Weltpolitik

Berlin - Die chinesische Regierung unterstützt beim Bau der sogenannten Neuen Seidenstraße Regierungen geostrategisch wichtiger Länder - vor allem auch Pakistan. Das geht, wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, aus einer Auswertung des Berliner Merics-Instituts hervor. Die fünf größten Profiteure der Seidenstraße sind demnach Pakistan, Russland, Kasachstan, Vietnam

"Die Asien-Presseschau" erscheint täglich (Mo.-Fr.) auf dem Blog "Der Rikscha-Reporter". Heute geht es um die Frage, wie sind die kruden Propagandaslogans zu werten, mit denen die kommunistische Partei Chinas (KPCh) derzeit seine Bevölkerung in einen gefährlichen Strudel aus Nationalismus und Großmannssucht treibt. Ostasien beschäftigt die Frage, wie sind die

Wien - Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) wirft dem Iran vor, im Streit mit den USA den Zugang zu seinen Nuklearanlagen als Druckmittel zu benutzen. "In diesem Prozess nehmen sie unsere Inspektionen als Geisel", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi der "Süddeutschen Zeitung". Er forderte, die Kontrollen dürften beim Ringen um eine Rückkehr

Berlin - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mahnt zu mehr Engagement gegen die weltweite Wasserknappheit. "450 Millionen Kinder haben weltweit laut Unicef nicht genügend Wasser - jedes fünfte Kind", sagte Müller der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "In der Coronakrise, in der Händewaschen noch wichtiger ist als sonst, ist das eine zusätzliche Gefahr.

Berlin - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert zehn Jahre nach Beginn des Bürgerkrieges in Syrien mehr Solidarität mit den Menschen in dem kriegsgebeutelten Land. "Vergesst mir Syrien und die Kinder dort nicht. Es wird gestorben, es wird gehungert und die Welt zeigt zu wenig Solidarität", sagte Müller der RTL/n-tv-Redaktion.

Brüssel/China - Der Auswärtige Dienst der Europäischen Union (EAD) warnt in drastischen Worten vor weltweiter Desinformation durch China. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Die Kommunistische Partei verfüge "über eine breite Toolbox zur Manipulation des globalen Informationssystems", berichtete die Deutsche Botschaft in Brüssel kürzlich nach Berlin. Laut

Berlin - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hält das Engagement der Bundeswehr auch im indopazifischen Meer zur Eindämmung Chinas für notwendig. "Mit globaler Vernetzung kommt globale Verantwortung", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Und der Indo-Pazifik ist heute die strategisch wichtigste Region der Erde." Hier fielen wichtige Entscheidungen über Freiheit, Frieden

Berlin - Deutschland plant bei der internationalen Geberkonferenz für den Jemen am Montag eine "substanzielle neue Hilfszusage". Das kündigte Außenminister Heiko Maas (SPD) an. "Heute geht es nicht nur darum, im Jemen eine akute Hungersnot abzuwenden", sagte er. "Neue blutige Kämpfe um Marib, Cholera- und Polio-Ausbrüche, Heuschreckenplagen - die Not

Princeton - Der Ökonom Markus Brunnermeier von der Universität Princeton warnt vor internationalen Verwerfungen infolge des geplanten Ausgabeprogramms der neuen US-Regierung. Er fürchte, dass das Programm zu einer Überhitzung der US-Wirtschaft führe und die Notenbank Federal Reserve die Zinsen anheben müsse, um die Inflation einzudämmen, sagte Brunnermeier der Wochenzeitung "Die

Berlin - Die Außenminister der G7-Staaten haben Gewalt der Sicherheitskräfte Myanmars gegen Demonstranten verurteilt. "Wir bekunden unser Beileid mit Blick auf den Verlust von Menschenleben. Das Militär und die Polizei müssen äußerste Zurückhaltung üben sowie die Menschenrechte und das Völkerrecht achten", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der G7-Außenminister sowie

Washington - US-Präsident Joe Biden hat auf der Münchener Sicherheitskonferenz die transatlantischen Bündnisstaaten zur Vorsicht im Umgang mit Russland gemahnt. "Der Kreml attackiert unsere Demokratien und ermächtigt Korruption unsere Regierungssysteme zu unterminieren", sagte er am Freitagmittag (Ortszeit). "Die russischen Anführer wollen, dass die Leute unser System korrupter oder genauso korrupt

Berlin - Die Bundesregierung hat im Streit zwischen Russland und der EU einen Mitarbeiter der Russischen Botschaft Berlin ausgewiesen. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montagnachmittag mit. "Mit diesem Schritt reagiert die Bundesregierung auf eine Entscheidung der Russischen Föderation vom Freitag, den 05.02.2021. Russland hatte mehrere

Berlin - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, hat angesichts des Streits mir Russland über die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny ein Bau-Moratorium von Nord Stream 2 vorgeschlagen. "Die Lage ist inzwischen völlig verfahren und sie ruft nach einer Auflösung. Vielleicht könnte sie so aussehen, dass die EU, Russland,

Berlin - Die Außenminister der G7-Staaten haben den Militärputsch in Myanmar verurteilt. "Wir sind zutiefst besorgt über die Festnahme politischer Führungspersönlichkeiten und zivilgesellschaftlicher Aktivisten, darunter Staatsrätin Aung San Suu Kyi und Präsident Win Myint, sowie über die gegen die Medien getroffenen Maßnahmen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am

Washington - Die neue US-Regierung denkt offenbar darüber nach, in das sogenannte Normandie-Format zur Beilegung des Ukraine-Konflikts einzusteigen. Die neue Administration unter Präsident Joe Biden und Außenminister Antony Blinken sei mit dem Format unzufrieden, weil es in den vergangenen sechs Jahren kaum Fortschritte gebracht habe, berichtet der "Spiegel" unter Berufung

Berlin - Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Verlängerung des Atomwaffen-Abrüstungsvertrags "New Start" zwischen den USA und Russland begrüßt. "`New Start` wird verlängert - das ist eine wichtige Nachricht, mit der die neue US-Regierung ein erstes Zeichen setzt", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. Die Verlängerung dieses Vertrags bringe "ein echtes

Köln - Der Islamwissenschaftler Navid Kermani hat US-Präsident Joe Biden dazu aufgefordert, das Handeln seines Amtsvorgängers im Iran wiedergutzumachen und dabei nicht nur auf das Atomwaffenprogramm zu schauen. Donald Trump habe im Iran "enorm viel Vertrauen verspielt", sagte der Schriftsteller am Samstag dem Deutschlandfunk. Verträge, auf die sich "auch die

Brüssel - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen freut sich auf die zukünftige Zusammenarbeit mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden. Es müsse eine gemeinsame globale Agenda entwickelt werden, sagte die CDU-Politikerin dem Sender Phoenix. "Ganz großes Oberthema ist der Kampf gegen den Klimawandel." Biden teile die gleichen Grundvorstellungen, wie sie im

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht auch nach der Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten Joe Biden davon aus, dass Deutschland und die EU eine aktivere Rolle in der Weltpolitik spielen müssen. "Europa wird insgesamt mehr Verantwortung übernehmen müssen", sagte Merkel am Donnerstag in der Bundespressekonferenz. Das gelte nicht nur militärisch,

München - Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat Deutschland und die EU aufgefordert, in der transatlantischen Partnerschaft mehr Verantwortung zu übernehmen. "Mit Joe Biden geht das Zeitalter nach dem Kalten Krieg endgültig zu Ende", sagte Ischinger der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Die Weltordnung wird unübersichtlicher und tendenziell gefährlicher: China

Washington - Der scheidende US-Außenminister Mike Pompeo warnt die Bundesregierung eindringlich vor Geschäften mit dem Iran. "Die Islamische Republik Iran bietet denselben Terroristen Unterschlupf, die für die Gräueltaten vom 11. September verantwortlich sind und die auch in Europa, Afrika und dem Nahen Osten Terroranschläge verübten", sagte er der "Bild" (Donnerstagausgabe)

Berlin - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), sieht im Sturm auf das Kapitol in Washington weltweite Auswirkungen. "Das zeigt der ganzen Welt, wie ernst es ist, wie die Demokratie unter Druck ist", sagte Röttgen der RTL/n-tv-Redaktion. Auch in Deutschland gebe es gefährliche Tendenzen. "Das

Brüssel - Die Europäische Union und China haben sich nach jahrelangen Verhandlungen grundsätzlich auf ein Investitionsabkommen verständigt. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch über Twitter mit. "Die EU hat den größten offenen Markt der Welt. Aber wir legen Wert auf Gegenseitigkeit und fairen Wettbewerb. Heute haben wir

Washington - Der Bürgerrechtler Martin Luther King III erwartet von dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden einen respektvolleren Umgang mit ausländischen Staats- und Regierungschefs als von dessen Vorgänger Donald Trump praktiziert. Biden werde "seinen Kollegen, wer immer sie sind, immer mit Würde und Respekt begegnen", sagte King der "Welt" (Mittwochsausgabe). So

Berlin - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wirbt für ein internationales Rüstungskontrollabkommen, um die Verbreitung bewaffneter Drohnen zu begrenzen. "Ich will internationale Gespräche darüber, ob Rüstungskontrolle für Drohnen auf Ebene der Vereinten Nationen oder der NATO-Staaten möglich ist", sagte Mützenich dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Als Rüstungskontrollpolitiker verfolge er die Entwicklung neuer Waffentechnologien grundsätzlich