Wissler lehnt Scholz-Forderung nach Bekenntnis zur NATO ab

Berlin - Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler hat das von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als Kriterium für ein Regierungsbeteiligung genannte Bekenntnis zum westlichen Verteidigungsbündnis NATO abgelehnt. "Außenpolitisch muss ich sagen, dass die SPD nach dem Scheitern in Afghanistan nun wirklich nicht in der Position ist, Bekenntnisse einzufordern", sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

"Eher wäre da kritische Selbstreflexion angebracht." Scholz hatte beim TV-Sender der "Bild" ein Bündnis mit Grünen und Linken nicht ausgeschlossen, allerdings klare Kriterien zur Bildung einer neuen Regierung genannt. Dazu zählten ein Bekenntnis zur NATO, eine intensive transatlantische Partnerschaft, eine starke EU, solide Finanzen und ein Fokus auf innere Sicherheit. Wissler zeigte sich grundsätzlich offen für ein Bündnis mit SPD und Grünen.

"Ich finde es ja interessant, dass Scholz schon laut über eine Koalition mit der Linken nachdenkt", so die Linken-Chefin. "Wenn die SPD ihr eigenes Wahlprogramm ernst nimmt, dann ist klar, dass sie das nur mit Rot-Rot-Grün umsetzen könnte, nicht mit Union und FDP." Anderen von Scholz genannten Kriterien stimmte die Linken-Chefin zu: "Eine starke EU ist auch ein Anliegen der Linken, wenn es denn auch eine Stärkung der demokratischen Institutionen in der EU beinhaltet."