Proteste

Was sind die Gründe für die Eskalation in Frankreich? Ist die Gewalt, die wir dort aktuell erleben, gerechtfertigt? Könnten wir ähnliche Zustände in Deutschland erleben? Vorab möchte ich aber etwas loswerden. Ich habe vor 2 Tagen einen Tweet darüber geschrieben, was unter anderem Gründe dafür sind, dass viele Menschen nach

Berlin - Die Ampel-Koalition will Proteste von Abtreibungsgegnern vor Beratungsstellen unterbinden. "Der Weg zur Beratung darf kein Spießrutenlauf sein", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Wir haben uns in der Koalition vorgenommen, sogenannten Gehsteigbelästigungen vor Beratungsstellen im Schwangerschaftskonflikt wirksame Maßnahmen entgegenzusetzen." Für Frauen

München - Der Sektenexperte Matthias Pöhlmann sieht wegen entfallender Maßnahmen eine Veränderung bei immer noch stattfindenden Corona-Demonstrationen. Man versuche, "anschlussfähige Themen zu finden", sagte der Beauftragte für Sekten- und Weltanschauungsfragen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern dem Nachrichtenportal Watson. Das Thema Impfgegnerschaft sei zwar nach wie vor sehr dominant, "aber es

Colombo - Nach wochenlangen Massenprotesten hat der Regierungschef des Inselstaats Sri Lanka, Mahinda Rajapaksa, seinen Rücktritt erklärt. Ein entsprechendes Rücktrittsschreiben sei an Präsident Gotabaya Rajapaksa geschickt worden, teilte ein Regierungssprecher am Montag mit. Der bisherige Ministerpräsident wolle so den Weg für eine "neue Einheitsregierung" ebnen. Bei dem Präsidenten handelt es

Hannover - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat anlässlich der Gedenkfeiern zum Ende des Zweiten Weltkriegs ein konsequentes Vorgehen gegen Verstöße angekündigt. Man werde es nicht zulassen, wenn der Ukraine-Krieg "glorifiziert" werde, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dabei sei es "völlig gleich, ob es sich dabei um das Zeigen

Berlin - FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle hat darauf hingewiesen, dass auch für pro-russische Versammlungen in Deutschland die Versammlungsfreiheit gilt. "Die Behörden sollten keine Versammlungen untersagen, wenn nicht hinreichend Anhaltspunkte für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Sonntagausgabe). "Das unterscheidet einen liberalen Rechtsstaat von

Berlin - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat vor prorussischen Aktionen am 9. Mai gewarnt. "An diesem Tag ist bundesweit mit pro-russischen Aktivitäten wie Auto-Korsos und Demonstrationen zu rechnen, bei denen möglicherweise auch das `Z`-Symbol der russischen Invasionsarmee in der Ukraine gezeigt wird", sagte Thomas Haldenwang der "Welt

Berlin - Bei Protestkundgebungen zum 1. Mai hat es in Berlin wie in jedem Jahr wieder Randale gegeben. Die Polizei ging im Bezirk Neukölln mit Pfefferspray auf Demonstranten los, dort und in Kreuzberg flogen Flaschen auf die Beamten, Müllcontainer und mindestens ein Auto gingen in Flammen auf, es gab mehrere

Berlin - FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat die Demonstranten, die rund um die Ostertage auf die Straße gehen und für den Pazifismus eintreten wollen, scharf kritisiert. "Wenn Ostermarschierer jetzt Abrüstung fordern und in Interviews vorschlagen, die Ukraine `gewaltfrei zu unterstützen`, spucken sie den Verteidigern Kiews und Charkiws ins Gesicht", schreibt

Wiesbaden - Die Zahl der politisch motivierten Straftaten mit Bezug zu Corona lag nach Angaben des Bundeskriminalamts im vergangenen Jahr bei rund 9.000. "2021 haben wir allein rund 9.000 politisch motivierte Straftaten mit Corona-Bezug registriert. Einem großen Teil dieser Bewegung geht es offensichtlich weniger um die einzelnen Corona-Maßnahmen

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht angesichts der Belastung der Bürger durch steigende Energiepreise die Gefahr von sozialen Unruhen, wenn der Staat nicht gegensteuert. "Der soziale Zusammenhalt steht auf dem Spiel, wenn Energie zum Luxusgut wird", sagte Woidke dem "Handelsblatt". Die meisten Menschen verstünden zwar, dass die momentane

Moskau - Bei Protesten gegen den Krieg in der Ukraine sind in Russland mehr als 3.500 Personen festgenommen worden. Das berichten am Sonntag mehrere russische Nachrichtenagenturen übereinstimmend unter Berufung auf das russische Innenministerium. Demnach gab es allein in Moskau bei "nicht genehmigten Kundgebungen" 1.700 Festnahmen, in St. Petersburg

Moskau - Bei Protesten gegen den Krieg in der Ukraine werden in Russland nach Angaben von Aktivisten immer mehr Menschen in Gewahrsam genommen. Die Beobachtergruppe "OVD-Info" zählt bereits mehr als 1.000 Festnahmen in 29 Städten im ganzen Land. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Demonstrationen gegen den Krieg

Berlin - In Berlin sind am Sonntag mehr als 100.000 Menschen bei einer Anti-Kriegs-Demo auf die Straße gegangen. Die Polizei sprach am Nachmittag von Teilnehmerzahlen im unteren sechsstelligen Bereich. Zu diesem Zeitpunkt fand aber noch ein Zustrom an Teilnehmern statt. Ein Bündnis aus gesellschaftlichen Organisationen sowie Kirchen und Gewerkschaften

Berlin - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die jüngsten Proteste der Klimabewegung "Letzte Generation" kritisiert. "Autobahnen oder auch Flughäfen zu blockieren ist keine Hilfe, es ist falsch", sagte sie der Wochenzeitung "Die Zeit". Auch die Wut darüber, dass Deutschland seine Klimaziele verfehle, sei "keine Rechtfertigung für die aktuellen Aktionen, bei

Berlin - Die FDP hat die Klimaaktivisten von "Aufstand der letzten Generation" aufgefordert, ihre Aktionen gegen Lebensmittelverschwendung sofort zu stoppen. FDP-Experte Gero Hocker sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag) mit Blick auf die Straßen-Blockaden der Aktivisten: "Die Aktivisten müssen ihre Blockaden umgehend einstellen. Sie gefährden damit andere und konterkarieren ihre Ziele.

Berlin - Nach der Drohung der Klimaschutz-Initiative "Letzte Generation", künftig neben Autobahnen auch Häfen und Flughäfen zu blockieren, haben Union und AfD im Bundestag ein härteres Vorgehen gefordert. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der "Welt": "Niemand steht über dem Gesetz - kein Politiker, aber auch kein

Lüneburg - Radikale Impfgegner bedrohen immer offener Politiker. So haben mutmaßliche Gegner der Corona-Maßnahmen am Privathaus des CDU-Bundestagsabgeordneten Henning Otte im niedersächsischen Landkreis Celle Flugblätter verstreut. Darin wird er für seine Zustimmung zur Impfpflicht für Pflegekräfte angefeindet: "Du kannst dich nicht verstecken, wir wissen, wo du wohnst." Auf Nachfrage bestätigte

Berlin - Die SPD will mit den Klimaaktivisten der Initiative "Aufstand der letzten Generation", die derzeit mit Straßenblockaden gegen Lebensmittelverschwendung protestiert, in der kommenden Woche über ihre Ziele und Anliegen sprechen. Das sagte die ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion, Susanne Mittag, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Inhaltlich sei man in vielem einig.

Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Gewalt bei Demonstrationen unabhängig von deren Stoßrichtung scharf verurteilt. "Gewaltsamer Protest ist antidemokratisch - und deshalb zu Recht Tabu", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Dabei gebe es keine Differenzierung nach Weltanschauung. "Unser Rechtsstaat setzt das Friedlichkeitsgebot gegenüber allen Versammlungen durch, egal

Berlin - Nach der Niederschlagung der teils gewalttätigen Massenproteste von Anfang Januar nimmt Kasachstan nach Einschätzung der Zentralasienexpertin Beate Eschment innenpolitisch Kurs auf wirtschaftliche und soziale Reformen. Das sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). "Präsident Kassim-Schomart Tokajew konzentriert sich jetzt auf die Befriedigung der Masse der Bevölkerung", so die Politologin.

Berlin - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich von den Protesten Berliner Umweltaktivisten distanziert. "Um es klar zu sagen: Ich halte diese Autobahn-Blockaden für falsch", sagte sie den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" sowie der "Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten" (Samstagausgaben). Lemke zeigte sich verwundert über die Interpretation ihrer Äußerungen. So

Berlin - Der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, hat Verständnis für Straßenblockaden von Klimaaktivisten gezeigt. Solche Blockaden seien in Ordnung, wenn sie "auf Basis der geltenden Gesetze stattfinden", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir brauchen demokratische Teilhabe und wir brauchen Protest - aber der muss friedlich sein, damit wir