Proteste

Moskau - Das Pussy-Riot-Mitglied Marija Aljochina hat das Strafverfahren gegen sich und andere Aktivisten scharf kritisiert. "Das ist der Versuch, uns mundtot zu machen und zu blockieren", sagte Aljochina dem "Spiegel". Sie steht seit Monaten unter Hausarrest. Die Coronapandemie werde dazu benutzt, Oppositionelle zum Schweigen zu bringen. "Die sogenannten Hygiene-Ermittlungen

Berlin - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat die Veranstalter von "Querdenken"-Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen kritisiert. Sie wollten etwas ganz anderes, "als nur ihre Meinung zu artikulieren und einen Beitrag zu einer gesellschaftlichen Debatte zu leisten", sagte Radek dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Die wollen

Naypyidaw - Die Lage in Myanmar spitzt sich nach dem Militärputsch Anfang Februar immer weiter zu. Bei Protesten wurden übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Wochenende mehrere Dutzend Menschen durch Militär und Polizei getötet. Zudem soll es zahlreiche Verletzte geben. Die Nachrichtenagentur "Myanmar Now" berichtete vom "bisher tödlichsten Wochenende". Demnach sollen unter

Berlin - Die Zahl der Demonstrationen in Berlin ist trotz der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr gestiegen. Insgesamt fanden 5.857 Versammlungen statt, wie aus einer Auswertung der Polizei hervorgeht, über die der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Dabei handelte es sich um 5.203 ortsfeste Versammlungen und 654 Aufzüge,

Berlin - Die Innenminister von Bund und Ländern dringen auf strengere Einschränkungen bei Demonstrationen in der Corona-Pandemie. Das geht aus einem Beschluss hervor, über den der "Spiegel" berichtet und den die Innenministerkonferenz am Dienstag dem aktuellen Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz geschickt hat, Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD). "Personenobergrenzen bei Versammlungen

Genf/Naypyidaw - Bei Protesten in Myanmar sind innerhalb von 24 Stunden mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen und über 30 verletzt worden. Das teilte das Büro der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen am Sonntag mit. An verschiedenen Orten im ganzen Land soll das Militär gewaltsam gegen friedliche

Berlin - Die Außenminister der G7-Staaten haben Gewalt der Sicherheitskräfte Myanmars gegen Demonstranten verurteilt. "Wir bekunden unser Beileid mit Blick auf den Verlust von Menschenleben. Das Militär und die Polizei müssen äußerste Zurückhaltung üben sowie die Menschenrechte und das Völkerrecht achten", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der G7-Außenminister sowie

Hamburg - Myanmars Militär setzt offenbar Patrouillenboote ein, die auch mit deutschen Komponenten ausgestattet sind. Die Antriebseinheiten von insgesamt sechs geplanten Booten stammten von deutschen Herstellern, teilte die Umweltschutzorganisation "Greenpeace" am Donnerstag mit, die die Angaben selbst recherchiert hatte. Damit könnten die Boote in besonders seichten Gewässern fahren wie in

Während Verliebte auf der ganzen Welt sich gegenseitig ihre Zuneigung bekundeten, zeigten viele Russen ihre Liebe, ihren Respekt und ihre Unterstützung dem gefangenen Oppositionellen Alexey Navalniy gegenüber.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht den Einfluss auf den Konflikt in Weißrussland als äußerst beschränkt an. Der von der Bundesregierung beschlossene Aktionsplan werde "die Auseinandersetzung zwischen Recht und Unterdrückung in Belarus nicht entscheiden", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. "Das ist von außen auch gar nicht

Berlin - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat zur Solidarität mit den Protestierenden in Russland aufgerufen. "Die Bundesregierung und die europäischen Regierungen stehen in der Pflicht, die Menschenrechtsverletzungen in Russland zu benennen und sich mit allen friedlich Protestierenden solidarisch zu zeigen", sagte Röttgen der "Rheinischen

Moskau - In Russland sind am Sonntag in mehreren Städten erneut Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um unter anderem für die Freilassung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny zu protestieren. Dabei kam es zu zahlreichen Festnahmen: Die Beobachtergruppe "OVD-Info" zählte am Nachmittag bereits mehr als 2.100 Verhaftungen - zahlreiche davon

Berlin/Brüssel - Die Festnahmen bei den jüngsten Protesten zugunsten des inhaftierten russischen Oppositionellen Alexei Nawalny sind in Berlin und Brüssel auf Kritik gestoßen. "Alexei Nawalny und die gestern festgenommenen friedlichen Demonstranten müssen umgehend freigelassen werden", sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"

Moskau - In Russland sind am Samstag in mehreren Städten tausende Menschen auf die Straße gegangen, um für die Freilassung von Putin-Kritiker Alexei Nawalny zu protestieren. Selbst das Innenministerium sprach von 4.000 Teilnehmern in Moskau, Journalisten schätzten 15.000 bis 40.000 Protestler in dutzenden Städten. Die Behörden hatten

Berlin - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt unterstützt die Proteste gegen die Verhaftung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny und kritisiert in diesem Zusammenhang das russische Justizsystems. "Wir unterstützen das mutige Eintreten der Menschen in Russland für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die illegale Verhaftung von Nawalny legt den Missbrauch des russischen Justizwesens zur Verfolgung politischer

Moskau - Leonid Wolkow, der Stabschef des festgenommenen russischen Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj, will seinem Chef die Freiheit durch Massendemonstrationen wiederbringen. "Straßenproteste sind in Russland das einzige Mittel, jemanden aus dem Gefängnis herauszubekommen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Deshalb rufe seine Organisation für dieses Wochenende ihre Anhänger auf die

Berlin - Die Bundesregierung befürchtet eine weitere Radikalisierung der "Querdenker"-Szene und eine Verbindung mit gewaltgeneigten Rechtsextremen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) berichtet. "Seit Beginn der Coronakrise versuchen rechtsextreme Akteure aktiv, den bei Demonstrationsteilnehmenden aus

Brüssel - Vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat sich die EU-Kommission besorgt gezeigt, dass es erneut zu Angriffen auf demokratische Institutionen in den USA kommen könnte. "Jeder, der den Angriff auf das Kapitol in Washington gesehen hat, muss sich Sorgen machen", sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera

Während Regierungen anderer europäischer Staaten ihrer Bevölkerung entgegenkommen, treiben ukrainische Behörden ihre Bürger in die Enge. Gegen neue Betriebskosten schwappte eine Empörungswelle über das Land.

New York - Der US-Ökonom Nouriel Roubini fürchtet, dass die Amtszeit des neuen US-Präsidenten Joe Biden von Unruhen, heftigem Widerstand der oppositionellen Republikaner und Cyberangriffen überschattet sein wird. "Es wird mehr bewaffnete Aufstände geben, vor allem weißer Nationalisten, allein schon, um die Linken zu provozieren. Russland und China werden Cyberattacken

Stuttgart - Allein in Baden-Württemberg hat es von März bis Dezember 2020 mindestens 727 Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Politik gegeben. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. An den Protesten waren laut Landesamt für Verfassungsschutz von Beginn an Rechtsextremisten, "Reichsbürger" und Mitglieder "von extremistischen Teilstrukturen der AfD" beteiligt.

Washington - Der ehemalige FBI-Direktor James Comey hat die Kapitol-Erstürmung in Washington mit der atomaren Katastrophe in Tschernobyl verglichen. "Wir hatten in unserem Land immer ein radioaktives Gebräu aus Rassisten, Extremisten und Verschwörungstheoretikern", sagte Comey der Wochenzeitung "Die Zeit". Der Sturm auf das Kapitol sei ein "Tschernobyl-Moment", bei dem die

Berlin - Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet damit, dass die "Radikalisierungstendenz der Proteste" gegen die Corona-Politik der Bundesregierung zunimmt. Das geht aus einem internen BKA-Papier von Ende November 2020 hervor, über welches das ZDF-Magazin "Frontal 21" berichtet. Demnach rechnen die Sicherheitsbehörden damit, dass vor allem im Zusammenhang mit Großveranstaltungen "strafrechtlich relevante

Berlin - Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht den Sturm auf das US-Kapitol in Washington als mögliches Vorbild für ein ähnliches Vorgehen in Deutschland. "Die Bundesregierung machen wir seit langem auf die Problematik der zunehmenden digitalen Vernetzung von Rechtsextremisten, Verschwörungsideologen und Anhängern der QAnon-Bewegung aufmerksam", sagte von Notz dem "Handelsblatt" (Montagausgabe)

Erfurt - Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington ziehen auch deutsche Parlamente Konsequenzen. Wie das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" berichtet, will beispielsweise der Thüringer Landtag seine Sicherheitsmaßnahmen verschärfen. "Aufgrund der Erstürmung des Kapitols in Washington hat der Thüringer Landtag die Sicherheitsmaßnahmen bereits verschärft", sagte ein Sprecher zu "Business Insider"