Ukraine

Brüssel - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will noch in dieser Woche gemeinsam mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen. Das kündigte Kommissionssprecher Eric Mamer am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter an. In Kiew ist demnach ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant. Im

Im Moment kann man dem westlichen Volk alles vormachen. Egal was, sie glauben es ganz einfach und können nicht mehr unterscheiden ob die Aussagen der Möglichkeiten entsprechen oder ob es ganz einfach nur Lügen sind die verbreitet werden. Manchmal kommen mir die Poster vor wie kleine Kinder die alles glauben

Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) traut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu, im Ukraine-Krieg Atomwaffen einzusetzen. Das müsse bedacht werden, wenn der Westen die Ukraine weiter mit Waffen unterstütze, sagte er in der ntv-Sendung "Beisenherz". Angesichts der mutmaßlichen russischen Gräueltaten in Butscha hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zuletzt

Kiew - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will mutmaßliche Kriegsverbrechen russischer Soldaten in der Ukraine lückenlos aufklären lassen. "Wir tun bereits alles, um alle an diesen Verbrechen beteiligten russischen Militärs so schnell wie möglich zu identifizieren", sagte er in einer Videoansprache. Dabei arbeite man mit der Europäischen Union und weiteren

Berlin - Angesichts erster pro-russischer Demonstrationen in Deutschland fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion und Innenexperte Stephan Thomae eine Prüfung strafrechtlich relevanter Tatbestände. Thomae sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag), bei dem Autokorso am Sonntag in Berlin dränge sich ein direkter Zusammenhang zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf. "Dessen öffentliche

Es würde für den naschistischen Russen ein Weltbild zusammenbrechen, wenn er die Fakten zu Kenntnis nehmen würde. Das gilt übrigens auch für die Veranstalter des Pro-Putin-Autokorsos in Berlin. Die Fakten könnten noch so erdrückend sein, sie glauben sie einfach nicht.

Es ist immer sehr spannend wenn ich die Lügen unserer Politiker und Medien google. Es erheitert mich geradezu, wenn sie sich selbst innerhalb ein paar Monaten widersprechen, da es jetzt gerade der Manipulation des Volkes dient. Da werden Mörder plötzlich zu Helden und unangenehme Präsidenten plötzlich zu Hitler oder ähnlichen

Berlin - Deutschland hat als Reaktion auf das Massaker in der ukrainischen Stadt Butscha 40 russische Diplomaten ausgewiesen. Es handle sich um Angehörige der russischen Botschaft, "die hier in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gearbeitet haben", sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag in

Berlin - Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warnt vor den Folgen eines Ausfalls der Ukraine als "Kornkammer" der Welt. "Deswegen versuchen wir gerade weltweit alles, um zu koordinieren, dass schnell Hilfe geleistet wird, dass nicht neue Hungersnöte entstehen", sagte sie den Sendern RTL und ntv. Die Hilfe konzentriere sich gerade auf

Sanktionsverschärfungen gegen Russland. "Waffen, wir müssen schneller und mehr Waffen in die Ukraine liefern", da waren sich alle einig.

Kiew - In einem von der EU mitfinanzierten Haftlager für Flüchtlinge und Migranten im Norden der Ukraine sind offenbar auch Wochen nach Beginn der russischen Invasion noch Dutzende Menschen gefangen gewesen. Das berichtet der "Spiegel" nach gemeinsamen Recherchen mit Lighthouse Reports. Die Rechercheure befragten Verwandte sowie andere Kontaktpersonen von Häftlingen

München - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag die Forderung nach einer Registrierung möglichst aller Flüchtlinge bekräftigt. "Dies ist aus Sicherheitsgründen dringend notwendig", sagte er dem TV-Sender "Bild". Dabei gehe es um den Schutz der Betroffenen selbst, aber auch um "unser aller Sicherheit, damit

Brüssel - EU-Parlamentsvize Nicola Beer (FDP) fordert angesichts der mutmaßlichen Gräueltaten russischer Soldaten in der Ukraine ein "Sonderkriegsverbrecher-Tribunal". Dieses könne ähnlich wie bei den Jugoslawien-Kriegen ablaufen, sagte sie dem TV-Sender "Bild". Die "Monstrosität dieser Taten" sei unbegreiflich, sagte sie zu den Berichten aus Butscha bei Kiew. "Das sind schwerste Verbrechen

Berlin - Führende Innenpolitiker der Ampel-Fraktionen haben vor den Gefahren möglicher Ausreisen von Rechtsextremisten ins ukrainische Kriegsgebiet gewarnt. "Wenn Rechtsextremisten den völkerrechtswidrigen Angriffskriegskrieg Russlands als Chance begreifen, selbst praktische Kampferfahrung zu sammeln, ist dies zweifellos ein ganz erhebliches Sicherheitsrisiko - unabhängig davon, ob sie auf russischer oder ukrainischer Seite kämpfen"

Berlin - Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sehen sich auch in Deutschland immer mehr Menschen aus beiden Staaten Anfeindungen ausgesetzt. Seit Kriegsbeginn Ende Februar verzeichneten die Behörden 308 anti-russische Straftaten, darunter 15 Gewalttaten. Diese Zahlen nannte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Aber auch Ukrainer

Berlin - Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus der Ukraine mit mehr Geld und besserer Versorgung unterstützen. Wie "Bild" (Montagausgabe) schreibt, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beim Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag durchsetzen, dass die Grundleistungen auf Hart-IV-Niveau angehoben werden. Faeser sagte der Zeitung: "Viele der erwachsenen Geflüchteten sind gut qualifiziert, sie wollen

Chisinau - Die moldauische Staatspräsidentin Maia Sandu fordert Unterstützung zur Abwendung sozialer Unruhen. Moldau benötige dazu allein in diesem Jahr "mehrere 100 Millionen Euro", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Zudem forderte sie ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen russische Propaganda. "Wir haben hier einen Informationskrieg. Desinformation war immer ein

Berlin/Kiew - Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat die mutmaßlichen Gräueltaten russischer Soldaten in der ukrainischen Stadt Butscha mit dem Völkermord von Srebrenica verglichen. "Das ist ein zweites Srebrenica, solche Verbrechen haben wir seit 80 Jahren, seit dem zweiten Weltkrieg, nicht mehr gesehen", sagte Melnyk am Sonntag "Bild TV"

Berlin - CDU-Chef Friedrich Merz hat der Bundesregierung im Zusammenhang mit deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine Heimlichtuerei vorgeworfen. Die Bundesregierung spiele nicht mit offenen Karten, sagte er der "Westfalenpost" (Montagsausgabe). Sie liefere nur sehr zögerlich und mache aus angeblichen Sicherheitsbedenken ein großes Geheimnis daraus, was sie eigentlich wirklich schon geliefert

Berlin - SPD und Grüne bringen neben neuen Wirtschaftshilfen auch weitere soziale Unterstützungsleistungen des Staates zur Eindämmung der Folgen des Ukraine-Krieges hierzulande ins Gespräch. Das berichtet die "Welt" (Montagsausgabe). "Wir werden die Handlungsfähigkeit des Staates weiterhin brauchen, um uns mit gezielten Entlastungen und Wirtschaftshilfen ebenso wie mit Zukunftsinvestitionen und der

Nürnberg - Geflüchtete Ukrainer könnten nach Ansicht des Chefs der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, eine Bereicherung für den deutschen Arbeitsmarkt sein. Das Qualifikationsniveau der ukrainischen Bevölkerung sei im internationalen Vergleich hoch, sagte er dem "Tagesspiegel". Man gehe davon aus, dass etwa jeder zweite Geflüchtete eine akademische Ausbildung habe,

Berlin - Die Bundesregierung verweigert offenbar die Lieferung von deutschen Schützenpanzern, um die die Ukraine zur Abwehr der russischen Invasion gebeten hat. Das berichtet die "Welt" (Montagsausgabe). In einem Schreiben, welches am Mittwoch vergangener Woche im Verteidigungsministerium einging, bat demnach der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow um die Überlassung von 100

Berlin - Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat nach Berichten über russische Kriegsverbrechen in Vororten der ukrainischen Hauptstadt Kiew eine klare Antwort der EU gefordert. "Es muss eine Reaktion geben, solche Verbrechen dürfen nicht unbeantwortet bleiben", sagte sie im ARD-"Bericht aus Berlin". Die SPD-Politikerin forderte, dass im Kreise der EU-Minister

Berlin - Nach Berichten über russische Kriegsverbrechen in Vororten der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Aufklärung gefordert. Die "Gräueltaten" müssten unabhängig dokumentiert werden, sagte er am Sonntag. Dazu müssten Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz Zugang erhalten zu den betroffenen Gebieten. "Die Täter und ihre

Berlin - Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat schwere Vorwürfe gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhoben. "Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht, auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle", sagte Melnyk dem "Tagesspiegel". "Aus Putins Sicht gibt es kein ukrainisches