Wahlen

Berlin - Die Linke will die Frage der Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl möglichst noch im April klären. Das sagte Linken-Chefin Janine Wissler dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Wir müssen uns als neu gewählte Vorsitzende zunächst um das Wahlprogramm und die Wahlstrategie kümmern. Es gilt: Erst die Inhalte, dann die Köpfe", so

Berlin - Im Rennen um die Kanzlerkandidatur von CDU und CSU fordert die Bundestagsfraktion ein Mitspracherecht. "Der Kanzlerkandidat kann nicht im Hinterzimmer oder am Frühstückstisch ausgemacht werden", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild" (Dienstagsausgabe). "Da haben die Bundestagsabgeordneten in unserer gemeinsamen Fraktion ein erhebliches Mitspracherecht." Dobrindt sagte weiter, dass er

Berlin - Der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Rüdiger Lucassen denkt über eine Bewerbung um die Spitzenkandidatur seiner Partei für die Bundestagswahl nach. In der "Welt" (Dienstagsausgabe) forderte er eine Urwahl der Basis über diese Frage. Der Bundestagsabgeordnete antwortete auf die Frage, ob er sich um eine Spitzenkandidatur oder einen Platz in einem

Berlin - Die CDU setzt im Bundestagswahlkampf auf Datenanalyse, um Themen und Formate auf die jeweiligen Zielgruppen anzupassen. "Moderner Wahlkampf läuft immer datenbasiert. Das heißt, wir sprechen Themen bei Menschen an, die für sie auch relevant und wichtig für ihren Alltag sind", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe)

Berlin - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat Sympathie dafür gezeigt, die Wahlperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Dies wäre "verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Harbarth verwies auf entsprechende Regelungen in den meisten Bundesländern, die für ihren Weg "beachtliche

Sofia - Bei der Parlamentswahl in Bulgarien ist die Partei des amtierenden Regierungschefs Boiko Borissow übereinstimmenden Medienberichten zufolge stärkste Kraft geworden. Demnach ergaben Nachwahlbefragungen einen Stimmanteil von etwa 25 Prozent für Borissows konservative Partei GERB. Die absolute Mehrheit würde sie damit allerdings verfehlen. Wer zweitstärkste Kraft wird, ist aktuell noch

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Union aufgerufen, sich zügig auf einen Kanzlerkandidaten zu einigen. "Gleich nach Ostern müssen die personellen und inhaltlichen Fragen zügig geklärt werden", sagte er der "Welt am Sonntag". Er äußerte sich besorgt über die schlechten Umfragewerte der Union: "In keiner Umfrage haben wir

Berlin - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat die Union davor gewarnt, die Ernennung des Kanzlerkandidaten von Umfragewerten abhängig zu machen. Wie schnell Umfragen sich ändern könnten, "sehen wir doch aktuell", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Die Frage der Kanzlerkandidatur würden die Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin

Berlin - Die Union kann sich von ihrem Umfrageabsturz in dieser Woche leicht erholen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, legt die Union nach zuletzt massiven Verlusten in dieser Woche um einen Prozentpunkt zu und kommt nun auf 26 Prozent. Trotzdem gäbe

Stuttgart - Die Grünen in Baden-Württemberg haben sich mit der CDU auf Verhandlungen zur Fortsetzung der Regierungskoalition geeinigt. "Am Ende geht es nicht um die Vergangenheit, sondern um die Zukunft unseres Landes", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Samstagnachmittag nach den Sondierungen mit der Union. "Ausgehend von diesem Maßstab

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner hat sich zurückhaltend über die Chancen einer Ampelkoalition nach der Bundestagswahl gezeigt. "Die Debatte über eine Ampel ist sehr spekulativ, da Grüne und SPD sich inhaltlich deutlich links der Mitte positionieren", sagte er dem "Spiegel". Es solle "vermutlich nur von der Nähe zur Linkspartei abgelenkt

Stuttgart - Die Grünen in Baden-Württemberg tendieren offenbar zu einer Fortsetzung der Koalition mit der CDU. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf eine Mitteilung der Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Donnerstag. Am Samstag sollte ein abschließendes Sondierungsgespräch mit der CDU geführt werden, wird aus einer Mitteilung zitiert.

Berlin - Der Negativtrend der vergangenen Wochen setzt sich für die Union in der Sonntagsfrage fort. Bei einer Bundestagswahl zum aktuellen Zeitpunkt käme die CDU/CSU auf 27 Prozent (-6), denselben Wert wie bei Ausbruch der Pandemie im März letzten Jahres, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend"

Berlin - In der Frage nach einem Unions-Kanzlerkandidaten liegt CSU-Chef Markus Söder (CSU) deutlich vor CDU-Chef Armin Laschet. Von den beiden schneidet Söder im Urteil der Bevölkerung mit 54 Prozent (+3 im Vergleich zu Mitte März) nach wie vor deutlich besser ab als Laschet mit 19 Prozent (-3), ist das

Berlin - Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, will bei der Bundestagswahl im September für die CDU kandidieren. Das bestätigte Maaßen auf Nachfrage der "Bild". Bei einer digitalen Schalte des Thüringer CDU-Kreisverbands Schmalkalden-Meiningen wurde nach Informationen der Zeitung am Mittwochabend beschlossen, dass Maaßen im Wahlkreis 196 Suhl -

Berlin - Nur etwa jedes fünfte CDU-Mitglied (21 Prozent) spricht sich für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten aus, während sich 68 Prozent Bayerns Ministerpräsident Markus Söder als Kanzlerkandidaten wünschen. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagausgaben). Elf Prozent machten keine Angaben. "Mit ihm als Kanzlerkandidaten -

Berlin - Die Union hat ihre vier Wochen andauernde Talfahrt in der Sonntagsfrage des Instituts Forsa vorerst beendet. Das aktuelle RTL/n-tv-Trendbarometer zeigt einen leichten Anstieg von CDU/CSU um einen Prozentpunkt. Auch die Grünen gewinnen einen Prozentpunkt, ebenso die AfD. SPD, Linke und sonstige kleinere Parteien sinken um jeweils

Berlin - CDU-Chef Armin Laschet hat einen Vertrauensverlust seiner Partei beklagt. "Die Fehler im Pandemie-Management und manches persönliche Fehlverhalten - Egoismus in den eigenen Reihen - haben dazu geführt, dass das Vertrauen in die Zuverlässigkeit und die Leistungsfähigkeit der Union insgesamt gesunken ist", sagte Laschet am Dienstag in Berlin. "Wir

Berlin - FDP-Generalsekretär Volker Wissing macht zukünftige Bündnisse mit der Union auf Bundesebene von deren Reformbereitschaft abhängig. Er erwarte von der Union ein in die Zukunft gerichtetes Programm, sagte Wissing der RTL/n-tv-Redaktion. "Dann wird sie auch eine Chance haben, als Regierungspartner im Spiel zu bleiben. Ansonsten wird das sehr

Berlin - Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner sieht das bei SPD und Grünen erwogene Ampel-Bündnis mit der FDP skeptisch. "SPD und Grüne wollen verdecken, dass sie in Wahrheit die größere Nähe zur Linkspartei haben. Über die FDP wird gesprochen, um Wähler der Mitte anzulocken", sagte Lindner der "Bild". Er selbst tendiere

Berlin - CDU und CSU verlieren in der Wählergunst zwei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche und kommen nun auf 25 Prozent - das sind elf Prozentpunkte weniger als noch vor sieben Wochen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, setzt sich der Abwärtstrend

Brüssel - Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat sich für eine rasche Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union ausgesprochen. Dabei legte er sich nicht auf einen Kanidaten fest: "Wir haben zwei starke Kandidaten, Markus Söder und Armin Laschet, jeder mit einem eigenen Profil", sagte

Berlin - Wegen der Coronakrise zeigt sich die Unionsfraktion dafür offen, das Wahlrecht für die kommende Bundestagswahl zu ändern. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Wegen der Schutzmaßnahmen ist es für kleinere Parteien schwierig, die für die Aufstellung von Direktkandidaten und Landeslisten erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften beizubringen. In

Berlin - CDU und CSU sacken auch im ZDF-"Politbarometer" unter die Marke von 30 Prozent. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union demnach nur noch auf 28 Prozent, satte 7 Prozent weniger als bei der letzten Umfrage vor genau einem Monat. Die Grünen gewinnen vier Punkte und