Wagenknecht warnt vor Konflikt mit Russland und China

Berlin - Die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht hat für Europa eine andere Außenpolitik und neue Abrüstungsinitiativen gefordert. "Wir steuern auf einen Konflikt nicht nur mit Russland, sondern auch mit China zu", sagte Wagenknecht dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Europa muss sich emanzipieren und eine eigenständige Sicherheitspolitik betreiben, die sich an unseren Interessen orientiert", so Wagenknecht. "Wir brauchen ein Verteidigungsbündnis, das auf Abrüstung und Entspannung setzt, nicht eines, dass seine Mitglieder zu Aufrüstung zwingt und in immer neue Kriege führt." In diesem Kontext kritisierte Wagenknecht die Politik der USA. Sie würden in der NATO den Ton angeben und ihre Partner vielfach wie Vasallen behandeln, sagte die Linkenpolitikerin und forderte: "Wir brauchen eine andere Außenpolitik und neue Abrüstungsinitiativen. Es ist hochgefährlich, dass jetzt auch Atomwaffen modernisiert werden. Es gibt Planspiele für einen nuklearen Erstschlag. Das ist der blanke Wahnsinn."

Alle redeten jetzt über den Klimawandel, aber ein atomarer Konflikt würde das Leben auf unserem Planeten noch viel akuter gefährden, unterstrich Wagenknecht.

Zum Konflikt des Westens mit Russland sagte Wagenknecht, wenn sich eine Seite in den letzten 20 Jahren ausgedehnt habe, dann sei das die NATO gewesen, "nämlich bis zur russischen Grenze". Auch Russland habe mit dem Anschluss der Krim Völkerrecht verletzt, das sei richtig. Aber russischen Rüstungsausgaben von gut 60 Milliarden Dollar stünden Militärausgaben der NATO von 1.000 Milliarden Dollar gegenüber. "Das Gerede von der russischen Bedrohung ist daher ziemlich hohl", sagte Wagenknecht.

Zur Zeit der Kanzlerschaft von Willy Brandt (SPD) sei das Gegenüber die Sowjetunion und Leonid Breschnew gewesen. "Ich glaube nicht, dass diese Situation einfacher war", sagte Wagenknecht. Und trotzdem habe Brandt auf Entspannung, politische Gespräche und wirtschaftliche Kooperation gesetzt. "Das muss auch unser Weg sein."