Union und FDP gegen Gasspeicher in Gazprom-Hand

Berlin - Politiker von CDU und FDP haben davor gewarnt, deutsche Gasspeicher in den Händen der Gazprom-Tochter Astora zu belassen. Der jetzige Zustand erleichtere es Moskau, Speicher in Deutschland leerlaufen zu lassen und damit den politischen Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, sagte der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Man erlebe einen von Russland begonnenen Angriffskrieg und müsse daraus jetzt die Konsequenzen ziehen. Ähnlich äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse. Beide Politiker bezogen sich darauf, dass der in Regie von Gazprom befindliche größte Gasspeicher Westeuropas im niedersächsischen Rehden schon im vorigen Jahr zeitlich parallel zum Aufmarsch Russlands nahe der Ukraine einen Füllstand nahe null erreicht hat. Anders als in den Vorjahren hatte Gazprom im Jahr 2021 nicht mehr die in den Vorjahren üblichen Mengen eingespeichert.

"In Rehden hätte man sehr früh sehen können, dass da etwas gegen uns in Deutschland läuft", sagte Kruse. "Man hätte nur eins und eins zusammenzählen müssen." Aus Sicht Kruses genügt es nicht, der Branche wie von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplant für den nächsten Herbst bestimmte Füllstände vorzuschreiben. Es sei besser, Gasspeicher generell als Einrichtungen der kritischen Infrastruktur zu definieren.