Verbände fordern Ausweitung der Überbrückungsgelder

Berlin - Angesichts der fortgesetzten Schließungen und Corona-Auflagen für die Wirtschaft erwarten die Branchenverbände vom angekündigten "Wirtschaftsgipfel" im Bundeswirtschaftsministerium eine Ausweitung der Staatshilfen, konkrete Öffnungsplanungen und die Ermöglichung grenzüberschreitender Warenlieferungen. "Wir begrüßen den Wirtschaftsgipfel und dass dort ein Dialog mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stattfinden wird", sagte Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Deutscher Hotels und Gaststätten (Dehoga), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

"Nach den Beschlüssen vom 10. Februar gibt es definitiv Gesprächsbedarf", betonte sie. "Die hart betroffenen Branchen wie Gastronomie und Hotellerie, die seit dem 2. November geschlossen sind, benötigen dringend eine Öffnungsperspektive." Der Handelsdachverband HDE forderte, die staatlichen Überbrückungsgelder auf weitere Unternehmen auszuweiten. Mittlere Handelsunternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro gingen bei den staatlichen Zuschüssen nach wie vor vollkommen leer aus, kritisierte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. "Inhaber von kleinen und mittelständischen Firmen dürfen sich aus den Hilfsmitteln keinen Unternehmerlohn auszahlen, da droht für viele der Gang zum Sozialamt", so Genth gegenüber dem RND. Zahlreiche Firmen-Eigner müssten inzwischen auf ihre Rücklagen für den Ruhestand zurückgreifen. Auch sollen sich Händler mittlerweile mit privaten Krediten von Verwandten und Freunden über Wasser halten. Weitere Darlehen von Banken gebe es häufig nicht mehr, ohnehin könnten sich viele Händler eine weitere Verschuldung gar nicht leisten. Genth rief die Bundesregierung vor allem zu einer stärkeren Unterstützung des Modehandels auf, den es am härtesten treffe. Die Ladenbesitzer dürften zwar bereits Winterware steuermindernd abschreiben, so der HDE-Chef. "Doch die Ausgestaltung dieser Regelung ist viel zu bürokratisch." Zudem müsse diese Möglichkeit nach der Verlängerung des Lockdowns generell auf Saisonware ausgeweitet werden, denn die Frühlingware sei längst auf dem Weg. Ferner beklagte der Handelsverband, dass der Einzelhandel bei den Dezemberhilfen weiterhin außen vor bleibe. Das sei gegenüber der Gastronomie eine massive Ungleichbehandlung. Laut Genth sehen sich zwei Drittel der Innenstadthändler ohne zusätzliche staatliche Hilfe in Existenzgefahr. Der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik warnte vor allem vor Grenzschließungen oder erschwerte Grenzübertritte. "Ein Fahrzeughersteller kann 99,9 Prozent aller Teile für ein Auto geliefert bekommen. Wenn aber die Reifen aus einem speziellen Beschaffungsmarkt fehlen, kann der Wagen weder fertiggestellt noch ausgeliefert werden", sagte ein Verbandssprecher dem RND. Generell lasse sich aufgrund der Erfahrungen mit Corona und Brexit erkennen, dass international tätige Unternehmen vorsichtiger werden und zu ihrer Absicherung auch auf zusätzliche Lieferquellen setzen. Zudem gebe es einen Trend hin zum Local-to-Local-Prinzip: Die Entfernung der Zulieferung zum jeweiligen Produktionsstandort werde verkürzt. Damit sollen Grenzübertritte und andere Risiken minimiert werden, die mit langen Wegen verbunden seien.