Vestager beharrt auf stärkerer Regulierung großer Tech-Unternehmen

Brüssel - Die Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, beharrt auf strengeren Regeln für große Tech-Firmen. Das jüngste Niederlage der US-Regierung in einem Wettbewerbsprozess gegen Facebook und die durchwachsenen Erfahrungen mit ähnlichen Verfahren in Europa zeigten, dass dies genau der richtige Weg sei, sagte sie der "Welt am Sonntag".

Dieser Ansatz sei zukunftsweisender als sich allein auf Wettbewerbsverfahren zu verlassen und dabei müssten keine Gerichte entscheiden wie gerade in den USA. "Die EU wird mit diesem Regulierungsansatz weltweit führend sein." Die EU-Kommission hat ein Gesetz für Digitale Märkte auf den Weg gebracht. Es sieht spezielle Verhaltensvorschriften für Tech-Unternehmen vor, die ihren Markt dominieren und richtet sich vor allem gegen große US-Konzerne.

"Wir schreiben den Firmen vor, was sie tun müssen und was sie nicht tun dürfen. Sie sollen, beispielsweise die Angebote anderer Anbieter genauso behandeln wie die eigenen oder nicht verhindern, dass Verbraucher vorinstallierte Apps von ihren Smartphones löschen", sagte Vestager zu der "Welt am Sonntag". Die Regeln "werden es künftig leichter machen, Regelverstöße ganz klar festzustellen und zu benennen und das so schnell, dass die Behörden mit der Geschwindigkeit digitaler Märkte mithalten können". Die dänische Politikerin verteidigte diesen Ansatz auch gegen die Kritik aus der Wirtschaft.

Unternehmen dürften in Europa weiter wachsen, sie dürften ihre wirtschaftliche Macht aber nicht missbrauchen. "Mit Macht kommt Verantwortung, deshalb können die Tech-Giganten nicht tun, was sie wollen", sagte Vestager. "Wir wollen die Macht von Monopolen nicht zerstören, wir wollen sie zähmen. Und deshalb haben der Erfolg oder das Scheitern von Fällen in den USA für uns nicht solch eine große Bedeutung."