Politik

Washington - Elaine Chao hat als Reaktion auf den Sturm auf das Kapitolgebäude ihren Rücktritt als US-Verkehrsministerin erklärt. "Ich erkläre heute meinen Rücktritt als US-Verkehrsministerin, der am Montag dem 11. Januar in Kraft treten wird", schrieb Chao am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) auf Twitter. "Gestern erlebte unser Land ein traumatisches und völlig

Berlin - Der Berliner Physiker Dirk Brockmann, Leiter des "Covid-19 Mobility Projects" des Robert-Koch-Instituts, hält die Auswirkungen der von Bund und Ländern beschlossenen 15-Kilometer-Regel in Corona-Hotspots für begrenzt. Nur 20 bis 30 Prozent aller Reisen in Deutschland fänden über so lange Distanzen statt, sagte Brockmann dem Nachrichtenportal T-Online. "70 bis

Berlin/Brüssel - Europa- und Bundestagsabgeordnete der CDU schlagen der EU-Kommission die Einführung eines digitalen und einheitlichen Lieferkettenregisters zur Überprüfung der Menschenrechtssituation vor Ort vor. Dafür sollen die Arbeitsstätten einheitlich zertifiziert werden, geht aus einem Brief von fünf Europa- und Bundestagsabgeordneten an EU-Justizkommissar Didier Reynders hervor, über den das "Handelsblatt"

Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat deutlich stärkere Beschränkungen für das öffentliche Leben in Deutschland gefordert und Fehler bei der Einschätzung der Pandemie-Lage in der Vergangenheit eingeräumt. Die "permanente Verlängerung von Einzelmaßnahmen, die aber insgesamt nicht zum Austrocknen des Virus führen" seien "ein teurer und falscher Weg", sagte

Berlin - Die Grünen werden erst zwischen Ostern und Pfingsten entscheiden, ob sie mit Annalena Baerbock oder Robert Habeck als Kanzlerkandidatin oder Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2021 ziehen. Das sagte der Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner nach einer entsprechenden Übereinkunft des Bundesvorstandes am Donnerstag dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Die Jahresauftaktklausur des

Berlin - Der Deutsche Landkreistag fordert einen schnelleren Breitbandausbau und eine bessere Kinderbetreuung, um künftig mehr Homeoffice im ländlichen Raum zu ermöglichen. Schon seit Langem bestätigten Umfragen, dass Menschen jenseits der 30 am liebsten in kleinen Städten und Dörfern leben möchten, sagte Verbandspräsident Reinhard Sager dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Wir konnten

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Schwierigkeiten in der Beziehung zu den USA in der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump eingeräumt und hofft auf Besserung. "Es war sehr schwer, weil die Politik des `America First`, des `Make America Great Again` immer auch eine Politik ist, nicht nur für das

Berlin - Über den Jahreswechsel ist die Zahl derjenigen, die die Dezember-Regelungen von Bund und Ländern gegen die Corona-Pandemie als angemessen betrachten, von 69 Prozent Mitte Dezember auf 53 Prozent Anfang der Woche gesunken. Im Gegenzug hat die Unterstützung für strengere Corona-Maßnahmen zwischen den Jahren zugelegt, ist das Ergebnis einer

Berlin - Bei den Bundesbürgern überwiegt über den Rückzug Angela Merkels (CDU) als Bundeskanzlerin und Kanzlerkandidatin knapp das Bedauern. 51 Prozent der Befragten meinen, dass das weniger gut oder schlecht für Deutschland sei, 44 Prozent sagen, der Rückzug sei sehr gut oder gut für Deutschland, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage

Berlin - Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, dann würden 35 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland ihre Stimme der Union geben. Damit verlören CDU und CSU einen Prozentpunkt im Vergleich zu Anfang Dezember, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend". Die SPD erreicht demnach 14 Prozent (-1), die AfD

Menlo Park - Facebook-CEO Mark Zuckerberg hat US-Präsident Donald Trump bis auf weiteres von Facebook und Instagram ausgeschlossen. "Die schockierenden Ereignisse der letzten 24 Stunden zeigen deutlich, dass Präsident Donald Trump seine verbleibende Amtszeit nutzen will, um den friedlichen und rechtmäßigen Machtwechsel zu seinem gewählten Nachfolger Joe Biden zu untergraben.

Berlin - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für von der Coronakrise schwer getroffene Unternehmen über den Januar hinaus verlängern, bei denen die Auszahlung der seit November vorgesehenen staatlichen Hilfen noch aussteht. "Der Staat stellt der Wirtschaft umfangreiche finanzielle Hilfen zur Verfügung, deren Auszahlung aber Zeit benötigt.

Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) schließt eine Fortsetzung des Distanzunterrichts an den Schulen nach dem aktuellen Corona-Lockdown aus. Der Wechsel in den Distanzunterricht bis Ende Januar sei ein "Beitrag der Schulen zur Kontakt-Reduzierung", sagte sie dem Fernsehsender Phoenix am Donnerstag. Ihr sei es wichtig, die "Schulen schnellstmöglich

Berlin - Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat Fehler bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie eingeräumt. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 14. Oktober sei die zweite Welle bereits erkennbar gewesen: "Wir haben diesen Vorsprung, den wir den ganzen Sommer lang hatten, erst aufgebraucht, bevor wir angefangen haben, dann konsequenter zu handeln", sagte der

Potsdam - Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Britta Ernst (SPD), hat einem Nachteilsausgleich beim Abitur in diesem Jahr eine Absage erteilt. Im Moment gebe es keinen Grund für einen Nachteilsausgleich, weil die Schüler "ausreichend Unterricht haben und gut vorbereitet werden", sagte die brandenburgische Bildungsministerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ein

"Wir werden in Europa verbindliche Pflichten für die Internetplattformen schaffen, um Wahlen zu schützen, Hetze zu löschen und gegen Lügen und Verschwörungsmythen konsequent vorzugehen.", so Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Berlin - FDP-Generalsekretär Volker Wissing fordert von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein Hilfspaket für die Labore in Deutschland zur Sequenzierung von Corona-Tests. "Bei der Impfstoff-Beschaffung hat man offensichtlich zu sehr als Sparfuchs agiert. Das darf jetzt bei der Sequenzierung von Proben nicht passieren", sagte Wissing der RTL/n-tv-Redaktion. Es werde

Berlin - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Ausschreitungen in Washington scharf kritisiert und den noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump mitverantwortlich gemacht. "Der friedliche Machtwechsel in Folge freier Wahlen ist ein Grundstein der Demokratie", sagte er am Donnerstagvormittag in Berlin. "Ein bewaffneter Mob, aufgestachelt von einem amtierenden Präsidenten, der diesen Grundstein

Berlin - Nach den gewaltsamen Protesten vor und im US-Kapitol hat sich Grünen-Chefin Annalena Baerbock schockiert gezeigt. Im RBB-Inforadio sprach sie am Donnerstag von einem Angriff auf das Herz der US-Demokratie. "Es unterstreicht aber eben auch, dass vier Jahre Trump und vier Jahre Rechtspopulismus und Fake-News sich an der Macht

Köln - Der US-Verfassungsrechtler Kirk Junker hat den noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump für die Unruhen in Washington verantwortlich gemacht. "Einbruch in öffentliche Gebäude, Angriff auf die Polizei, Vandalismus in Regierungsbüros, Einschlagen von Fenstern, Plünderung von Kunstwerken und Anbringen von Bomben sind kriminelle Handlungen. Rudy Giuliani, der `Prozess durch Kampf`

Washington - Nach der Bestätigung der Wahl von Joe Biden zum nächsten US-Präsidenten durch den Kongress hat Amtsinhaber Donald Trump eine "geordnete Amtsübergabe" am 20. Januar versprochen. "Even though I totally disagree with the outcome of the election, and the facts bear me out, nevertheless there will be an orderly

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump nach den Ausschreitungen in Washington kritisiert. "Wir alle haben ja die verstörenden Bilder von der Erstürmung des Kongresses gestern Abend gesehen", sagte sie am Donnerstagmorgen im Rahmen der Klausurtagung der CSU. "Mich haben diese Bilder wütend und

Washington - Der US-Kongress hat die Wahl von Joe Biden bei den Präsidentschaftswahlen bestätigt. Die vom amtierenden US-Vizepräsident Mike Pence geleitete Zertifizierung der Wahlergebnisse wurde am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) nach einer mehrstündigen Unterbrechung abgeschlossen. Einsprüche von republikanischen Kongressmitgliedern gegen die Stimmen aus Arizona sowie Pennsylvania wurden in beiden Kammern zurückgewiesen.

Berlin - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), sieht im Sturm auf das Kapitol in Washington weltweite Auswirkungen. "Das zeigt der ganzen Welt, wie ernst es ist, wie die Demokratie unter Druck ist", sagte Röttgen der RTL/n-tv-Redaktion. Auch in Deutschland gebe es gefährliche Tendenzen. "Das