Reform eingelegt. Die geplante Reform

Berlin - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht die Chance, durch den Einsatz von Corona-Schnelltests die Grundschulen wieder zu öffnen. "Die Antigen-Tests bilden eine ganz wichtige Abwehrstrategie. Sinnvoll wäre der Einsatz der Antigen-Tests in allererster Linie in den Grundschulen, um die Grundschulen öffnen zu können", sagte der SPD-Gesundheitsexperte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben)

Berlin - Die FDP kritisiert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen der durch die Grenzkontrollen zu Tirol und Tschechien hervorgerufenen Lkw-Staus: "Das aktuelle Vorgehen der Bundesregierung riskiert kritische Lieferketten", sagte FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Als zentrales Transitland Europas legt die Regierung den europäischen Warenverkehr lahm und riskiert einen

Berlin - Die Kinderpsychologin Katrin Glatz-Brubakk kritisiert die Lebensumstände im griechischen Flüchtlingslager Kara Tepe scharf. "Wir versuchen so viel wie möglich, aber danach müssen wir die Menschen immer wieder in diese krankmachenden, unwürdigen Bedingungen zurückschicken", sagte Glatz-Brubakk dem Nachrichtenportal T-Online. Katrin Glatz-Brubakk ist seit fünf Jahren für Ärzte ohne Grenzen