Straßenverkehr

Berlin - Vor einem Gipfel zur Zukunft des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) am Montag hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mehr Anstrengungen für CO2-Einsparungen im Verkehrssektor gefordert. "Wenn ernsthaft CO2-Einsparungen im Verkehrssektor erreicht werden sollen, brauchen wir eine echte Verkehrswende", sagte Bundesvorständin Christine Behle den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Das gehe nicht nur

Berlin - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner verlangt, die Energiesteuern auf Benzin zu senken und in diesem Rahmen den Anteil der Ökosteuer abzuschaffen. "Der Sprit wird unnötig teuer, wenn Energiesteuern und ein CO2-Preis zugleich wirken", sagte er der "Bild" (Samstagausgabe). "Für sozial verträglichen und ökonomischen Klimaschutz muss die Besteuerung von Energie

Kiel - Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) verteidigt die von seiner Partei geplante Benzinpreiserhöhung. Diese würden die Grünen durch "eine Gutschrift" ausgleichen, sagte er am Freitag dem "Deutschlandfunk". Das käme vor allem einkommensschwachen Familien zugute, weil ihr Anteil an den Mobilitätskosten bei gleichbleibender Pauschale kleiner als im Vergleich zu

Berlin - Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali hat den Vorschlag eines Energiegeldes von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zur Anhebung des Benzinpreises zurückgewiesen. "Mir ist schleierhaft, was an dem Konzept des Energiegelds der Grünen nachhaltig sein soll", sagte sie der "Welt" (Freitagausgabe). "Es macht insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen einen

Berlin - Annalena Baerbock hat die Bundesminister Olaf Scholz (SPD) und Andreas Scheuer (CSU) für ihre Forderung nach einer Benzinpreisbremse heftig kritisiert. "Naja, das zeugt schon von einer besonderen Form der Selbstvergessenheit in der Regierungskoalition", sagte die Kanzlerkandidatin der Grünen dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Erstens hat die Koalition einen CO2-Preis selbst

Berlin - Die deutsche Automobilindustrie verlangt von der EU und ihren Mitgliedsstaaten ein viel stärkeres Engagement beim Ausbau des Ladenetzes für Elektroautos. "Klimapolitik ist eine Herausforderung für ganz Europa", sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Das gelte auch für den Ausbau der Ladeinfrastruktur. "Wir

Berlin - Das EuGH-Urteil zur Luftqualität in deutschen Städten hat nach Einschätzung des für die Verkehrspolitik zuständigen Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) keine Konsequenzen für die deutsche Politik. "Deutschland hat seine Hausaufgaben bei der Verbesserung der Luftqualität in Städten längst gemacht", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Im letzten Jahr lagen

Berlin - Die Deutsche Umwelthilfe hat das EuGH-Urteil gegen Deutschland wegen zu schmutziger Luft in den Städten begrüßt. "Für uns heißt das Urteil, dass jetzt eben noch mehr gemacht werden muss, um betrügerische Dieselfahrzeuge aus dem Verkehr zu ziehen oder nachzurüsten", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch dem Nachrichtensender "Welt". Das Ziel

Berlin - Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer hat vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen schlechter Luft in 26 Regionen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und dessen Vorgänger kritisiert. "Verkehrsminister Scheuer drohen bei dem Urteil hohe Geldstrafen, weil die Bundesregierung über zehn Jahre beim Gesundheitsschutz der Bürger weggeschaut hat"

Berlin - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) haben sich gegen die weitere Verteuerung von Benzin ausgesprochen. "Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind", sagte Scholz der "Bild" (Donnerstagausgabe). Ein immer höherer CO2-Preis

Berlin - Die Commerzbank hält einen Anstieg des Benzinpreises bis auf zwei Euro pro Liter in absehbarer Zeit für möglich. Der "Bild" (Mittwochausgabe) sagte der Rohstoff-Analyst der Bank, Eugen Weinberg: "Wenn die Parteien ihre Pläne bei der CO2-Bepreisung durchsetzen und zudem der Ölpreis weiterhin steigt, dann sind Benzinpreise von zwei

Berlin - Michael Peter, CEO der Siemens-Verkehrstechnik-Sparte Mobility, hat sich zur zögerlichen Verkehrswende in Deutschland geäußert. Deutschland habe in der Vergangenheit "sehr stark auf die Straße gesetzt", sagte Peter dem Wirtschaftsmagazin Business Insider. "Das Fernverkehrsnetz ist auf Verschleiß gefahren und nicht genügend finanziert worden. Es wurden mehr Strecken abgebaut als

Berlin - Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock strebt nach der Wahl die Erhöhung der Benzinpreise um 16 Cent und die Einführung eines Tempolimits von 130 in Deutschland an. Das sagte die Grünen-Chefin in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Zum Thema Benzinpreiserhöhung sagte sie: "Sechs Cent Preiserhöhung gab es jetzt zum Jahresbeginn,

Bonn - Der Bundesrechnungshof bezweifelt die Notwendigkeit eines zweiten Rettungspakets für die öffentlichen Verkehrsunternehmen (ÖPNV) in Deutschland. Das geht aus einer Stellungnahme der Prüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Darin argumentieren die Haushaltswächter, dass der zusätzliche Finanzbedarf der Bus- und Bahnunternehmen längst nicht so

Berlin - Der Grünen-Politiker Cem Özdemir will nach der Bundestagswahl Verkehrsminister werden. "Ich will meinen Beitrag dazu leisten, dass es in Deutschland zur Verkehrswende kommt", sagte er "Zeit-Online". "Wer es dann wird, falls wir regieren, entscheidet unsere Parteiführung", räumte Özdemir ein. Derzeit ist er aber immerhin schon Vorsitzender des Verkehrsausschusses

Berlin - Die FDP im Bundestag will zügig das Lkw-Überholverbot für große Wohnmobile kippen und mehr Parkmöglichkeiten für Camper an Autobahnen schaffen. In der Corona-Pandemie habe sich der Trend zum Wohnmobil verstärkt, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Liberalen, Oliver Luksic, der "Saarbrücker Zeitung". Das Überholverbot sei "nicht mehr zeitgemäß". Aus

Wiesbaden - In Deutschland sind im März 2021 insgesamt 192 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben gekommen. Das waren 31 Personen oder 19 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Die Zahl der Verletzten stieg unterdessen um fünf Prozent auf rund 21.100. Die Vergleichszahlen

Berlin - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat ein überarbeitetes Programm vorlegt, mit dem das Ministerium die Vorgaben des neuen Klimaschutzgesetzes umsetzen möchte. "Wer Klimaziele erreichen will, muss auch die Werkzeuge dazu haben", sagte er der "Welt" (Samstagausgabe). "Deshalb habe ich zu unseren vielen Maßnahmen, die wir bereits auf den Weg

Berlin - Die Grünen wollen den gemeinschaftlichen Bau und Betrieb von Autobahnen durch den Bund und private Firmen verbieten. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Einen Entwurf für ein Gesetz, das die sogenannten Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) untersagt, will die Fraktion noch vor der Sommerpause ins Parlament einbringen. Damit

Berlin - Die SPD will in den Verhandlungen mit der Union um das neue Klimaschutzgesetz ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen einführen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Derzeit diskutieren die Großkoalitionäre, welche Instrumente noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden können, um die schärferen Klimaschutzziele

Berlin - Die bundeseigene Autobahngesellschaft verstößt nach Einschätzung von Rechtsexperten gegen das Grundgesetz. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, über das die Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Donnerstagausgabe) berichtet. So übernehmen die Länder nach wie vor eine "Vielzahl der Aufgaben, die nach Artikel 90 Grundgesetz

München - Der neue ADAC-Präsident Christian Reinicke bekennt sich zum Klimaschutz. "Der Club will nicht im parteipolitischen Sinne grün sein, aber wir haben uns in die Satzung geschrieben, dass Umweltschutz und Mobilität in Einklang gebracht werden müssen", sagte Reinicke der Wochenzeitung "Die Zeit". Dort, wo es eine gute klimafreundliche Alternative

Berlin - Die deutsche Polizei hat im Jahr 2020 bundesweit deutlich weniger Fälle von Kfz-Diebstählen registriert als im Vorjahr. Das teilte das Bundeskriminalamt am Montag mit. Insgesamt wurden demnach 14.025 dauerhaft entwendete Pkw gezählt - ein Rückgang von 14,6 Prozent gegenüber 2019. Die Anzahl der dauerhaft entwendeten Lkw

Berlin - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert eine steuerliche Förderung von Fahrrädern, um die geplanten Ziele des Klimaschutzgesetzes zu erreichen. "Ich schlage konkret einen steuerlichen Klimabonus vor, der ähnlich wie der Handwerkerbonus funktioniert", sagte Scheuer der "Welt" (Freitagausgabe). Kaufen die Bürger besonders klimafreundliche Fortbewegungsmittel wie Fahrräder oder E-Bikes oder achten

Berlin - Das Bundesfinanzministerium hat sich bereit erklärt, den Ländern eine Milliarde Euro zu gewähren, um den Nahverkehrsunternehmen in der Coronakrise zu helfen. Das berichtet das "Handelsblatt". Entsprechende Gespräche auf Ebene der Staatssekretäre zwischen dem Finanzressort und dem Verkehrsministerium seien am Mittwochabend positiv beendet worden, hieß es. Unterstützung des Bundes