Verteidigungsministerium warnt vor China und Russland

Berlin - Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) warnt vor einer zunehmenden Bedrohung durch den Machtanspruch und die neuen militärischen Fähigkeiten von China und Russland. Ziel Pekings sei die "Absicherung der wirtschaftlichen Entwicklung und Gestaltung internationaler Ordnung entlang eigener Interessen", heißt es in einem internen Planungspapier des BMVg, über das die "Welt am Sonntag" berichtet.

Russland wiederum verfolge die "Destabilisierung und Schwächung der NATO als Handlungsmaxime". Als ein Fazit stellt das Ministerium fest: "China überflügelt Russland zunehmend im Rahmen weltweiter Einflussnahme, unter anderem bezüglich Rüstungsverkäufen und Militärkooperationen." So verfüge China mittlerweile über zwei Millionen Soldaten, rund 6.850 Kampfpanzer und 1.600 Jagdflugzeuge, aber auch über die "weltweit größten konventionellen Raketenpotenziale", wozu auch die extrem gefährlichen Hyperschallraketen mit großer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern gehörten. Zudem baue Peking seine Nuklearfähigkeiten systematisch aus.

In dem Dokument der Militärexperten der Bundeswehr heißt es weiter: "Chinas Streitkräfte verfügen bereits über ein umfangreiches Portofolio an bewaffneten Drohnen. Dabei sind mindestens sechs Systeme mit Stehzeiten von bis zu 30 Stunden einsatzbereit." China sei mittlerweile auch der "weltweit größte Exporteur von bewaffnungsfähigen Drohnen". Auch im Weltraum sei Peking zunehmend aktiv und verfüge "bereits über ein umfängliches Portofolio an weltraumgestützten Aufklärungs-und Wirkfähigkeiten".

Dabei könnte China im Weltraum vor allem auch effizient gegen andere Staaten vorgehen und erfolgreich Weltraumoperationen durchführen. Das Seidenstraßen-Projekt (Belt and Road Initiative -BRI) dient China nach Ansicht Berlins zur "globalen Ausweitung des eigenen Einflussbereiches" und ziele dabei vor allem ab auf die Durchsetzung außen- und sicherheitspolitischer Interessen. Es gibt aus Sicht des BMVg aber noch eine weitere ernsthafte Herausforderung für den Westen: "Digitalisierung wird mit Nachdruck gefördert und im Rahmen der digitalen Seidenstraße weltweit implementiert, um so kurz- und mittelfristig eine weltweite digitale Einflussnahme und langfristige Dominanz zu erreichen." Mit Blick auf Russland macht dem BMVg insbesondere "die Einführung von hochpräzisen, weitreichenden und kaum abfangbaren hypersonischen Wirkmitteln (Hyperschallraketen)" Sorge.

Zudem würde Moskau stark in den "Erhalt nuklearer seegestützter Zweitschlagfähigkeit" und in eine "prioritäre Modernisierung des Kernwaffenpotenzials" investieren. Bereits heute verfüge Moskau über "circa 6.375 Nuklearsprengköpfe". Die 840.000 Soldaten seien gut ausgebildet und könnten rasch verlegt werden: "Konventionelle russische Streitkräfte sind befähigt, zeitlich und räumlich begrenzt, Wirkungsüberlegenheit zu erzielen", schreiben die Militärexperten. Eine Schwäche Moskaus seien derzeit jedoch noch die "limitierten Fähigkeiten für weltweiten, durchhaltefähigen maritimen Einsatz" und das Fehlen bewaffnungsfähiger Drohnen.

Für Russland sei das Militär ein "politisches Handlungs-und Machtinstrument". In dem Dokument heißt es weiter: "Mit vergleichsweise geringem Mittelaufwand wird größtmöglicher Nutzen generiert." Das belegen laut der "Welt am Sonntag" auch neue Zahlen des Internationalen Instituts für Strategische Studien in London. Demnach haben die USA 2020 knapp drei Mal so viel Geld für Verteidigung ausgegeben wie die Rivalen China und Russland.

Mit 738 Milliarden Dollar lag das Budget des größten NATO-Landes fast vier Mal höher als das von China (193 Milliarden Dollar) und mehr als zwölf Mal höher als das von Russland (60,6 Milliarden Dollar).