Russland

Brüssel - Der Hohe Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, kritisiert die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2. Das Projekt sei "nicht hilfreich - weder für die Diversifizierung von Europas Energieversorgung noch für die Energieunabhängigkeit der EU", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission dem "Spiegel". Er weist die

Berlin - Die Bundesregierung misst der "Stiftung Klima und Umweltschutz MV", die zur Fertigstellung des umstrittenen Pipelineprojekts Nord Stream 2 gegründet wurde, offenbar keine Relevanz bei. Das geht, wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an die Grünenchefin Annalena Baerbock hervor. Demnach kann das

Karlsruhe - Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen deutschen Staatsangehörigen wegen "geheimdienstlicher Agententätigkeit" für Russland erhoben. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Der Mann arbeitete demnach für ein Unternehmen, welches in der Vergangenheit wiederholt vom Deutschen Bundestag beauftragt worden war. Gegenstand der jeweiligen Aufträge sei die Durchführung der gesetzlich

Berlin - Die Russland-Expertin Sarah Pagung hält Sanktionen gegen Einzelpersonen durch die EU für sinnvoll, ein Einreiseverbot oder Vermögenssperren gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin allerdings für unrealistisch. "Er steht bisher nicht persönlich auf den Listen. Das hat auch einen praktischen Grund, man möchte sich diplomatische Kanäle offenhalten und auch

Brüssel - Die Außenminister der EU-Staaten haben neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Das berichten am Montagnachmittag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Diplomaten. Grund ist demnach die jüngste Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny. Eine konkrete Liste mit Personen, die von den Sanktionen betroffen sein werden, muss noch

Berlin - Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, hat die EU-Außenminister aufgefordert, wegen des Falls Nawalny weitere Sanktionen gegen Moskau auf den Weg zu bringen. "Die EU-Außenminister dürfen keine Zeit mehr verlieren und müssen beim heutigen Treffen weitere Sanktionen gegen Russland beschließen", sagte Djir-Sarai am Montag. "Dabei sollten personenbezogene

Luxemburg - Nach der Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny zu Lagerhaft hat der Außenminister von Luxemburg, Jean Asselborn, Moskau Aggressivität und Realitätsferne vorgeworfen. Die Beziehungen zwischen der EU und Russland seien seit der Krim-Krise von 2014 in einer schweren Krise, sagte Asselborn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Leider scheint es, als

Moskau - Der Kreml-Kritiker Alexei Nawalny ist in einem zweiten Verfahren zu einer Geldstrafe von umgerechnet etwa 10.000 verurteilt worden. Er wurde von einem Moskauer Gericht wegen Beleidigung eines Weltkriegsveteranen am Samstag schuldig gesprochen. In einem Berufungsverfahren war zuvor am selben Tag seine Berufung gegen die Verurteilung von Anfang

Moskau - Der russische Kremlgegner Alexej Nawalny muss für mehrere Jahre ins Straflager. In einem Berufungsverfahren wurde seine Beschwerde am Samstag zurückgewiesen. Anfang Februar war Nawalny von einer kurz vorher ausgetauschten Richterin zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt worden. Weil Nawalny bereits während eines früheren Verfahrens zehn Monate in Hausarrest saß,

Washington - US-Präsident Joe Biden hat auf der Münchener Sicherheitskonferenz die transatlantischen Bündnisstaaten zur Vorsicht im Umgang mit Russland gemahnt. "Der Kreml attackiert unsere Demokratien und ermächtigt Korruption unsere Regierungssysteme zu unterminieren", sagte er am Freitagmittag (Ortszeit). "Die russischen Anführer wollen, dass die Leute unser System korrupter oder genauso korrupt

Berlin - Kurz vor der Rede von US-Präsident Joe Biden vor der Münchner Sicherheitskonferenz weist Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) die Kritik der USA an der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 zurück. Das Projekt entspreche europäischen Regeln und Gesetzen, sagte der Vorsitzende der Atlantik-Brücke der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Vom Gesichtspunkt europäischer Souveränität

Berlin - Der ehemalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) geht davon aus, dass es schon bald eine Entscheidung Moskaus im Fall des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny geben wird. Auf die Frage, ob Nawalny möglicherweise freigelassen und ausgebürgert werden könnte oder ob er im russischen Straflagersystem verschwindet, sagte Pofalla dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben)

Während Verliebte auf der ganzen Welt sich gegenseitig ihre Zuneigung bekundeten, zeigten viele Russen ihre Liebe, ihren Respekt und ihre Unterstützung dem gefangenen Oppositionellen Alexey Navalniy gegenüber.

Lange Zeit existierte das Projekt "Nuklon" nur auf dem Papier, doch nun kommt die reale Entwicklung des "interplanetaren Schleppers" in Russland in die Gänge. In den Jahren 2022/2023 soll der erste Prototyp fertig sein. Ein Überblick über die Details und Aussichten des futuristischen Projektes.

Brüssel - Der frühere SPD-Kanzlerkandidat und Ex-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nimmt den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gegen Kritik in Schutz. "Sich auf eine einheitliche Außenpolitik der EU zu verständigen ist manchmal schwieriger, als einen Sack Flöhe zu hüten", sagt Schulz dem "Spiegel" mit Blick auf die Regel, dass die EU-Staaten außenpolitische Entscheidungen

Berlin - Die Bundesregierung hat im Streit zwischen Russland und der EU einen Mitarbeiter der Russischen Botschaft Berlin ausgewiesen. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montagnachmittag mit. "Mit diesem Schritt reagiert die Bundesregierung auf eine Entscheidung der Russischen Föderation vom Freitag, den 05.02.2021. Russland hatte mehrere

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält am Weiterbau der Ostseepipeline Nord Stream 2 fest und fordert, die Debatte darum nicht mit der um Menschenrechtsverletzungen in Russland zu vermischen. "Das eine sind seit Jahrzehnten bestehende Wirtschaftsbeziehungen und Wirtschaftsprojekte von Unternehmen, das andere sind schwere Menschenrechtsverletzungen und unsere Reaktionen darauf", sagte

Wien - In der Debatte um die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 und mögliche Sanktionen gegen Russland wegen der Inhaftierung des Putin-Kritikers Nawalny unterstützt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Bundesregierung. "Ich begrüße, dass die deutsche Bundesregierung weiter an Nord Stream 2 festhält", sagte Kurz der "Welt am Sonntag". Nord

Brüssel - Nach der Ausweisung von EU-Diplomaten hat der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, neue Sanktionen gegen Russland gefordert. Die EU müsse den Gesprächsdraht offen halten, allerdings parallel dazu auch mehr Druck machen, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Die auf dem Tisch liegenden Sanktionen gegen

Berlin - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, hat angesichts des Streits mir Russland über die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny ein Bau-Moratorium von Nord Stream 2 vorgeschlagen. "Die Lage ist inzwischen völlig verfahren und sie ruft nach einer Auflösung. Vielleicht könnte sie so aussehen, dass die EU, Russland,

Berlin - Als Reaktion auf die Ausweisung eines deutschen Diplomaten hat das Auswärtige Amt offenbar den russischen Botschafter einbestellt. "Staatssekretär Miguel Berger hat den russischen Botschafter heute zu einem dringenden Gespräch ins Auswärtige Amt gebeten und ihm die deutsche Haltung sehr deutlich gemacht", zitiert die "Bild" (Samstagausgabe) aus dem Auswärtigen

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ausweisung von Diplomaten aus Schweden, Polen und Deutschland durch die Regierung Russlands verurteilt. "Wir halten diese Ausweisungen für ungerechtfertigt und glauben, dass das eine weitere Facette in dem ist, was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit im Augenblick in Russland zu beobachten ist", sagte

Moskau - Russland hat nach Protesten gegen die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny drei EU-Diplomaten aus Schweden, Polen und Deutschland ausgewiesen. Das teilte das russische Außenministerium am Freitag mit. Bei den Diplomaten sei ein illegaler Protest am 23. Januar festgestellt worden, der "nicht ihrem diplomatischen Status" entspreche. Die Botschafter der

München - Jörn Leogrande, langjähriger Innovationsschef von Wirecard, glaubt nicht, dass das flüchtige Ex-Vorstandsmitglied Jan Marsalek in Russland ist. Das passe nicht zu Marsalek, sagte Leogrande dem "Spiegel". "Es ist nur eine Mutmaßung, aber: Vielleicht ist Jan uns viel näher, als wir denken." Marsalek, Nummer zwei des Konzerns und mutmaßlich

Berlin - Der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2 die Unterstützung zu entziehen. "Die Bundesregierung sollte die politische Unterstützung für das Projekt beenden", sagte der Grünen-Politiker der "Welt" (Freitagausgabe). "Ohne Berlins Unterstützung fällt Nord Stream 2 zusammen." Man brauche Nord Stream 2 nicht,