Wirtschaftsweiser wirft GroKo "Wahlgeschenk" an Gastgewerbe vor

Berlin - Der Wirtschaftsweise Lars Feld hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses teilweise kritisiert. Die Verlängerung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für das Gastgewerbe werde man "als Wahlgeschenk an das Gastgewerbe einordnen müssen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

In den Genuss der Maßnahme kämen nur die Unternehmen, die nach der Krise wieder ordentliche Umsätze erzielen könnten. Den Corona-Zuschuss für Grundsicherungsempfänger und den Kinderbonus nannte Feld "vertretbar und finanziell verkraftbar". Die beiden Maßnahmen würden aber nicht gebraucht, um den Konsum anzukurbeln. Sie seien eher als sozialpolitische Maßnahmen in einem Wahljahr zu verstehen.

"Absolut richtig" sei die Entscheidung, Unternehmen durch einen erweiterten Verlustvortrag zu helfen – Einbußen können in der Steuererklärung umfangreicher als bisher in der Steuererklärung verrechnet werden. "Es ist das Instrument der Wahl, um den Unternehmen über die aktuell schwierige Lage hinwegzuhelfen", urteilte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Insgesamt nannte Feld die Beschlüsse finanzpolitisch verkraftbar. "Der Bundesfinanzminister und die Länder haben genügend finanzpolitische Spielräume, um dieses Jahr erneut mit expansiver Fiskalpolitik gegenzuhalten", sagte er.

"Die Konsolidierung wird dann in den Folgejahren stattfinden müssen. Wie sie durchgeführt wird, ob eine Konsolidierung durch Wachstum gelingt, wird man erst später sehen." Eine Lockerung der Schuldenbremse durch eine Grundgesetzänderung – dies hatte zuletzt Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) vorgeschlagen - wäre ein großer Fehler, warnte der Wirtschaftsweise. "Die Schuldenbremse ist flexibel genug und sie bietet zudem der Finanzpolitik den nötigen Halt, um im Aufschwung den Pfad der Konsolidierung nicht zu verlassen."