Union dringt auf neue Insolvenzregelung für Reiseveranstalter

Berlin - Der Beauftragte der Unionsfraktion für Verbraucherschutz, Sebastian Steineke (CDU), dringt angesichts der Coronakrise auf eine neue Insolvenzregelung für Reiseveranstalter. Dass Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) bislang keinen Gesetzentwurf vorgelegt habe, sei "in der Tat ärgerlich", sagte Steineke dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe).

Die Union habe in den vergangenen Monaten immer wieder darauf hingewiesen, dass die Zeit dränge "und wir schnellstmöglich den angekündigten Vorschlag der Bundesjustizministerin erwarten". Erst vor einigen Tagen habe er die Ministerin gemeinsam mit weiteren Fraktionskollegen erneut angeschrieben und auf die Dringlichkeit hingewiesen. "Wir erwarten nun zeitnah Ergebnisse", so Steineke. Zumal die Eckpunkte für eine Reform der Insolvenzabsicherung von Reiseunternehmen, die Lambrecht im Sommer vorgelegt habe, "ein erster guter Aufschlag" gewesen seien.

Den Handlungsbedarf begründete Steineke auch mit den jüngsten staatlichen Hilfsmaßnahmen für den Reisekonzern Tui und die Lufthansa. Dass der Staat beide Unternehmen in der Coronakrise unterstützt habe, sei zwar angesichts der bedrohten Arbeitsplätze richtig gewesen. "Das kann aber natürlich nicht zur Regel werden", sagte der CDU-Politiker. "Daher brauchen wir einen klugen und krisenfesten Mechanismus dafür, dass Verbraucher schnell und einfach an ihr Geld kommen, wenn Reiseleistungen nicht stattfinden."

Auch die Grünen und die FDP mahnen eine schnelle gesetzliche Regelung an. "Gerade die aktuelle Krise bei Tui zeigt doch deutlich, dass die Bundesregierung die Insolvenzabsicherung jetzt dringend auf eine solide Basis stellen muss", sagte der Grünen-Tourismuspolitiker Markus Tressel dem "Handelsblatt". Sonst müsse am Ende wieder der Steuerzahler die Zeche zahlen, wenn doch einer der Branchenriesen nicht überleben sollte. Auch der FDP-Tourismuspolitiker Marcel Klinge sieht die "Gefahr, dass die Allgemeinheit auch für neue Insolvenzen einspringen müsste, wenn die Frage der Kundengeldabsicherung weiterhin ungeklärt bleibt", sagte er dem "Handelsblatt".