Wettbewerbsexperten gegen einseitige Corona-Hilfe für Deutsche Bahn

Berlin - Die Monopolkommission warnt bei der Verteilung der milliardenteuren Corona-Hilfen der Bundesregierung vor einer einseitigen Bevorzugung der Deutschen Bahn. Sie stärkt damit die Bedenken der EU-Kommission, die eine Eigenkapitalaufstockung des Konzerns um 5 Milliarden Euro nach einer Beihilfenprüfung genehmigen muss, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe) über ein Sondergutachten der Monopolkommission, die die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät.

"Die geplante Eigenkapitalerhöhung der Bahn kann zu einer Schädigung des Wettbewerbs führen", heißt es nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" darin. Der Kommissionsvorsitzende Jürgen Kühling sagte der FAZ: "Während die Corona-Hilfen des Nahverkehrs der Deutschen Bahn und ihren Wettbewerbern zugutekommen, nützt die Eigenkapitalerhöhung ausschließlich der Bahn und verzerrt den Wettbewerb insbesondere im Fern- und Güterverkehr. Daher sollte die Eigenkapitalzufuhr mit wettbewerbsfördernden Maßnahmen wie der Verbesserung der Online-Vertriebsmöglichkeiten für die Wettbewe rbsbahnen flankiert werden." In Brüssel wird laut FAZ gemunkelt, EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wolle Zuschüsse für die Deutsche Bahn nur unter Auflagen genehmigen.

Ein formaler Antrag der Bundesregierung auf die Beihilfe steht allerdings ohnehin noch aus. Die Monopolkommission schlägt vor, die Trassenpreise für die Zeit der Pandemie zu senken, um so auch die wirtschaftlichen Probleme der Wettbewerbsbahnen mildern. Außerdem regt sie an, die Eigenkapitalerhöhung an die Verpflichtung der Deutschen Bahn zu knüpfen, "Echtzeitdaten wie Verspätungen, Zugreihenfolge und Zugauslastung, Dritten für ihre Online-Vertriebswege zeitnah zur Verfügung zu stellen". Dies könnte anderen Bahnen den Markteintritt erleichtern.