Verkehrsbranche gegen 3G-Plan der Ampel für Bus und Bahn

Berlin - Die Pläne der "Ampel"-Parteien für eine 3G-Regelung in Bussen und Bahnen trifft auf breiten Widerstand. "Das Zugpersonal kann die Kontrolle der 3G-Regelungen nicht übernehmen. Wer das verlangt, hat von Eisenbahn keine Ahnung", sagte GDL-Chef Claus Weselsky der "Welt" (Donnerstagausgabe).

Der Vizechef der Bahngewerkschaft EVG, Martin Burkert, sagte der Zeitung: "Eine Verpflichtung, Bahnen und Busse nur mit Corona-Test zu nutzen, ist schnell ausgesprochen. Die offene Frage ist, wer das kontrolliert." Die Mitarbeiter der Bahn seien "keine Hilfssheriffs, das muss Sache der Bundespolizei sein".

Vertreter der Bundespolizei sehen das kritisch. "Die Bundespolizei ist keine Gesundheitspolizei. Unsere Aufgabe sind Prävention und Verfolgung von Straftaten", sagte Andreas Roßkopf, der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei bei der Gewerkschaft der Polizei. "Für Kontrollen von Corona-Tests bei den Fahrgästen ist der Betreiber verantwortlich. Davon abgesehen könnte das die Bundespolizei angesichts von Millionen Passagieren täglich allenfalls stichprobenartig."

Die Bahn könne Kontrollen von Corona-Tests selbst vornehmen und im Rahmen des Hausrechts Maßnahmen ergreifen, wenn ein nötiger Test nicht vorgewiesen werde. "Die Belegschaft der Bahn sieht sich ja schon jetzt bei der Kontrolle der Maskenpflicht oft genug Übergriffen ausgesetzt, die nicht hinnehmbar sind", sagte dagegen EVG-Vize Burkert. "Wenn die Bundespolizei kontrolliert, ob die Fahrgäste einen Test-Nachweis mit sich führen, und entsprechende Verstöße ahndet, dann ist das in den Fernzügen umsetzbar."

Im Nahverkehr seien umfassende Kontrollen nicht möglich. "Dort haben wir zu viele Fahrgäste und zu wenig Personal in den Zügen, in manchen gar keine mehr." Auch Vertreter der Verkehrsunternehmen im Nahverkehr halten vom 3G-Plan der Ampel nichts. Man fürchtet unter anderem um die Sicherheit der Mitarbeiter.

"Die Erfahrungen bei der Kontrolle der Maskenpflicht zeigen, dass es bei einzelnen Kontrollen ein hohes Aggressionspotenzial gibt. Dies ist gerade auch beim 3G-Nachweis zu erwarten", sagte Oliver Wolff, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Die gewünschten Kontrollen seien als Ordnungswidrigkeit klassische hoheitliche Aufgaben, die auch hoheitlich kontrolliert werden müssen, so Wolff: "Wie bei den Maskenkontrollen sehen wir als denkbaren Weg die bereits eingeübten Sicherheitspartnerschaften vor Ort mit der Polizei und den Kommunen, um diese Tätigkeit umsetzen zu können." Der Bundestag soll das Gesetz zur Eindämmung von Corona an diesem Donnerstag beschließen.

Die Stimme von Noch-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekommen SPD, Grüne und FDP dabei nicht: "Die Ampel ist jetzt schon eine Chaos-Koalition. Fachliche, wissenschaftliche und organisatorische Argumente zählen nicht - stattdessen jetzt schon hektische Basta-Politik", sagte Scheuer. "Die links-gelbe Koalition führt die 3G-Regelung bei Bus und Bahn für täglich über 15 Millionen Fahrgäste ein, was in der Praxis nicht durchführbar ist."